Repression und Widerstand – Soziale Bewegungen und Bewegungsforschung in Brasilien

Seit 2018 schreiben Autor*innen des ipb in einer eigenen Rubrik des Forschungsjournals Soziale Bewegungen: “ipb beobachtet”. Die Rubrik schafft einen Ort für pointierte aktuelle Beobachtungen und Beiträge zu laufenden Forschungsdebatten und gibt dabei Einblick in die vielfältige Forschung unter dem Dach des ipb.

Bisher sind folgende Beiträge erschienen, die alle auch auf unserem Blog zu lesen sind:

• Aletta Diefenbach, Philipp Knopp, Piotr Kocyba und Sebastian Sommer (3.2019): Kritische Wissenschaft und rechte Bewegungen als Forschungsgegenstand
• Elias Steinhilper (2.2019): Zur Re-Dynamisierung migrationsbezogener Bewegungsforschung
• Roland Roth und Dieter Rucht (1.2019): Bewegung in der Bewegungsforschung
• Sabrina Zajak (4.2018): Das transformative Selbstexperiment in der Bewegungsforschung
• Jannis Grimm (3.2018): Im Fadenkreuz: Bewegungsforschung im Nahen Osten und Nordafrika
• Simon Teune und Peter Ullrich (1-2.2018): Zwischen politischem Auftrag und politischer Positionierung

Der folgende Text von Débora Medeiros und Renata Motta erschien unter dem Titel „Ein Blick aus der Bewegungsforschung auf den Rechtsruck in Brasilien“ im Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Jg. 32, Heft 4.2019. Die Autorinnen sind Mitglieder des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung. Kontakt: deb.medeiros@fu-berlin.de und renata.motta@fu-berlin.de

August 2019. Der Amazonas-Regenwald brennt seit mehreren Wochen und Präsident Jair Bolsonaros erste öffentliche Reaktion darauf ist eine Aussage, die einer billigen Verschwörungstheorie gleicht: Umwelt-NGOs hätten die Brände gelegt, um seine Regierung in ein schlechtes Licht zu rücken (Andreoni et al. 2019). Hierauf wurde die brasilianische Regierung, weltweit vertreten durch ihre Botschaften, zur Adressatin von Protesten. Bewegungen wie Extinction Rebellion und Fridays for Future taten sich mit brasilianischen Aktivist*innen im Ausland zusammen, um einen Stopp der Brände und der zerstörerischen Umweltpolitik Bolsonaros zu fordern (Speare-Cole 2019). Seit Jahrzehnten war Brasilien bekannt dafür, sich diplomatisch stark für Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels einzusetzen und trug diesbezügliche Initiativen auf internationaler Ebene mit. Aktuell wird das Land jedoch von Klimawandelleugner*innen regiert, die die Fortschritte des jahrzehntelangen Umweltaktivismus der Zivilgesellschaft rückgängig machen möchten. Ähnliche Entwicklungen sind auch in Bereichen wie Minderheiten- und Arbeiter*innenrechten zu beobachten. Durch diese Rückschläge stehen die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen Brasiliens, die üblicherweise im Fokus der Bewegungsforschung stehen, unter Bolsonaro vor besonderen Herausforderungen. Dies wirft wichtige ethische und praktische Fragen für Bewegungsforschende auf, etwa nach der eigenen Sicherheit bei der Feldforschung oder der Sicherheit von Ansprechpartner*innen aus sozialen Bewegungen.

Um diese Fragen diskutieren zu können, ist es essenziell zu verstehen, wie es zu solch einem starken Rechtsruck in Brasilien kam: Seit Jair Bolsonaro die letzten Präsidentschaftswahlen mit 55 Prozent der Stimmen gewann, versuchen Expert*innen seinen Aufstieg zu erklären. Angelehnt an Debatten, die einen globalen Aufstieg des Populismus diagnostizieren, fokussieren ihre Erklärungsmuster entweder auf Bolsonaros Diskurs eines Kulturkampfes gegen progressive Kräfte, der den Diskursen anderer rechter Politiker*innen weltweit ähnelt, oder auf seine wirtschaftsliberale Agenda, die er als Lösung für die akute Wirtschaftskrise in Brasilien seit 2015 verkaufte. Beide Argumente schließen sich allerdings nicht gegenseitig aus. Aus der Perspektive der Bewegungsforschung kann der Aufstieg Bolsonaros zudem nur erklärt werden, wenn unterschiedliche Bewegungssektoren in Brasilien in Beziehung zueinander gesetzt werden, d.h. im Sinne einer relationalen Perspektive: Auf der einen Seite stehen dabei die Arbeiter*innenbewegung und die „neuen“ sozialen Bewegungen – darunter der Feminismus, die Indigene Bewegung und die Schwarze Bewegung[i], die Umweltbewegungen sowie die Bewegungen für Landreformen und ein alternatives Entwicklungsmodell. Seit dem Ende der Diktatur (1964-1985) konnten sie viele Forderungen durchsetzen. Auf der anderen Seite stehen neue soziale Mobilisierungen der Rechten, die im Kontext einer globalen reaktionären Bewegung mehr als drei Jahrzehnte Fortschritt im Bereich der politischen und sozialen Inklusion in Brasilien zurückdrehen wollen.

