die Debatte speist sich aus den Bildern der lokal und zeitlich ja eng begrenzten Aktionen. Wir sehen die Handvoll Aktivisten und wütende Autofahrer, die teils handgreiflich werden. Aber das sind auch nur die wenigsten: Die meisten sitzen im Stau, sind vielleicht genervt. Einige haben vielleicht auch Verständnis, auch wenn sie ungern in der Situation stecken. Viele, die nicht direkt betroffen sind, juckt es wenig, wenn eine Autobahn blockiert wird. Die Aufregung entsteht in der Berichterstattung und durch die Äußerungen von Politikern, die wiederum vor allem auf die Bilder reagieren.
Spiegel, 16.2.2022:“Die Störung des Autoverkehrs trifft einen Nerv“
Simon Teune bei Spiegel Online
Ich denke, dass Aktionen des zivilen Ungehorsams vor allem dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn das gewählte Mittel und das Ziel in einem plausiblen Verhältnis stehen. Sich auf die Straße zu setzen, um gegen Lebensmittelverschwendung zu demonstrieren, ist nicht wirklich eingängig. Warum geht man da nicht etwa zu Großbäckereien?
Süddeutsche Zeitung, 11.2.2022: Sitzenbleiben für das Klima
Simon Teune in der Süddeutschen Zeitung
Seit 2015 beobachten wir, dass eine bestimmte Form von Protest im Grunde wie ein Straßentribunal organisiert ist. Inhalte sind häufig die Anklage politisch Verantwortlicher und die Androhung, sie – oder die Presse, Wissenschaftler:innen, die Polizei – zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Drohkulisse ist auch dort präsent, wo sich die Proteste als „friedlicher Spaziergang“ selbst verkleinern und verharmlosen.
Katapult Magazin, 9.2.2022: „Das Mobilisierungspotenzial ist erschöpft“
Alexander Leistner im Katapult Magazin
Ein Blick zurück zu den Anfängen Pegidas lehrt, dass ein weiterer Wohlfühlmonolog mit den am lautesten polternden fatal für die Qualität der Demokratie in Sachsen wäre. Das jetzige Déjà-vu-Erlebnis sollte uns ein Warnsignal sein, wenn wir uns der weiteren Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts und einer zunehmenden Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte wirksam entgegenstellen wollen.
Sächsische, 16.1.2022: „Hinter all den Protesten steckt derselbe Geist“
Piotr Kocyba in der Sächsischen
Die Gefahr kommt eher davon, dass wir wirklich eine Radikalisierung innerhalb der Bewegung sehen. Wir sehen deutlich mehr Aufrufe auch zu Gewalt, gegen Amtsträger, gegen Journalisten, und gegen Vertreter:innen der anscheinend herrschenden Meinung. Und da sieht man schon eine Gefahr.
euronews, 11.1.2022: Inzidenz bei fast 388: Wieder Proteste und „gesteigertes Gewaltpotenzial“
Swen Hutter bei euronews
Spaltung heißt, dass es eine Konfliktlinie gibt, die viele Menschen auf die eine oder andere Seite bringt, dass mittlere Positionen schwach besetzt sind und dass sich die Lager zunehmend anfeinden und polarisieren. Damit kann verbunden sein, dass sich Leute in ihrem persönlichen Umfeld auseinander dividieren, auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene kann das bedeuten, […] dass sich die Leute bekämpfen und dass langfristig gesehen die Demokratie in Gefahr gerät.
rbb Inforadio, 15.1.22: Protestforscher sieht Spaltung der Gesellschaft kommen
Dieter Rucht im rbb Inforadio
Corona hat große Wunden in der Gesellschaft aufgerissen. Das Misstrauen dieser Menschen gegen den Staat und der Wissenschaft ist nicht einfach weg mit dem Ende der Krise. Das ist ein immenser Schaden für unsere Demokratiequalität.
mdr.de, 8.1.2022: Protestforscher: „Uns erwartet großes Reinemachen nach Ende der Corona-Pandemie“
Piotr Kocyba im mdr
Die Idee vom Kampf gegen die Diktatur ist der Kitt der Proteste. Das wird aber regional unterschiedlich gespielt in Baden-Württemberg gibt es Anknüpfungspunkte an Stuttgart 21 und die schwäbische Aufmüpfigkeit, im Osten wird an 1989 erinnert.
Märkische Allgemeine, 23.12.2021: Protestforscher zu Corona-Demos: „Die Idee vom Kampf gegen die Diktatur ist der Kitt der Proteste“
Simon Teune in der Märkischen Allgemeinen
Der Staat muss sich Bedingungen ausdenken, unter denen die Versammlungsfreiheit wahrgenommen werden kann. Hier denkt er sich nur Bedingungen aus, sie zu unterbinden.
Oldenburger Onlinezeitung, 17.12.2021: Staatsrechtler rügen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
Clemens Arzt in der Oldenburger Onlinezeitung
Die «Querdenker»-Bewegung sei in Baden-Württemberg sehr stark. «In Ostdeutschland gibt es einzelne Regionen, die stark von Rechtsradikalen dominiert werden. Dazu zählen Thüringen und Sachsen.“
Zeit Online, 14.12.2021: „Demonstranten spielen „Katz-und-Maus-Spiel“ mit Polizei“
Dieter Rucht in Zeit Online