Clemens Arzt im Deutschlandfunk

Der gesamte Duktus, insbesondere in der Gesetzesbegründung, geht dahin, dass man Versammlungen als Gefahr sieht, als vor allem gewalttätige Versammlung, und der Staat müsse nun alles tun, diese Gefahren abzuwehren.

Deutschlandfunk, 30.6.2021: Proteste in Nordrhein-WestfalenWarum das geplante Versammlungsgesetz in NRW so umstritten ist