In sozialen Bewegungen, die ja einen mittlerem Organisationsgrad haben, gibt es einen kleinen Kreis der Aktiveren vs. diejenigen, die mobilisiert werden. Diesen aktiven Kreis, den braucht es. Aber es braucht nicht unbedingt das eine Gesicht. Das könnte sogar hinderlich sein. Es könnte dazu führen, dass andere Menschen sich nicht repräsentiert fühlen.
ZDF aspekte, 24.5.2024: Dagegen sein! Was bewirkt Protest?
Nina Wienkoop
Es gebe zwei Möglichkeiten, wie man sich als Aktivist verhalten kann, wenn man in ein Parlament geht, sagt der Protestforscher Dieter Rucht. Entweder man mache es wie Jürgen Trittin. „Er hat Positionen verfochten, die von seinem früheren Umfeld, der Anti-AKW-Bewegung, überhaupt nicht goutiert wurden. Er hat akzeptiert, dass er als Politiker Zwängen unterliegt, und im Zweifelsfall die Parteilinie vertreten“, sagt Rucht. „Die andere Möglichkeit ist: Man bleibt für immer ein Außenseiter. Dann wird man es aber nicht lange in einer politischen Institution aushalten.“
SZ Magazin, 22.5.2024: Frau am Ruder
Dieter Rucht (WZB)
Eine fehlende Dialogbereitschaft der Protestierenden, wie FU-Präsident Günter M. Ziegler in den Medien argumentierte, oder „aggressive Parolen“ könnten kein Grund sein, Versammlungsfreiheit einzuschränken, so Arzt weiter: „Versammlungsfreiheit ist das Recht auf Dissens, auf abweichende Meinung.“
Tagesspiegel, 21.5.2024: Streit um Räumung der FU Berlin: Staatsrechtler sieht Versammlungsrecht gefährdet
Clemens Arzt (HWR)
„Proteste brechen eher aus, wenn etwas empörendes stattfindet oder die Politik einen gravierenden Fehler macht, oder auch, wenn das Regime den Unmut unterschätzt. Aktuell findet eher das Gegenteil statt“, sagt Sydiq. Die Politik geht laut ihm die Übergabe an einen neuen Präsidenten vorsichtig an und Sicherheitskräfte gucken besonders genau auf potenzielle Proteste.
Watson.de, 21.5.2024: Iran: Was der Tod von Raisi für Russland und die Proteste bedeutet
Tareq Sydiq (Uni Marburg)
„Die Universität ist ein symbolischer Raum“, sagt der Protestforscher Piotr Kocyba vom Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Uni Leipzig. „Und sie ist der Ort schlechthin für offenen Austausch. Also ist es naheliegend, dass man sie auch für den Protest nutzt.“
Leipziger Volkszeitung, 18.5.2024: Wie politisch darf Leipzigs Uni sein?
Piotr Kocyba (Uni Leipzig)
Der Hungerstreik sei eine typische Protestform in Gefängnissen, wenn keine anderen Möglichkeiten blieben als der eigene Körper, um Forderungen geltend zu machen, sagt der emeritierte Soziologieprofessor Dieter Rucht. In der subjektiven Selbsteinschätzung der Klimaschützer sei genau das der Fall, glaubt der Protestforscher: Alles andere habe nichts gebracht. „Ob dieser moralische Druck nötig ist, ist subjektiv, es gibt für die Regierung keinen Zwang, nachzugeben“, sagt Rucht.
Zeit Online, 18.5.2024: Sie fordern die Macht heraus
Dieter Rucht (WZB)
Ich glaube, dass die Proteste derzeit in einer Art und Weise wahrgenommen werden, die ihnen nicht angemessen sind. Wenn die Bundesbildungsministerin oder der Berliner Bürgermeister das als Zusammenrottung von Judenhassern und Israelhassern abtun, dann wird ein Klima geschaffen, wo über das eigentliche Anliegen gar nicht diskutiert wird und man nicht zu einer differenzierten Kritik kommen könnte.
Zeit Online – Was jetzt? Die Woche, 16.5.2024: Antisemitismus oder legitimer Protest – wo liegt die Grenze?
Peter Ullrich (TU Berlin)
„Vor allem ist die politische Sozialisation in früheren Lebensphasen ein zentraler Faktor“ [für den Zulauf bei den Omas gegen Rechts]. Die Prägung der Babyboomer durch die 68er Jahre könnte also ein weiterer Faktor sein […]. Ob der Zulauf aber tatsächlich eine Sache der Alterskohorten ist, vermag Rucht nicht sicher zu sagen. Auch Daniel Mullis, Politologe beim Peace Research Institute Frankfurt, warnt vor voreiligen Schlüssen. Einen Generationeneffekt sieht er nicht unbedingt: „Es kann auch sein, dass sich in diesen Gruppen der Protest verstetigt, den wir Anfang des Jahres auf den Straßen gesehen haben.“
epd, 15.5.2024: Aachener Friedenspreis für „Omas gegen Rechts“
Dieter Rucht (WZB) und Daniel Mullis (PRIF)
Die Dozenten haben sich für das Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und für Universitäten als Räume des Diskurses ohne Polizei stark gemacht, für das Recht anlässlich des Gaza-Krieges, Protest zu artikulieren – ohne sich die Ziele dieses Protestes zu eigen zu machen.
nd, 13.5.2024: Springers Palästina-Pranger
Peter Ullrich (TU Berlin)
Protestforscher Jannis Grimm, selbst Dozent an der FU, glaubt, dass Universitäten Meinungsstreit aushalten müssen. „Die Polizei auf den Campus zu holen, ist keine Kleinigkeit“, sagt Grimm. „Es muss nicht eine Mehrheit den Protest gut finden. Was wir von den Inhalten halten, spielt keine Rolle. Es ist wichtig, dass diese Proteste stattfinden können. Das gilt auch für die Gegenproteste. Universität muss ein Ort der Kontroverse bleiben, wo die Kontroverse nicht durch die Polizei beendet wird.“
dpa, 9.5.2024: Palästina-Proteste stürzen Unis in Dilemma
Jannis Grimm (FU Berlin)