In Demokratien gibt es immer auch antidemokratische Proteste, die sind aber nicht systemgefährdend. Wenn eine antidemokratische Kraft sich parlamentarisch oder medial organisiert, ist das demokratiegefährdender als ein Strassenprotest. Und für diese anderen Aktivitäten haben wir durchaus auch Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Wir können Vereine verbieten. Wir können rechtlich gegen Demokratiefeinde vorgehen. Solange sie nicht in Hetzjagden oder Ähnliches umschlagen, müssen Proteste, die sich an geltendes Recht halten, akzeptiert und ausgehalten werden.
Blick.ch, 14.10.2024: „Für eine Revolution braucht es Frauen“
Tareq Sydiq (Uni Marburg)
Es gibt [in Europa] Unterschiede, wie verschiedene soziale und kulturelle Gruppen protestieren, auch abhängig von den historischen Traditionen und den Zielen, die diese Gruppen erreichen wollen. Es gibt natürlich auch national verschiedene Traditionen.
WDR5 Denk ich an Europa, 12.10.2024: Lisa Bogerts: „Aufstehen gegen die Festung Europa“
Lisa Bogerts
Grimm ist sich nicht so sicher, ob die Radikalisierung wirklich zunimmt. „Die Proteste [zum Gaza-Krieg] werden konfrontativer. Das hat einerseits mit den Demonstrierenden zu tun, aber auch mit der härteren Linie der Polizei“, meint er. Beide Seiten seien nicht darauf aus, zu deeskalieren. „Und wenn alle Seiten denken, gleich knallt’s, dann knallt’s“. Dadurch sei die Radikalität sichtbarer geworden, aber da gewesen sei sie schon lange.
rbb24, 10.10.2024: Nahost-Demos in Berlin. Wie die pro-palästinensischen Proteste im Netz inszeniert werden
Jannis Grimm (FU Berlin)
Wo – analytisch wie moralisch – Widersprüchlichkeit und Verworrenheit, ja eine Verflechtung tragischer Genealogien das Bild prägt, wird Eindeutigkeit hergestellt. Diese bietet eine manchen willkommene Gelegenheit, das Problem des Antisemitismus nach ‚außen‘ zu verlagern, und sei es in ein Außen im Innern.
Rolling Stone, 7.10.2024: Der 7. Oktober: Terror und die Folgen
Peter Ullrich (TU Berlin)
In der politisierten queeren Community sehe er eher keine Veränderung seit dem 7. Oktober 2023, sondern viel mehr eine “ Kontinuität von Solidarisierungsprozessen“ , die schon vorher angefangen und die im letzten Jahr neue Allianzen gebildet habe. “ Die Veränderung liegt vielmehr auf der (medialen) Aufmerksamkeit und Einordnung von dieser Solidarität“.
Berliner Morgenpost, 6.10.2024: Wie der Hamas-Angriff die Berliner Queer-Community verändert hat
Jannis Grimm (FU Berlin)
Es ist nicht einfach so eine Gleichung ‚Ich stecke Protest rein und ich kriege ein politisches Ergebnis raus‘. Sondern oft scheitert Protest in seinem Hauptanliegen, schafft dann aber Effekte auf einer ganz anderen Ebene.
SWR1, 4.10.2024: Bauernproteste, Klimakleber, Protestwähler: So verändert eine neue Protestkultur die Gesellschaft
Tareq Sydiq (Uni Marburg)
Die Friedensbewegung war immer heterogen, es gab immer Konflikte, aber in den 80er Jahren hatte man ein gemeinsames Ziel und auch eine gemeinsame Koordination. Die heutige Mobilisierung ist sehr zersplittert. … Zum einen sehen wir rechte Friedensproteste, unter anderem von der AfD, die sich als neue Friedensbewegung inszeniert. Dann gibt es, die „klassische“ Friedensbewegung, die aber intern zersplittert ist. Und es gibt heterogene Proteste, wo rechte und linke Gruppen zusammen mobilisieren, wo oft auch die Problemkonstellation sehr diffus ist.
rbb24.de, 4.10.2024: „Die klassische Friedensbewegung schafft es aktuell kaum, sich Gehör zu verschaffen“
Larissa Meier (Uni Bielefeld)
Die Proteste, die auf Berlins Straßen ausgetragen werden, nennt Ullrich den „Nahostkonflikt zweiter Ordnung“. […] „Es wird mit autoritären Mitteln versucht, den Protest aus dem Blick zu räumen. Das funktioniert aber nicht. Das ist Teil der Eskalation“, so Ullrich. Er beschreibt das Vorgehen von Politik und Polizei als „autoritären Anti-Antisemitismus“. Aus Sicht der Aktivisten entstehe aber eine Konstellation, bei der ihre Rechte, etwa das Versammlungsrecht, weniger zähle.
Berliner Morgenpost, 1.10.2024: Warum sich die Pro-Palästina-Proteste in Berlin radikalisieren
Peter Ullrich (TU Berlin)
A study of nonviolent action by Dalilah Shemia-Goeke finds that multinational corporations are deeply entangled with states in reciprocal relationships of dependence. While this puts constraints on the ability of states to regulate corporations, power imbalances between business and society can be redressed when people withdraw the support on which corporate entities depend.
Salon.com, 29.9.2024: Can we still prevent global catastrophe? Yes — by fighting corporate power, now
Dalilah Shemia-Goeke (Uni Marburg)
Nach Ansicht von Simon Teune, Protestforscher an der Freien Universität Berlin, ist der Rückgang an Teilnehmenden nicht ungewöhnlich. Proteste seien sehr stark von den öffentlich sichtbaren Stimmungen abhängig. In den letzten Monaten sei die AfD sehr erfolgreich damit gewesen, die anderen Parteien mit ihrer Politik vor sich herzutreiben, sagte der Wissenschaftler. Deswegen sei für die Klimakrise derzeit wenig Platz, auch wenn sie immer noch sehr präsent sei.
dpa, 20.9.2024: Zehntausende demonstrieren für mehr Klimaschutz
Simon Teune (FU Berlin)