Die Wahl Bolsonaros in Brasilien und die neue reaktionäre Bewegung

Verglichen mit den jahrzehntelangen Mobilisierungen von progressiven Akteur*innen ist die reaktionäre Bewegung, die Bolsonaro stützt, relativ neu. Einige gesellschaftliche Sektoren, wie z.B. Unternehmer*innenverbände, fundamentalistische Christ*innen und die Agrarlobby, versuchten schon in früheren Regierungen Umverteilungs- und Sozialpolitiken aufzuhalten und stellten sich gegen progressive Akteur*innen. Diese Kräfte fanden allerdings erst im Laufe der Amtszeit von Luís Inácio „Lula“ da Silva (2003-2010) und Dilma Rousseff (2011-2016) zueinander. Die Regierungen der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) wurden als gemeinsamer Feind konstruiert, gegen den sich die reaktionäre Bewegung bildete und immer besser vernetzte. Spätestens seit 2007 wurde sie auf der Straße in Form zivilgesellschaftlicher Akteur*innen wie dem Movimento Cansei sichtbar (Tatagiba et al. 2015). Parallel dazu entstand ein kompliziertes Geflecht von konservativen Instituten, Think-Tanks und Organisationen, die eine Art außerparlamentarische Opposition zu den Regierungen der Arbeiterpartei formten. Sie kritisierten vor allem die Sozialpolitik der Regierung und versuchten deren Sozialprogramme als Stimmenkauf bei den Ärmeren zu diskreditieren. Dieses Akteur*innennetzwerk vertrat stattdessen neoliberale Politiken, die auf dem Ideal der Meritokratie basierten und soziale Ungleichheiten und Privilegien ausklammerten. Die massiven Proteste 2013 sahen sie als eine einzigartige Gelegenheit, ihre Reichweite zu erhöhen und somit ihrem Ziel näherzukommen, der Regierungszeit der Arbeiterpartei ein Ende zu setzen. Als die Polizei im Juni 2013 einen Protest gegen die Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr in São Paulo gewaltsam unterdrückte brachte dies landesweit Millionen auf die Straße. Diese Proteste waren von einer Vielfalt an Forderungen gekennzeichnet und politisch nicht eindeutig zuzuordnen. Der Ruf nach Verbesserungen der Qualität in den öffentlichen Gesundheits- und Bildungssystemen stand etwa neben der Forderung nach einem schlanken Staat und Steuersenkungen. Diese „ambivalente Revolte“ (Pinheiro-Machado 2018) setzte indes neue Kräfte in den politischen Debatten in Brasilien frei, die eine starke Anti-Establishment-Kritik befeuerten (Bringel 2016; Alonso/Mische 2017). So konnten sowohl linke als auch rechte Gruppierungen an Bedeutung gewinnen, die für sich in Anspruch nahmen, für die Protestierenden zu sprechen. Als der Oppositionskandidat Aécio Neves sich nach den Präsidentschaftswahlen 2014 weigerte, Dilma Rousseffs Wiederwahl anzuerkennen, wurde die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff zentral für den reaktionären Teil der Bewegung. Dieser versuchte daraufhin durch eigene Kundgebungen die entfesselte soziale Mobilisierung der Massenprotesten 2013 in die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren zu kanalisieren Korruptionsskandale wie der Mensalão und Operação Lava-Jato, die Machenschaften um illegale Kampagnenfinanzierung und öffentliche Auftragsvergaben an Privatunternehmen aufdeckten, dienten dabei als Grundlage für einen Diskurs, der Korruption vor allem mit der Arbeiterpartei assoziierte. Obwohl die Korruption im ganzen politischen System verankert ist, übernahmen die Medien, das Parlament und die Judikative dieses Framing und beteiligten sich so an der politischen Instrumentalisierung des Anti-Korruptionsdiskurses.

