Mittlerweile tragen immer öfter Menschen ihren Hass auch auf die Straße und meinen, dass es dort genauso „okay“ ist, Menschen zu beleidigen oder zu bedrohen, wie auf X. Darin werden sie maßgeblich bestärkt – beispielsweise durch Politiker, die populistische Diskurse bedienen oder in ihrer Sprache verrohen. Die Grenzen des Sagbaren haben sich in den letzten Jahren stark verschoben. Maßgeblich durch die AfD – aber nicht nur.
Redaktionsnetzwerk Deutschland, 9.7.2025: Immer mehr Hassrede: „Es gibt viel Zuckerbrot und wenig Peitsche“
Jannis Grimm (FU Berlin)
Eine Studie des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung unter Demonstrierenden in Hamburg und Dresden im Sommer 2024 zeigte, dass ein zentrales Anliegen war, die Gefahren des Rechtsextremismus sowie prodemokratische Gegenstimmen stärker in den öffentlichen Diskurs zu rücken. Die Studienautor*innen kommen zu dem Schluss, dass die Proteste einen wichtigen Gegenpol zur „diskursiven Rechtsverschiebung“ bildeten.
die tageszeitung, 6.7.2025: Umfrage zu Demos für Demokratie: Aufgestanden und geblieben
ipb-Befragung bei Demokratieprotesten
„Ich kenne kein anderes Bundesland, wo so rabiat gegen Versammlungen vorgegangen wird, wenn sich Leute mit Gaza solidarisch zeigen“, sagt Clemens Arzt.
[Der] Umgang des Berliner Senats mit den Protesten sei „Gift für den sozialen Zusammenhalt“ der Stadt, meint Jannis Julien Grimm. Der Protestforscher von der FU Berlin hat sich mit seiner Recherchegruppe in mehreren Studien mit den Protesten palästinensischer Sympathisanten und seinen Auswirkungen auf die Stadt beschäftigt. „Es fehlt nicht nur an Empathie, es gibt überhaupt keinen Versuch, sich zu verstehen.“ […] „Migrantische Gemeinschaften bis zum Späti-Besitzer fühlen, dass sie nicht mehr als normale Mitbürger wahrgenommen werden“, sagt Grimm, „sondern wie nach 9/11 plötzlich wieder als ‚die Anderen‘.“
Süddeutsche Zeitung, 29.6.2025: Propalästinensische Proteste„Es gibt diese überbordende Gewalt der Polizei“
Jannis Grimm (FU Berlin) und Clemens Arzt (HWR Berlin)
[Ove Sutter] gab zu bedenken, dass die Vision eines Restsees nur das „mächtige Bild der wirtschaftlichen und politischen Akteure“ sei, in der Diskussion und in der Kunst müssten aber auch alternative Visionen präsentiert werden. Sutter meinte, dass erst durch die Protestbewegung, etwa durch „Alle Dörfer bleiben“ die alternative Beteiligung an der Tagebauplanung bekannt wurde. Durch den Protest sei die Situation an den Tagebauen anders wahrgenommen worden.
Rheinische Post, 26.6.2025: Kritik an geplantem Tagebau-Dokuzentrum
Ove Sutter (Uni Bonn)
Ein Krieg, noch dazu ein Luftkrieg, ist für Demokratiebewegungen im Inneren so etwas wie der politische Super-GAU, der größte anzunehmende Unfall. Die Rechnung, wonach die inneren Feinde eines Regimes aufstehen, nachdem es aus der Luft geschwächt wurde, und den Rest erledigen, geht so nicht auf.
Zeit Online, 28.6.2025: Der GAU für jede demokratische Bewegung
Tareq Sydiq (Uni Marburg)
Wir haben seit den 60er Jahren eine zunehmende Anzahl von Protesten weltweit. Wir haben auch in westeuropäischen Staaten erlebt, dass im Zuge von 68 viel protestiert wurde, auch mehr protestiert wurde. Wir haben gesehen, dass in vielen anderen Ländern das Engagement auf der Straße zugenommen hat in den letzten Jahren eine ganz andere Sichtbarkeit erlebt.
SRF 1, 24.6.2025: Morgengast: Tareq Sydiq, Autor und Protestforscher
Tareq Sydiq (Uni Marburg)
Grimm hat gemeinsam mit einem Team von Forschenden seit dem 7. Oktober 2023 Palästina-Solidaritätsproteste in den größten deutschen Städten Berlin, Köln, München und Hamburg analysiert. Er erkennt bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei diesen Protesten besorgniserregende Tendenzen. „Wir beobachten, dass es starke Einschränkung in vielen Städten gab, insbesondere in Berlin.“
rbb24, 20.6.2024: Europarat sieht Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos eingeschränkt
Jannis Grimm (FU Berlin)
Die Letzte Generation hat sich in zwei Gruppierungen aufgespalten: einmal die radikaleren Widerstandskollektive, eher lokal formiert, […] die eher mit disuptivem Protest vorgehen, während die Neue Generation eher gemäßigt und demokratiefördernd vorgehen möchte, also auch den inhaltlichen Fokus verändert hat.
rbb Radio 3, 2.6.2025: Wie wirken die Protestformen der neuen Generation?
Johanna Wahl (Uni Oldenburg)
Wir reden von einer fragmentierten Protestlandschaft in dem Bereich. Es gibt insgesamt vier Cluster: einerseits die klassischen Friedensbewegten, größtenteils pazifistisch orientiert, dann ein Teil, die eher aus der Solidarität mit der Ukraine und anderen kriegsbetroffenen Ländern kommen. […] Das dritte ist das Cluster der offen rechtsextremen Proteste […] und das vierte Cluster sind ideologisch durchmischte Proteste zum Thema Frieden, wo wir linke und rechte Akteure gemeinsam finden […]. Das sind die Proteste und Gruppen, die es den klassisch Friedensbewegten schwer machen, einen Umgang zu finden.
WDR, 26.5.2025: WDR Europaforum 2025: Was jetzt? Europa und der Angriff auf die Demokratie
Priska Daphi (Uni Giessen)
„Es waren die ersten größeren Proteste nach den Lockerungen nach dem ersten Lockdown.“ Dadurch habe es eine aufgestaute Energie für Protest gegeben. Die Black-Lives-Matter-Proteste in Deutschland seien zudem „in eine jahrzehntelange Mobilisierung von schwarzen Communitys und antirassistischen Bewegungen“ eingebettet gewesen. […] „Für viele Schwarze Menschen sind Rassismus-Erfahrungen in Deutschland Alltag. Das wurde bei den Protesten explizit zum Thema gemacht.“
Frankfurter Rundschau, 24.5.2025: Raum für Rassismus-Erfahrungen von Schwarzen
Elias Steinhilper (DeZIM)