Es hat [mit den Protesten gegen die Startbahn West] Lernprozesse gegeben. Die Polizei konzentriert sich heute viel stärker auf die Kommunikation mit Demonstranten. Sie sieht es stärker als ihre Aufgabe an, Bürgern ihr Demonstrationsrecht zu ermöglichen. In den 1970er Jahren hieß es bei Konflikten schneller „Knüppel raus“. Auch Verwaltungen haben dazu gelernt. Infrastrukturprojekte werden heute anders geplant. Ohne Beteiligungsprozesse sind sie nur schwer zu vermitteln. […] Die Einstellung zu militantem Protest [unter Protestierenden] hat sich verändert. Nach den Schüssen an der Startbahn und den Anschlägen der RAF wurden Attacken auf Polizisten vielfach diskutiert und in der Folge breit abgelehnt.
Frankfurter Neue Presse, 28.2.2018: Darum ist der Startbahn-West-Protest eskaliert
Simon Teune in der Frankfurter Neuen Presse
In previous elections, we didn’t see the disintegration of the centre-left we are seeing now, Della Porta continues, referring to the 2013 election which saw comedian Beppe Grillo’s M5S first emerge as a third force in Italian politics. In those elections, [the M5S] was the party that channelled discontent, including towards austerity policies imposed by the Monti government, supported by both the centre-left and centre-right. But it focused on environmental and ethical issues as opposed to issues of inequality and social justice like Podemos in Spain or Syriza in Greece.
Al Jazeera, 28.02.2018: Power to the People: Left-wing party challenges ‚racist logic‘
Donatella della Porta auf Al Jazeera
«Es gibt kein institutionelles Gedächtnis», sagt Teune. «Die mediale Berichterstattung ist meist sehr kurzatmig. Sie orientiert sich daran, wie an dem Ort Proteste normalerweise verlaufen. Über die gleichen Geschehnisse in Frankreich oder Griechenland wäre anders berichtet worden.» Unsere Vorstellung sei stark vom Zugang zu Informationen geprägt: So sei zwar die Anzahl verletzter Polizisten zugänglich, aber nicht, wie viele Demonstrantinnen verletzt worden sind. «Die Polizei macht in Bezug auf G20 sehr offensive Öffentlichkeitsarbeit. Durch die selektiven Informationen bestimmt sie das Bild, wie schlimm was war.»
Die Wochenzeitung, 22.02.2018: Taucherbrille plus Böller gibt sechs Monate Haft
Simon Teune in der Wochenzeitung
Die Kritiker der Identitätspolitik denken in kommunizierenden Röhren, wenn sie fordern, wieder mehr auf die soziale Frage und weniger die Identitätspolitik zu setzen. Sie vergessen, dass die gesamte Geschichte linker Bewegungen, nicht zuletzt der frühen Arbeiterbewegung, sich um die Frage von Identität, Anerkennung, Autonomie und Würde – und ja, auch Stolz – drehte.
