Proteste und die aus der Zivilgesellschaft vorgebrachte Kritik werden in der Debatte um den G20-Gipfel im Hamburg Treffen eine wichtige Rolle spielen. Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) und das Göttinger Institut für Demokratieforschung nehmen die Gipfelproteste zum Anlass das erste Mal gemeinsam eine Demonstrationsbefragung durchführen. Nachdem es schon bei den Protesten gegen Stuttgart 21 und denen von Pegida parallele Befragungen gegeben hatte, sollen die Kräfte nun gebündelt werden, um bei den zwei Großdemonstrationen am 2. und 8. Juli Teilnehmende nach ihrer Motivation und Wahrnehmung zu befragen (Hier geht es zur Projektseite). Gemeinsam mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachten ipb-Forscher_innen außerdem die Interaktionen von Demonstrierenden und Polizei.

Die Zuspitzungen in der internationalen Politik und das symbolische Gewicht der beim Treffen versammelten Spitzenpolitiker_innen lassen eine starke Beteiligung an den Protesten erwarten. Dazu kommt, dass seit dem G8-Gipfel in Köln 1999 kein von der Bundesregierung organisiertes Gipfeltreffen in einer Innenstadt stattgefunden hat. Nach den massiven Protesten von Genua 2001 und dem Tod von Carlo Giuliagni hatten die Planer_innen die Treffen an die Peripherie verlegt (in Deutschland in die abgelegenen Hotels in Heiligendamm und Elmau). Die Planung des G20-Treffens in der Hamburger Innenstadt, nahe des Schanzenviertels und die Geschichte der polizeilichen Einschränkung von Protesten in der Hansestadt, die in einem großflächigen Demonstrationsverbot eine Fortsetzung finden, verschärfen die Auseinandersetzung um den symbolischen und physischen Raum.

Die Gipfelproteste der Vergangenheit waren auch geprägt durch komplexe Aushandlungen der verschiedenen Protestspektren. 2007 hatten sich linksradikale und moderatere Akteure noch auf eine gemeinsame Demonstration geeinigt, zum G20-Gipfel in Hamburg wird es zwei große Demonstrationen geben, die auf Seiten der Organisationsteams die beiden Spektren abbilden. Die G20-Protestwelle am 2. Juli wird getragen von umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen, Campact und DGB. Unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt G20“ ruft ein heterogenes Bündnis aus linksradikalen Zusammenschlüssen, der Partei die Linke, Jugendorganisationen, Attac und anderen Initiativen zu einer Demonstration während des Gipfeltreffens auf. Dazu kommen ein Gegengipfel, Blockaden und andere Aktionen.

Ziel der Befragung bei den beiden Großdemonstrationen ist es, die Beteiligten mit ihren Einschätzungen direkt zu Wort kommen zu lassen und einen Überblick über die Zusammensetzung der Demonstrierenden zu gewinnen. Bilden sich Unterschiede zwischen den Organisationsteams auch bei den Teilnehmenden ab? Die Ergebnisse der Befragung werden mehrere Wochen nach dem Gipfel auf dieser Seite veröffentlicht.

Mit grundrechteorientierten Demonstrationsbeobachtungen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie in der Vergangenheit immer wieder das von der Polizei gezeichnete Bild von Einsätzen bei Protesten korrigiert. Im Kontext der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 hat das Grundrechtekomitee seine Beobachtungen in dem Band „Gewalttätige Politik und der G8-Gipfel“ zusammengefasst. Forscher_innen des AK Soziale Bewegungen und Polizei im Institut für Protest- und Bewegungsforschung kooperieren in Hamburg mit der Beobachtungsgruppe des Grundrechtekomitees, um Interaktionen zwischen Demonstrierenden und Polizei systematisch zu erfassen und die Lage für eine breitere Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

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