Der Hass gegen die Arbeiterpartei, bekannt als Antipetismo, wurde zu einem entscheidenden Faktor, der die reaktionäre Bewegung einte. Sie erreichte 2016 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff[ii] und verhalf letztendlich Bolsonaro an die Macht (Costa/Motta 2019). Da die etablierte politische Opposition keine starke Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2018 hatte, unterstützen die meisten konservativen Akteur*innen entweder direkt oder indirekt (als einzige Alternative zur einer weiteren Arbeiterpartei-Regierung) Bolsonaros Kandidatur. Somit wurde dessen Wahl zum politischen Ausdruck des Antipetismo, welcher nicht nur eine Alternative zu der Hegemonie der langjährigen Regierungspartei PT anbietet. Sie steht vielmehr für die gesellschaftliche Reaktion auf Veränderungen in der sozialen Struktur, welche Verschiebungen in der Verteilung ökonomischer Ressourcen und Machtpositionen mit sich brachte (Costa/Motta 2019). Jedoch reicht Bolsonaros Politik weit über sein Wahlversprechen, das Erbe der Arbeiterpartei zu demontieren hinaus: Sie zielt auf die Zersetzung der Verfassung von 1988, die als Ergebnis von früheren Wellen sozialer Mobilisierung in Brasilien zu verstehen ist.[iii]

Jair Bolsonaro war im brasilianischen Kongress seit 1991 Abgeordneter für das Bundesland Rio de Janeiro. Der ehemalige Fallschirmjäger-Hauptmann ging nach einem Disziplinarverfahren, das beinahe in einer unehrenhaften Entlassung aus dem Militär endete, in die Politik. Das hinderte ihn allerdings nicht daran, sich auf seine militärische Vergangenheit zu berufen, um für Stimmen zu werben. Über Jahrzehnte wurde er immer wieder von einer kleinen Wählerschaft unterstützt. Ohne erwähnenswerte Initiativen voranzubringen blieb er in der Abgeordnetenkammer weitgehend unauffällig.[iv] Durch schockierende abwertende Aussagen über Frauen und Minderheiten und seine nostalgische historische Verharmlosung der Militärdiktatur gewann er erst im Laufe der 2010er-Jahre landesweite Bekanntheit. Anfangs belächelt, wurde seine Präsidentschaftskandidatur 2018 allerdings immer aussichtsreicher, als er die Unterstützung von Führungsfiguren der meisten großen evangelikalen Kirchen und der Agrarlobby erfuhr. Zuletzt bekam er Rückenwind von vielen brasilianischen Unternehmer*innen, als er mit dem neoliberalen Ökonomen Paulo Guedes einen Verfechter einer strengen Privatisierungs- und Austeritätspolitik zu seinem Wirtschaftsberater ernannte.[v] Diese Wirtschaftspolitik entsprach wiederum Idealen der reaktionären Bewegung und war darauf ausgerichtet, die Erfolge der brasilianischen Arbeiter*innenbewegung in den letzten Jahrzehnten rückgängig zu machen.

Die Arbeiter*innenbewegung und der Klassenkampf

Erkämpft wurden diese Erfolge von einer in den 1980er Jahren entstandenen Bewegung, die über disruptive Protestrepertoires wie Massenstreiks eine zentrale Rolle bei der demokratischen Öffnung Brasiliens spielte. Zwischen 2003 und 2013, in einer günstigen Konjunkturphase mit hohem Wirtschaftswachstum, stieg der reale Mindestlohn um 75 Prozent. Jedes Jahr wurden Millionen neuer formeller Arbeitsplätze und Karrierechancen im öffentlichen Sektor geschaffen. Gegenüber den vorangegangenen zehn Jahren im Zeichen von Kürzungen, Rezession und Repressionen verbesserte sich die Lage der Arbeitnehmer*innen merklich.

