Der Schwerpunkt der extremen Rechten hat sich längst an andere Orte verlagert. Generell sei der 1. Mai für die rechte Szene nicht mehr so relevant wie früher, analysiert Protestforscher Simon Teune. Die Dichte an rechten Demonstrationen habe generell so stark zugenommen, dass einzelne, herausgehobene Mobilisierungen wie zum Tag der Arbeit an Bedeutung verloren haben.
Tagesspiegel, 30.4.2023: Von Prenzlauer Berg nach Neukölln. Wie sich der 1. Mai in Berlin verändert hat
Simon Teune (FU Berlin)
Społeczeństwo obywatelskie w Niemczech, w porównaniu z Polską, jest silniejsze, lepiej zorganizowane i dofinansowane. Jest to tym samym bardziej naturalnym elementem politycznych sporów, że wychodzi się na ulice, by wyrazić swoje niezadowolenie.
Die Zivilgesellschaft in Deutschland ist im Vergleich zu Polen stärker, besser organisiert und finanziell besser ausgestattet. Es ist daher ein selbstverständlicherer Teil politischer Auseinandersetzungen, auf die Straße zu gehen, um seine Unzufriedenheit auszudrücken.
DW.com, 29.4.2023: Ekspert: Protest to jedno z najważniejszych praw demokracji
Piotr Kocyba (Uni Leipzig)
Protesterna gör att människor blir negativt inställda till Sista generationen – men inte till en bättre klimatpolitik. Snarare bidrar de till att människor blir mer medvetna om frågan.
Der Widerspruch wendet sich gegen die Letzte Generation – aber nicht gegen eine bessere Klimapolitik. Vielmehr tragen die Proteste dazu bei, die Menschen für das Thema zu sensibilisieren.
Dagens Nyheter, 29.4.2023: Forskare: Klimatprotester i Berlin kan ha effekt trots kritiken
Simon Teune (FU Berlin)
Das Besondere an diesen Straßenblockaden, die man dadurch verlängert, dass man sich festklebt, sind zwei Sachen. Das eine ist: Man braucht sehr wenige Leute, um das zu tun und erzielt einen enormen Effekt. … Zweitens handelt es sich um eine Form des zivilen Ungehorsams, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat. Dass eben über einen längeren Zeitraum und nicht nur spontan an verschiedenen Stellen Straßen blockiert werden, um dadurch Druck auf die Regierung auszuüben.
rbb24.de, 29.4.2023: “In Berlin gab es schon Straßenproteste, die viel stärker eskaliert sind”
Simon Teune (FU Berlin)
Die vielfältigen emotionalen Reaktionen auf die Aktionen der Letzten Generation zeigen, dass viele die Mittel des Protests kritisch sehen. Gleichzeitig ist es ja auch nicht so, dass vor den Protesten die öffentliche Stimmung gegenüber einschneidenden Klimaschutzmaßnahmen total positiv gewesen wäre. Man kann hier wie in einem Brennglas sehen, welche politischen Konflikte durch die Klimakrise ausgekämpft werden müssen – die Kritik an den Protesten der letzten Generation ist ein Teil dieser Aushandlungen.
Utopia.de, 28.4.2023: Letzte Generation: wor sind die ethischen Grenzen?
Lena Herbers (Uni Freiburg)
Es ist eine Herausforderung für die Friedensbewegung, denen, die ein Unbehagen etwa an Waffenlieferungen teilen, ein Deutungsangebot zu machen.
Süddeutsche Zeitung, 28.4.2023: Der Krieg und das Unbehagen
Larissa Meier (Uni Bielefeld)
Bei den allermeisten Anläufen, über Protest Veränderungen herbeizuführen, fällt man auf die Nase. Wir sprechen sehr viel über die Protestbewegungen, die erfolgreich sind und sehr wenig über die, die scheitern. Aber das ist eigentlich der Normalzustand, beziehungsweise dauert es sehr lange und es gibt sehr viele Phasen des Scheiterns bis es zu Erfolgen kommt in sozialen Bewegungen.
BR2, 27.4.2023: Demokratiefeindlich oder nicht? Eine kleine Geschichte der Sitzblockade
Simon Teune (FU Berlin)
Was wir derzeit beobachten können, ist eine im Entstehen begriffene politische Matrix des Anti-Linksliberalismus, in dem sich die Lager teilweise neu sortieren. Es ist erstaunlich, wie einig sich Konservative und Traditionslinke, Libertäre und ehemals Liberale sein können – und wie viel Zustimmung sie auf der Rechten finden.
Die Zeit, 27.4.2023: Würg! Die Linksliberalen sind das neue Feindbild im politischen Diskurs
Oliver Nachtwey (Uni Basel) mit Carolin Amlinger
The use of pain and intimidation shows the police have been emboldened by politicians who view protesters as enemies, says Herbers. In the fall, an officer was caught on video promising to cause “unimaginable pain,” to a sitting demonstrator. “Police are also increasingly restricting the freedom of movement for protesters,” said Herbers, referring to the violent tactics used to clear demonstrators from the village of Lützerath, which was being cleared to make way for coal mining, as well as the use of “kettling” in cities.
Deutsche Welle, 26.4.2023: Germany: Viral video prompts debate on police brutality
Lena Herbers (Uni Freiburg)
Die Gefahren sieht Knopp vor allem darin, dass sich solche Konfrontationen ins kollektive Gedächtnis einbrennen, und es so zu einer Gegnerschaft in der Gesellschaft kommen könne, die ursprünglich überhaupt nicht da war. Knopp meint, dass es an der Polizei liege, sich jetzt zu überlegen, wie sie das Verhältnis mit der Klimabewegung in den Griff bekomme.
News.at, 26.4.2023: Klimaproteste: dürfen die das?
Philipp Knopp (Bertha von Suttner Uni)