Die Bereitschaft, sich zu engagieren und politisch über das Wählen hinaus zu beteiligen, ist groß. Dieser für demokratische Problemlösungen unabdingbare Schatz wird in den Sondierungen völlig vernachlässigt. Dies ist ärgerlich, wird doch die Forderung nach mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen bereits seit Jahren von Mehrheiten in unserer Gesellschaft erhoben und kommt nicht selten in Initiativen und Protesten zum Ausdruck.
Frankfurter Rundschau, 7.11.2021: Und die Bürgerschaft?
Rupert Graf Strachwitz und Roland Roth in der Frankfurter Rundschau
Radikale Aktionen sind als Proteststrategie normal. Damit signalisieren einige wenige, dass sie bereit sind, Dinge zu tun, die andere nicht tun, um auf ein ihrer Meinung nach wichtiges Ziel hinzuweisen.
FOCUS-Online, 5.11.2021: Die Klima-„Zeitbombe“ tickt – jetzt bringen Aktivisten radikale Proteste ins Spiel
Tareq Sydiq bei FOCUS-Online
Es muss natürlich unterschieden werden zwischen „Fridays for Future“ als Bewegung und den einzelnen Aktiven. Wir haben unter Demonstrierenden Umfragen gemacht – allerdings schon eher zu Beginn der Bewegung, also 2019 – da hat sich gezeigt, dass über 40 Prozent die Grünen wählen würden, der Höchstwert.
t-online, 24.9.2021: Klimastreik vor der Wahl: „Laschet wäre auch ohne Kandidatur eine Reizfigur“
Moritz Sommer bei t-online
„Nawalny versteht sich als Politiker, nicht als Dissident.“ Wer etwas verändern will, der muss auch am Ort des Geschehens sein, das sei Nawalnys Überzeugung. Und deshalb würde er wohl auch immer wieder so entscheiden.
Redaktionsnetzwerk Deutschland, 29.7.2021: Revolutionär, Populist oder Rassist? Ein Autorentrio legt ein spannendes Alexej-Nawalny-Porträt vor
Jan Matti Dollbaum im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Der gesamte Duktus, insbesondere in der Gesetzesbegründung, geht dahin, dass man Versammlungen als Gefahr sieht, als vor allem gewalttätige Versammlung, und der Staat müsse nun alles tun, diese Gefahren abzuwehren.
Deutschlandfunk, 30.6.2021: Proteste in Nordrhein-WestfalenWarum das geplante Versammlungsgesetz in NRW so umstritten ist
Clemens Arzt im Deutschlandfunk
Was das Bilden von Bündnissen und den Umgang mit Kritik angeht, ist die Klimabewegung eine erstaunlich reflektierte Bewegung. Das kommt natürlich auch aus dem Zusammenspiel der verschiedenen Generationen heraus. Wir haben die Energie der Jüngsten, die die Proteste anschieben und wir haben das organisatorische Wissen und die Ressourcen der älteren Generation, die in Organisationen oder Parteien sitzt. Das läuft in dem Fall sehr gut zusammen. Mir fallen nicht viele Beispiele ein für eine so friktionsarme Bewegung.
Neues Deutschland, 30.9.2021: Hungern für ein Gespräch
Simon Teune im Neuen Deutschland
Trotz brutaler Gegenbeispiele sind linke Bewegungen in der Breite und über Epochen hinweg betrachtet im Kern solidarisch und inklusiv ausgerichtet. In der Tendenz verfechten sie Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit, also Werte, die auch in den modernen Verfassungen verankert sind. Dagegen ist für rechte Bewegungen die Ungleichheit zwischen Menschen konstitutiv. Sie sehen Ungleichheit als naturgegeben an und rechtfertigen so Ausgrenzung und Abwertung.
Frankfurter Rundschau, 15.10.2021: Das Occupy-Erbe: „Systemfrage wird von ‚Fridays for Future‘ nicht gestellt“
Dieter Rucht in der Frankfurter Rundschau
Das Repertoire an anderen Protest- und Widerstandsmöglichkeiten ist bei Weitem noch nicht ausgereizt. Damit meine ich nicht nur fröhlich-freundliche Straßenproteste, sondern auch zivilen Ungehorsam. Sowohl in Qualität als auch in Quantität ist das Spektrum da noch nicht ausgeschöpft.
die tageszeitung, 20.9.2021: „Gandhi war auch im Hungerstreik“
Dieter Rucht in der taz
Es gibt ja in einigen Bundesländern Forschungsinstitute, die sich mit demokratiegefährdenden Entwicklungen befassen. Ich finde, es stellt sich die Frage, was der Verfassungsschutz in seinem Forschungsinstitut machen will, was diese Kolleg*innen nicht jetzt schon auf einem hohen Niveau tun.
Deutschlandfunk Kultur, 8.9.2021: Offener Brief gegen Forschungsinstitut des Verfassungsschutzes
Simon Teune im Deutschlandfunk Kultur
Verfassungsschutzbehörden berufen sich auf Geheimwissen, um ihre teils folgenschweren Einschätzungen zu begründen. Das ist mit wissenschaftlichen Standards nicht vereinbar. Gerade Sozialforschung sollte hier kritisch sein und sich nicht für die Rechtfertigung von nachrichtendienstlichen Aussagen vereinnahmen lassen.
taz, 7.9.2021: Verfassungsschutz umwirbt Wissenschaft
Matthias Quent in der taz