Dies war jedoch kein Nebeneffekt des Wirtschaftswachstums. Die Verbesserungen resultierten vielmehr aus politischen Entscheidungen im Zusammenspiel mit Druck aus der Arbeiter*innenbewegung und Verhandlungen zwischen ihr und dem Staat. Das Interaktionsmuster zwischen Staat und sozialen Bewegungen änderte sich mit der Wahl von Lula im Jahr 2003. Seine Partei war aus den neuen Gewerkschaften und der Basisarbeit von sozialen Bewegungen hervorgegangen. Durch Lulas Wahl verbanden die Gewerkschaften Protestrepertoires mit der Teilhabe am Staat und erzielten deutliche Erfolge (Costa/Prado 2017). Mit der Absetzung von Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff brach die symbiotische Beziehung zwischen Staat und Arbeiter*innenbewegung indes auseinander.

Der Aufstieg Michel Temers – Dilma Rousseffs ehemaliger Vizepräsident – zum Präsidenten nach Rousseffs Absetzung institutionalisierte die ersten Siege der reaktionären Bewegung. Dies schlug sich vor allem in der Wirtschaftspolitik nieder: Temer leitete den neoliberalen Kurs ein, welchen Bolsonaros Regierung nun fortsetzt. Diese Kontinuität wird besonders sichtbar in den Versuchen beider Regierungen, Gesetze zur Regulierung von Überstunden und Kündigungsschutz aufzuweichen. Bolsonaros Regierung hat auch eine strenge Rentenreform zur höchsten Priorität erkoren, die für die meisten Arbeiter*innen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und weitere Nachteile bedeuten würde. Linke Oppositionsparteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen mobilisieren dagegen durch Kampagnen und Aufrufe zum Generalstreik – bisher ohne Erfolg. Die meisten Gewerkschaften sind heute geschwächt. Sie erlebten noch unter Temer eine folgenreiche Niederlage, als dessen Regierung die verpflichtenden Gewerkschaftsbeiträge abschaffte, was große finanzielle Unsicherheiten für gewerkschaftliche Strukturen mit sich brachte. Andere progressive soziale Bewegungen erleben ähnliche Rückschläge.

„Neue“ soziale Bewegungen und der „Kulturkampf“

Die Forderungen der Arbeiter*innenbewegung und die sogenannten identitären Kämpfe „neuer“ sozialer Bewegungen sind durch die Intersektionalität von Klasse, Geschlecht, Race, Ethnizität sowie die Kluft zwischen Stadt und Land verbunden, da diese Aspekte die strukturellen sozialen Ungleichheiten in Brasilien prägen. Ähnlich wie bei den Gewerkschaften bot das Ende der Militärdiktatur den „neuen“ sozialen Bewegungen den politischen Raum für Handlungsrepertoires wie Proteste, Demonstrationen und Besetzungen. Dies wurde auch von der Professionalisierung von Aktivist*innen begleitet, die in NGOs neue institutionelle Wege der zivilgesellschaftlichen Teilhabe ausprobierten.

Seit Ende der 1980er gewann etwa die Umweltbewegung in Brasilien eine deutlichere sozio-ökonomische Dimension als die Landgewerkschaft der Kautschukzapfer in Acre (im Gebiet der Amazonischen Regenwälder) zusammen mit Indigenen Bevölkerungsgruppen und einer transnationalen Allianz Blockaden (embates) gegen die Entwaldung organisierten. 1995 brachte die Schwarze Bewegung 30.000 Personen zur Marcha Zumbi dos Palmares nach Brasília und forderte politische, soziale und ökonomische Inklusion (Telles 2004). 1999 organisierte die Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST) einen Marsch mit 100.000 Teilnehmenden und zeigte sich als die stärkste Basisbewegung Brasiliens, die nicht nur für eine Landreform kämpfte, sondern auch für Bürgerrechte, Demokratie und Entwicklung in ländlichen Räumen. Feministische Organisationen in urbanen und ländlichen Gewerkschaften artikulierten die Forderungen der Arbeiter*innenbewegung neben Forderungen nach gleichen sozialen und politischen Rechten für Frauen sowie dem Kampf gegen patriarchale Gewalt. In einer transnationalen Allianz mit dem World March of Women mobilisierten sie im Jahr 2000 im Rahmen der ersten Marcha das Margaridas 20.000 Frauen nach Brasilia.

