Clemens Arzt (HWR Berlin)

Jeder Mensch, der meint, für die Rechte der Palästinenser demonstrieren zu wollen, darf das tun, auch wenn die Hamas Verbrechen begeht. Nach dem Nationalsozialismus und dem Holocaust hat Deutschland aus historischer Verantwortung den Schutz Israels zur Staatsräson erklärt. Das hat meine volle Unterstützung. Dennoch gilt auch hier uneingeschränkt das Versammlungsrecht. […] Die deutsche Staatsräson schafft keine Sonderregeln im Bereich der Versammlungsfreiheit.


Welt.de, 13.10.2023: „Deutsche Staatsräson schafft keine Sonderregeln im Bereich der Versammlungsfreiheit“