Clemens Arzt (HWR)

Eine fehlende Dialogbereitschaft der Protestierenden, wie FU-Präsident Günter M. Ziegler in den Medien argumentierte, oder „aggressive Parolen“ könnten kein Grund sein, Versammlungsfreiheit einzuschränken, so Arzt weiter: „Versammlungsfreiheit ist das Recht auf Dissens, auf abweichende Meinung.“


Tagesspiegel, 21.5.2024: Streit um Räumung der FU Berlin: Staatsrechtler sieht Versammlungsrecht gefährdet