Die Regierungen der Arbeiterpartei PT erlaubten eine experimentelle Gestaltung der Beziehung zwischen Staat und Zivilgesellschaft (Abers et al. 2014). Sie erkannten soziale Bewegungen als politische Subjekte an und gründeten Bundesämter für ethnische Gleichstellung und Frauenrechte. Aktivist*innen wie Marina Silva aus der Landgewerkschaft der Kautschukzapfer in Acre wurden für ministeriale Ämter nominiert. Die PT-Regierungen verstärkten und erweiterten darüber hinaus Mechanismen der deliberativen Demokratie, u.a. in der Sozial- und Sicherheitspolitik sowie in Bezug auf Menschenrechte, Frauen- und LGBTIQ-Rechte (Pogrebinschi 2018). Politiken der affirmative action wie z.B. Zugang zu öffentlichen Universitäten für Schwarze, Indigene und für ärmere Menschen wurden ausgeweitet. Politische Erfolge bei der Armutsbekämpfung und die Erhöhung des Mindestlohnes kamen vor allem der Bevölkerung ländlicher Gebiete, der Schwarzen Bevölkerung und alleinerziehenden Müttern zugute, d.h. denjenigen, die am meisten von extremer Armut betroffen sind. Die politische Priorisierung von Nahrungssicherheit förderte eine alternative ländliche Entwicklung, ohne die Hegemonie der Agrarindustrie herauszufordern. Die Errungenschaften der Arbeiterpartei, die in einer Koalition mit Konservativen regierte, entsprachen nicht immer den Erwartungen der sozialen Bewegungen (Motta 2016). Doch zielte deren Mobilisierung nicht nur auf konkrete Politiken ab, sondern auch auf einen kulturellen Wandel. Dieser verfestigte sich unter den Regierungen der Arbeiterpartei auch in wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf LGBTIQ-Rechte, reproduktive Rechte und Indigene Rechte.

Präsident Bolsonaros Amtsantritt läutete diesbezüglich eine Kehrtwende ein. In einer Allianz mit fundamentalistischen evangelikalen Kirchen lässt er seinem Kulturkampfdiskurs entsprechende Maßnahmen folgen. Die neue Regierungslinie wird beispielweise in der Ernennung der evangelikalen Pastorin Damares Alves zur Ministerin für Frauen, Familien und Menschenrechte sichtbar: Unter ihr wird die traditionelle heterosexuelle Kleinfamilie zum Hauptfokus der Staatstätigkeit. Politiken der affirmative action aus der Regierungszeit der Arbeiterpartei werden dagegen als klientelistisch und überflüssig abgetan. Feministische, Schwarze und LGBTIQ-Bewegungen werden regelmäßig von Regierungsmitgliedern als egoistisch, auf der Suche nach Sonderbehandlung, oder als Unruhestifter geschmäht, da die Regierung strukturelle Ungleichheiten in der Gesellschaft nicht anerkennt.[vi] Die Agrarlobby wird indes bedient, indem öffentliche Ämter, die eigentlich dem Schutz von Natur- und Indigenenreservaten dienen, mit Personen besetzt werden, die offen für die Interessen der Großgrundbesitzer*innen eintreten – eine Politik, die auf die Zerstörung dieser Strukturen von innen hinausläuft.[vii] Prozesse zur Anerkennung neuer Indigenenreservate,[viii], die mit der Verabschiedung der Verfassung von 1988 zur Aufgabe des Staats wurden, sind auf Eis gelegt. Folgen dieser Entwicklungen sind schon jetzt ein massiver Anstieg in den Statistiken für Landraub, illegale Abholzung und Bergbau im Amazonas-Gebiet und in anderen Naturreservaten.[ix] Damit nicht genug: Historische Verbündete der Arbeiterpartei, wie die Bewegungen für Landreform MST und für das Recht auf Wohnraum Movimento dos Trabalhadores Sem Teto (MTST), werden von der Bolsonaro-Regierung kriminalisiert und vom Präsidenten als terroristische Organisationen bezeichnet (Ribeiro 2018). Dass dies keine bloße Rhetorik ist, zeigen Gesetzentwürfe, die dem Kongress bereits vorliegen und die Klassifizierung von sozialen Bewegungen als terroristische Organisationen ermöglichen könnten (Vieira 2018). Würden diese Gesetzentwürfe verabschiedet, zwänge das zwei der größten und am besten organisierten sozialen Bewegungen Brasiliens in den Untergrund mit desaströsen Folgen – auch für die Forschung über diese und andere soziale Bewegungen.

