Es ist gut möglich, dass die Kriminalisierung innerhalb der Klimabewegung zu Radikalisierung führen kann und dass diese auch im Interesse ihrer politischen Gegner ist. Denn bei ihnen entsteht der Eindruck, dass der Staat mehr gegen Menschen macht, die gegen den Klimawandel protestieren, als gegen den Klimawandel selbst. Und plötzlich sehen sich einige Aktivisten wie Terroristen behandelt.
zdf.de, 24.5.2023: Soziologe kritisiert Razzia gegen „Letzte Generation“
Matthias Quent (HS Magdeburg-Stendal)
Der Skandal soll nicht der schleppende Umgang der Politik mit der Klimakrise sein, sondern die Proteste dagegen.
Tagesspiegel, 24.5.2023: Pressekonferenz der „Letzten Generation“
Simon Teune (FU Berlin)
Erklärter Zweck der Letzten Generation ist nicht die Begehung von Straftaten, sondern die Verhinderung einer Klimakatastrophe. Die Durchführung von Protesten inklusive von Blockaden und anderen illegalen Aktionen ist nach dem Selbstverständnis der Gruppe ein probates Mittel, um diesen Zweck zu erreichen.
Tagesspiegel, 24.5.2023: Ist die „Letzte Generation“ eine „kriminelle Vereinigung“?
Dieter Rucht (WZB)
Wir haben es mit einer überdrehten Form des Liberalismus zu tun. Weiter fortgeschritten sehen wir das in den USA, besonders in der Tech-Szene. Da sind Menschen unterwegs, die sich selbst als Mittelpunkt der Welt begreifen und dem Glauben anhängen, selbstständig die Welt zu verändern. Elon Musk ist dafür das beste Beispiel.
Merkur.de, 23.5.2023: Experte erklärt, warum „Reichsbürger“ ähnlich ticken wie Musk
David Meiering (HU Berlin)
Takich grup, występujących „w imię pokoju” – zarówno skrajnie lewicowych jak skrajnie prawicowych – jest w Niemczech wiele. – Nie wykształcił się jednolity ruch jak w przypadku tradycyjnego ruchu pokojowego, który powstał w Niemczech po drugiej wojnie światowej, mówi Kocyba
In Deutschland gibt es viele solcher Gruppen, die „im Namen des Friedens“ agieren – sowohl ganz links als auch ganz rechts. – Eine einheitliche Bewegung wie die traditionelle Friedensbewegung, die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, hat sich nicht entwickelt, sagt Kocyba
oko.press, 21.5.2023: Kim są „przebudzeni”, którzy spotkali się na Trójstyku?
Piotr Kocyba (Uni Leipzig)
„Wenn jemand sich darüber aufregt, dass er oder sie wegen einer Blockade nicht rechtzeitig zu einem Termin kommt, dann ist das kein individuelles Phänomen, sondern das findet in einem Rahmen statt, in dem diese Proteste kollektiv bewertet werden und auch der Umgang damit kollektiv festgelegt wird“, so der Wissenschaftler. Der Diskurs normalisiere Hass und Gewalt. Somit werde eine moralische Grundlage für Übergriffe gegen Aktivist:innen geschaffen und Gewalt als Antwort auf politische Konflikte enttabuisiert.
die tageszeitung, 18.5.2023: Gewalt gegen Klimaaktivist:innen: Sie nennen es Notwehr
Simon Teune (FU Berlin)
Es gibt legitime Anliegen der Palästinenser*innen und die Maßgabe, volksverhetzende Vorfälle zu unterbinden. Der symptomatische Umgang der Berliner Polizei ist dem Spannungsverhältnis unangemessen und rechtlich fragwürdig. […] Angesichts der Verbotsorgie der vergangenen beiden Jahre zeichnet sich immer klarer ab, dass das Eintreten für palästinensische Interessen massiv eingeschränkt wird – selbst dann, wenn es linke Jüdinnen*Juden sind, die entsprechende Veranstaltungen anmelden. Niedrigschwelligere Interventionen (Auflagen, Eingriff im konkreten Deliktsfall vor Ort) werden als gebotene Alternative zum Verbot nicht genutzt.
nd.Aktuell, 17.5.2023: Demoverbote: Pyrrhussieg im Kampf gegen Antisemitismus
Peter Ullrich (TU Berlin)
Protestbewegungen mobilisieren Menschen dazu, für sich selbst einzustehen, in einer Zeit, in der wir uns lieber vergraben wollen und einfach mit unserem Alltag kaum zu Rande kommen. Die Schwierigkeit ist, Menschen aufzurütteln und zu sagen, hey, wir machen jetzt was zusammen. Wir stehen für unsere Rechte ein. Das ist die Kunst politischer Vertrauensarbeit von Bewegungen.
BR2 Kulturwelt, 10.5.2023: Protest und Vertrauen – Wie geht das zusammen?
Nicole Doerr (Uni Kopenhagen)
„Die moderaten Teile der Bewegung profitieren eigentlich davon, wenn die Radikalen delegitimiert werden. Weil sich die Moderaten dann als die Vernünftigen darstellen können. Das kann man gut auf die Klimabewegung übertragen, wo „Fridays for Future“ eher die moderate Flanke ist und die „Letzte Generation“ eher die radikalere.
rbb24, 9.5.2023: Ist das Mittel der Straßen-Blockade ausgereizt?
Felix Anderl (Uni Marburg)
Die Erwartungen, dass der Gesellschaftsrat die – nach dem Stand der Wissenschaft – dringend gebotenen klimapolitischen Maßnahmen durchsetzen kann, sind überzogen. […] Im günstigen Fall kann ein solcher Rat eine Reihe sinnvoller Maßnahmen vorschlagen und deren Umsetzung anmahnen. Die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße stellen kann und wird er nicht.
Zeit Online, 7.5.2023: Letzte Generation: Die fünf Probleme mit einem Klimagesellschaftsrat
Dieter Rucht (WZB)