Die Zeit, 04.02.2018: Die Linken: Für die vielen, nicht die wenigen
Oliver Nachtwey in der Zeit
„Es gab ein großes Vorbild, das hat sehr, sehr viele Leute beeindruckt. Das war die Situation in Italien, wo Mitte der 70er Jahre das öffentlich-rechtliche Rundfunkmonopol gekippt ist. Es gab aber keine neuen Gesetze. Das heißt, es war so eine Grauzone. Da sind ja hunderte bis tausende Radios entstanden. Und das wurde hier in der damaligen BRD sehr genau wahrgenommen. Da haben viele gesagt, das brauchen wir auch.“
Jan Bönkost auf WDR 5
Dass die Bewegung nach den Wahlen so schnell an Zulauf verlor, lag wohl auch an ihren diffusen Zielen. „Es fehlte eine Stoßrichtung, ein klarer Nenner“, erklärt Dieter Rucht. Forderungen nach „EU“, „Demokratie“ und „Frieden“ seien zwar sympathisch. Langfristig könne man damit aber kaum Unterstützer mobilisieren. „Im Grunde handelte es sich um harmlose Friede-Freude-Eierkuchen-Veranstaltungen mit viel Symbolik, aber keinen konkreten Forderungen und strategischen Überlegungen.“
die tageszeitung, 23.01.2018: Aktivisten machen unbeirrt weiter
Dieter Rucht in der taz
Auch wenn das Projekt nicht verhindert wurde, hat der Protest die Diskussion in der Stadt und die Wahrnehmung des Projekts deutlich verändert. Die Proteste gegen Stuttgart 21 haben aber auch das Bewusstsein bei den Planenden und politisch Verantwortlichen verändert. Nach allem, was in Stuttgart passiert ist, spielt die Einbeziehung der Bevölkerung bei Infrastrukturprojekten eine größere Rolle. Dabei gibt es keine Garantie, dass das auch gut umgesetzt wird, aber es ist kaum zu vermitteln, dass die Betroffenen nicht gehört werden.
Stuttgarter Zeitung, 14.01.2018: Die Gegenargumente gelten auch heute weiter
Simon Teune in der Stuttgarter Zeitung
Es gab in der Bundesrepublik und den meisten westlichen Ländern in den fünfziger und sechziger Jahren ein relativ geringes Verständnis für Protest […] Die Polizei hat damals bei kleinsten Ungehorsamkeiten oder kleinsten Regelübertretungen, über die heute hinweggesehen würde, sehr schnell mit aller Härte reagiert – deswegen nennt man diesen Stil Legalismus. Damals hat ein starkes Umdenken angefangen und der legalistische Stil hat sich gewandelt zu einem, den man pragmatischen Stil nennt. D. h. man hat eigentlich gelernt, dass man die eine oder andere kleine Regelübertretung – ein Transparent, was mal ein bisschen länger ist als zugelassen usw. – hinnehmen kann und damit ein zentrales Ziel erreicht: nämlich die Gesamtsituation zu befrieden, dafür zu sorgen, dass Demonstrationen weniger schnell eskalieren.
Bayern 2 – Zündfunk Generator, 23.11.2017: Autoritäre Sicherheitskonzepte in postdemokratischen Zeiten
Peter Ullrich bei Bayern 2 – Zündfunk Generator
„Bewegungen werden immer dann stark, wenn sie offensiv ihre Anliegen bündeln können und an einen Adressaten, das mag auch ein symbolisches Objekt sein, richten können. Bei Europa ist das eigentlich zu diffus. Man hat keinen konkreten Anknüpfungspunkt.“ […] Auch Rucht stellt aber fest: „Es ist ein sympathisches Anliegen.“ Allerdings gebe es auch Bewegungen, die an Umarmungen erstickten. „Die Politiker freuen sich darüber.“ So sei kein Zufall, dass „Pulse of Europe“ inzwischen mit Preisen regelrecht überhäuft werde. „Das ist aber auch ein Anzeichen dafür: es tut nicht weh, es ist harmlos und man kann es beklatschen.“
Sächsische Zeitung / dpa, 18.11.2017: Ein Jahr Pulse of Europe
Dieter Rucht in der Sächsischen Zeitung / dpa
Gewalt ist einer der zentralen Nachrichtenfaktoren – sobald es dazu kommt, dominiert diese die Berichterstattung. Die Polizei genießt zudem traditionell einen sehr hohen Stellenwert in der Bevölkerung und auch in den Medien. In der Regel wird ihre Sicht der Dinge von Medien erst mal übernommen, wenn es nicht starke Hinweise darauf gibt, dass diese zu hinterfragen ist.
Neues Deutschland, 24.10.2017: »Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen«. Der Sozialwissenschaftler Peter Ullrich im Interview über die schleppende Aufarbeitung der G20-Protesttage
Peter Ullrich im Neuen Deutschland