Konsequenzen für die Bewegungsforschung

Nachdem die Forderungen progressiver Akteur*innen seit dem Ende der Militärdiktatur lange Zustimmung gefunden hatten, wird ihr Status durch die Gleichgültigkeit, Verachtung und Kriminalisierung der Bolsonaro-Regierung nun zunehmend prekär. Das stellt Bewegungsforschende vor grundsätzliche Fragen: Welche ethischen Aspekte sollte man angesichts der aktuellen Lage während der Feldforschung beachten? Welche Risiken ergeben sich für Forschende und deren Ansprechpartner*innen vor Ort? Wie kann die Bewegungsforschung bedrohten Organisationen oder Aktivist*innen zur Seite stehen? Und wie auf die erstarkenden rechten Akteur*innen im Feld reagieren?

Eine Herausforderung stellt auch die Spaltung innerhalb der politischen Soziologie und Politikwissenschaft in unterschiedliche Forschungszweige dar. Die Bewegungsforschung fokussiert auf die Handlungsform des Protests, die Forschung zu partizipativer Demokratie befasst sich mit der institutionalisierten Teilhabe von NGOs und Organisationen sozialer Bewegungen (Alvarez et al. 2017). Die Grenzen von beiden Herangehensweisen wurden seit Juni 2013 in Brasilien klar. Beide Perspektiven waren nicht darauf eingestellt, die flexiblen Strukturen, die innovativen Mobilisierungsstrategien sowie die Verbreitung von Desinformation und polarisierenden Onlinediskursen (Recuero/Gruzd 2019), zu verstehen.[x]

Einerseits sollte sich der Blick von Forschenden auf rechtsextreme Strömungen in Brasilien ausweiten, damit ihre Praktiken und Diskurse kritisch analysiert werden können. Die Forschung über die brasilianische Rechte wurde lange vernachlässigt, vielleicht weil Bewegungsforschende dazu tendieren, Bewegungen zu untersuchen, mit denen sie selbst sympathisieren (Teune/Ulrich 2018). Dazu bräuchte es auch mehr interdisziplinäre Forschung, um die seit Jahren wachsende politische Rolle und Mobilisierungsmacht der – insbesondere neopentekostalen – evangelikalen Kirchen in Brasilien zu analysieren und die Schnittstellen zwischen fundamentalistischen und rechtsextremen Diskursen zu beleuchten.

Andererseits gilt es auch, künftig konsequenter Sicherheits- und Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, damit Partner*innen vor Ort nicht gefährdet werden. Verantwortungsvolle Feldforschung fängt schon bei der Vorbereitung und Planung eines Forschungsaufenthalts an und hört längst nicht nach der Rückkehr an die eigene Heimatuniversität auf: Aspekte wie Datensicherheit, Anonymisierung und Maßnahmen gegen Überwachung wurden immer wichtiger in den letzten Jahren,[xi] da Bewegungsforschende stärker ins Visier von staatlichen und nicht-staatlichen Akteur*innen geraten. Während die meisten Bewegungsforschenden sich selten Sorgen um ihre eigene Sicherheit nach dem Abschluss der Feldforschung machen müssen, bleiben ihre Interviewpartner*innen einer gefährlichen Lage ausgesetzt. Wenn sensible Daten über diese in die falschen Hände geraten, kann das sogar den Tod für sie bedeuten. Das gilt insbesondere für progressive Bewegungen, deren Aktivist*innen seit Jahren ermordet und bedroht werden – Brasilien ist eins der Länder, in denen am meisten Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen ermordet werden (Front Line Defenders 2019). Mit Blick auf die Sicherheit von Forschenden aus dem Ausland ist die Lage in Brasilien (noch?) nicht so düster wie in Ägypten (Grimm 2018), aber sie ist mittlerweile unvorhersehbarer geworden. Vor allem die bereits erwähnten Änderungsvorschläge im Anti-Terror-Gesetz könnten auch für Forschende gefährlich werden, da ihr Kontakt mit Organisationen, die plötzlich als terroristisch gelten, sie mindestens suspekt gegenüber den Behörden machen könnte. Gefahren, die nicht direkt vom Staat ausgehen, sind im Moment aber dringender. Darunter fallen zum Beispiel die erstarkenden paramilitärischen Strukturen sowohl in Großstädten wie Rio de Janeiro als auch auf dem Land, die vor allem in Landkonflikten eine Bedrohung darstellen.[xii]

