Der Protestforscher Simon Teune glaubt nicht, dass die Einstufung von „Ende Gelände“ als Verdachtsfall dazu führen wird, „dass sich die Leute massenhaft von der Gruppe distanzieren oder umgekehrt, dass ‚Ende Gelände‘ jetzt in den Untergrund geht“. Die Notwendigkeit eines Systemwandels werde in der Klimabewegung „breit geteilt“ und die Gruppe nutze seit Jahren „Politikkonzepte wie Aktionen zivilen Ungehorsams, die sie unabhängig von den Aktivitäten des Verfassungsschutzes weiter verfolgen werden“.
wdr.de, 19.6.2024: „Ende Gelände“ auch in NRW unter Extremismus-Verdacht
Simon Teune (FU Berlin)
Die Forderung besteht im Kern darin, ein Statement, eine Art Regierungserklärung von Kanzler Scholz zu bekommen. Das ist ja etwas, was erstmal eine rein verbale Angelegenheit ist. Also gibt es eine Diskrepanz zwischen dieser doch moderaten und zurückhaltenden Forderung und der Aktion, die ja ein Leben kosten kann oder mehrere Leben kosten kann.
rbb24, 5.6.2024: „Ein gewisses Heldentum mag da eine Rolle spielen“
Dieter Rucht (WZB)
Der Kampf gegen extrem Rechte ist wichtig und richtig, doch er ist nicht das Gleiche wie das Einstehen für eine offene Gesellschaft. Beides bedingt einander, aber Letzteres ist viel umfangreicher.
Badische Zeitung, 4.6.2024: Protest- und Bewegungsforscher: „Der Kampf gegen extrem Rechte ist wichtig und richtig“
Sebastian Sommer (FU Berlin)
Es ist auch unklar, ob Klimaaktivismus jenseits des Hungerstreiks zum Erfolg führen wird. Doch diese Unsicherheit gilt genauso für den Hungerstreik. Es ist möglich, dass einer der Aktivisten verstirbt. Selbst dann bleibt offen, ob die Klimapolitik dadurch entscheidend verändert werden würde.
die tagezeitung, 2.6.2024: Bewegungsforscher zu Klima-Hungerstreik: „Das ist kein Spiel“
Dieter Rucht (WZB)
„Irgendwann liegt es auf der Hand, nach anderen Wegen zu suchen und die Machtoptionen von Parlamenten auszutesten.“ Das müsse nicht heißen, dass sich die Aktivitäten komplett von der Straße dorthin verschieben. Oft entwickle sich ein Zusammenspiel.
die tageszeitung, 30.5.2024: Klimaaktivist*innen für die EU: Wollen sie wirklich nach Brüssel?
Simon Teune (FU Berlin)
Einerseits soll die Straße und der öffentliche Raum für Frauen und andere Betroffene wieder sicherer werden. Es wird ihnen ermöglicht, aktiv zu werden und sich zu wehren. Es sollen Vorfälle verbaler sexueller Belästigung sichtbar gemacht werden. […] Andererseits solllen solche Aktionen eine Plattform für die Betroffenen geben, denn oft sind sie allein und fürchten um ihre Sicherheit.
SWR Kultur, 26.5.2024: Die Protestbewegung „Chalk back“
Lisa Bogerts
In sozialen Bewegungen, die ja einen mittlerem Organisationsgrad haben, gibt es einen kleinen Kreis der Aktiveren vs. diejenigen, die mobilisiert werden. Diesen aktiven Kreis, den braucht es. Aber es braucht nicht unbedingt das eine Gesicht. Das könnte sogar hinderlich sein. Es könnte dazu führen, dass andere Menschen sich nicht repräsentiert fühlen.
ZDF aspekte, 24.5.2024: Dagegen sein! Was bewirkt Protest?
Nina Wienkoop
Es gebe zwei Möglichkeiten, wie man sich als Aktivist verhalten kann, wenn man in ein Parlament geht, sagt der Protestforscher Dieter Rucht. Entweder man mache es wie Jürgen Trittin. „Er hat Positionen verfochten, die von seinem früheren Umfeld, der Anti-AKW-Bewegung, überhaupt nicht goutiert wurden. Er hat akzeptiert, dass er als Politiker Zwängen unterliegt, und im Zweifelsfall die Parteilinie vertreten“, sagt Rucht. „Die andere Möglichkeit ist: Man bleibt für immer ein Außenseiter. Dann wird man es aber nicht lange in einer politischen Institution aushalten.“
SZ Magazin, 22.5.2024: Frau am Ruder
Dieter Rucht (WZB)
Eine fehlende Dialogbereitschaft der Protestierenden, wie FU-Präsident Günter M. Ziegler in den Medien argumentierte, oder „aggressive Parolen“ könnten kein Grund sein, Versammlungsfreiheit einzuschränken, so Arzt weiter: „Versammlungsfreiheit ist das Recht auf Dissens, auf abweichende Meinung.“
Tagesspiegel, 21.5.2024: Streit um Räumung der FU Berlin: Staatsrechtler sieht Versammlungsrecht gefährdet
Clemens Arzt (HWR)
„Proteste brechen eher aus, wenn etwas empörendes stattfindet oder die Politik einen gravierenden Fehler macht, oder auch, wenn das Regime den Unmut unterschätzt. Aktuell findet eher das Gegenteil statt“, sagt Sydiq. Die Politik geht laut ihm die Übergabe an einen neuen Präsidenten vorsichtig an und Sicherheitskräfte gucken besonders genau auf potenzielle Proteste.
Watson.de, 21.5.2024: Iran: Was der Tod von Raisi für Russland und die Proteste bedeutet
Tareq Sydiq (Uni Marburg)