Es gibt legitime Anliegen der Palästinenser*innen und die Maßgabe, volksverhetzende Vorfälle zu unterbinden. Der symptomatische Umgang der Berliner Polizei ist dem Spannungsverhältnis unangemessen und rechtlich fragwürdig. […] Angesichts der Verbotsorgie der vergangenen beiden Jahre zeichnet sich immer klarer ab, dass das Eintreten für palästinensische Interessen massiv eingeschränkt wird – selbst dann, wenn es linke Jüdinnen*Juden sind, die entsprechende Veranstaltungen anmelden. Niedrigschwelligere Interventionen (Auflagen, Eingriff im konkreten Deliktsfall vor Ort) werden als gebotene Alternative zum Verbot nicht genutzt.
nd.Aktuell, 17.5.2023: Demoverbote: Pyrrhussieg im Kampf gegen Antisemitismus