Brasilianische Forschende haben noch viel mehr zu befürchten als ihre Kolleg*innen aus dem Ausland. Die Zahl der Fälle von Forschenden, die wegen ihres akademischen Schwerpunkts oder ihres politischen Engagements mit Einschüchterungsversuchen konfrontiert sind (z.B. anonyme Drohbriefe oder politisch motivierte Disziplinarverfahren), steigt rapide.[xiii] Vor allem Forschende aus Disziplinen wie Gender Studies, Geschichte und Politikwissenschaft, die oft einen Bezug zu progressiven Bewegungen haben, geraten ins Visier. Angesichts dieser Bedrohungen wurden schon einige gezwungen, ins Exil zu gehen.[xiv] Denn Brasiliens staatliche Universitäten, die traditionell den größten Anteil der nationalen Forschungsproduktion generieren, können ihnen zurzeit keinen ausreichenden Schutz bieten: Sie sind ihrerseits sukzessiven Budgetkürzungen und politischen Angriffen vonseiten des Bildungsministeriums ausgesetzt. Mit der Begründung, dass sie Unruhe stiften, kürzte das Bildungsministerium im März 2019 das Budget von drei Universitäten um 30 Prozent. Diese Kürzungen wurden seitdem auf alle Bundesuniversitäten erweitert.[xv] Universitäten, insbesondere deren geistes- und sozialwissenschaftliche Fachbereiche, werden von der Bolsonaro-Regierung als Orte linker Indoktrination betrachtet, die es zu entmachten gilt.

Angesichts dieser Lage ist internationale Solidarität mehr denn je gefragt. Diese kann mehrere Formen annehmen, sei es durch öffentliche Bekundung von Unterstützung[xvi] oder durch institutionelle Partnerschaften mit brasilianischen Forschenden, die sowohl einen Austausch auf Augenhöhe als auch eine Umverteilung von Ressourcen und höhere Sichtbarkeit bedeuten. Trotz wachsender Prekarität in der Wissenschaft auch in Ländern des sogenannten Globalen Norden verfügen die meisten Forschenden aus diesen Ländern immer noch über stärkere institutionelle und finanzielle Ressourcen als ihre Kolleg*innen in Ländern wie Brasilien, deren Forschung wegen strukturellen Ungleichheiten global viel weniger zirkuliert. Folglich sollten Überlegungen zur eigenen Verantwortung gegenüber diesen Kolleg*innen einen grundlegenden Aspekt transnationaler Forschungsprojekte darstellen.

An dieser Stelle möchten wir die Forderungen nach ethischen Forschungsstandards, die ungleichgewichtige Dynamiken zwischen Forschenden und Aktivist*innen zu durchbrechen versuchen (Barbas/Postill 2017; Luchies 2015), bestärken und ergänzen, indem wir einen gleichberechtigten Umgang zwischen Bewegungsforschenden im Globalen Norden und im Globalen Süden fordern. Angriffe auf Rede- und Forschungsfreiheit wie diejenige, die die Bolsonaro-Regierung betreibt, betreffen uns alle – wenn auch nicht auf gleiche Weise.

Literatur

Alonso, Angela/Mische, Ann 2017: Changing Repertoires and Partisan Ambivalence in the New Brazilian Protests. In: Bulletin of Latin American Research, Jg. 36, Heft 2, 144–159.

Alvarez, Sonia E./Rubin, Jeffrey W./Thayer, Millie/Baiocchi, Gianpaolo/Laó-Montes, Agustín 2017: Beyond civil society: Activism, participation, and protest in Latin America. London: Duke University Press.

Andreoni, Manuela/Casado, Letícia/Londoño, Ernesto 2019: With Amazon Rain Forest Ablaze, Brazil Faces Global Backlash. https://www.nytimes.com/2019/08/22/world/americas/brazil-amazon-fires-bolsonaro.html [25.08.2019].

Barbas, Angel/Postill, John 2017: Communication Activism as a School of Politics: Lessons From Spain’s Indignados Movement. In: Journal of Communication, Jg. 67, Heft 5, 646–664.

Bringel, Breno 2016: 2013-2016: Polarization and Protests in Brazil. https://www.opendemocracy.net/democraciaabierta/breno-bringel/2013-2016-polarization-and-protests-in-brazil [11.09.2018].

Costa, Sérgio/Motta, Renata 2019: Social Classes and the Far Right in Brazil. In: Foley, Conor (Hg.): In Spite of You. Bolsonaro and the New Brazilian Resistance. New York, NY: OR Books.

Costa, Frederico Alves/Prado, Marco Aurélio Máximo 2017: Artimanhas da hegemonia: obstáculos à radicalização da democracia no Brasil. In: Psicologia & Sociedade, Jg. 29 (online first). http://www.scielo.br/scielo.php?pid=S0102-71822017000100216&script=sci_abstract&tlng=pt [25.09.2019].

Front Line Defenders 2019: Front Line Defenders Global Analysis 2018. https://www.frontlinedefenders.org/en/resource-publication/global-analysis-2018 [25.08.2019].

Grimm, Jannis 2018: Das Ende des ‘Arabischen Frühlings’ der Bewegungsforschung. In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Jg. 30, Heft 3, 84-92. 

Lapegna, Pablo/Motta, Renata/Paredes, Maritza (in Vorbereitung). Demobilization in Latin America. In: Federico Rossi (Hg): The Oxford Handbook of Latin American Social Movements. Oxford, UK: Oxford University Press.

Luchies, Timothy 2015: Towards an Insurrectionary Power/ Knowledge: Movement-Relevance, Anti-Oppression, Prefiguration. In: Social Movement Studies, Jg. 14 Heft 5, 523–538.

Motta, Renata 2016: Social Mobilization, Global Capitalism and Struggles over Food: A Comparative Study of Social Movements. London, New York: Routledge.

Pinheiro-Machado, Rosana 2018: França está reeditando os protestos 2013 do Brasil. https://theintercept.com/2018/12/03/franca-protestos-2013-brasil/ [01.05.2019].

Pogrebinschi, Thamy 2018: Deliberative Democracy in Latin America. In: Bächtiger, André/Dryzek, John S./Mansbridge, Jane/Warren, Mark E. (Hg.): The Oxford Handbook of Deliberative Democracy. Oxford, UK: Oxford University Press.

Recuero, Raquel/Gruzd, Anatoliy 2019: Cascatas de „Fake News“ Políticas: Um estudo de caso no Twitter. Revista Galáxia, Jg. 41.

Ribeiro, Jeferson 2018: Bolsonaro quer tipificar invasão de propriedade por MST e MTST como prática terrorista. https://oglobo.globo.com/brasil/bolsonaro-quer-tipificar-invasao-de-propriedade-por-mst-mtst-como-pratica-terrorista-22702521 [01.05.2019].

Speare-Cole, Rebecca 2019: Amazon rainforest fires LIVE: Worldwide protests after Macron blasts blazes as ‚crime against humanity‘ in war of words with Brazil. https://www.standard.co.uk/news/world/amazon-fires-live-blazes-branded-crime-against-humanity-as-war-of-words-erupts-over-growing-crisis-a4219961.html [25.08.2019].

Tatagiba, Luciana/Trindade, Thiago/Teixeira, Ana Cláudia C. 2015: „CorruPTos“. Um ensaio sobre protestos à direita no brasil (2007-2015). NEPAC- Unicamp, Jg. 67, Heft 5, 1–29.

Telles, Edward E. 2004: Race in another America: the significance of skin color in Brazil. Princeton: Princeton University Press.

Teune, Simon/Ullrich, Peter 2018: Protestforschung mit politischen Auftrag? In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Jg. 30, Heft 1-2, 418-424.

Vieira, Anderson 2018: Mudança na Lei Antiterrorismo opõe representantes de movimentos sociais. https://www12.senado.leg.br/noticias/materias/2018/11/20/mudanca-na-lei-antiterrorismo-opoe-representantes-de-movimentos-sociais [01.05.2019].

[ii] Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff stieß zunächst an legale Grenzen. Insbesondere konnten die Prozessverantwortlichen den Vorwurf nicht entkräften, dass ihre Bemühungen, Roussef zu entmachten rein politische motiviert waren. Ähnliche Vorwürfe hatten bereits den Prozess gegen Lula da Silva überschattet, der ebenfalls von Willkür und illegalen Ermittlungsmethoden geprägt war. Lulas erneute Präsidentschaftskandidatur wurde indes durch den Prozess verhindert. Die Enthüllung von Nachrichten in einer privaten Chatgruppe lieferte später handfeste Beweise dafür, dass beide Verfahren geheime und illegitime Absprachen zwischen Mitgliedern der Staatsanwaltschaft und dem verantwortlichen Richter zugrunde lagen, die das Ziel hatten, die Arbeiterpartei zu entmachten.  Mehr dazu hier: https://www.nzz.ch/meinung/ex-praesident-lula-da-silva-geht-ins-gefaengnis-und-brasilien-ist-doch-keinen-schritt-weiter-ld.1375664.

[iii] Siehe die Rekonstruktion der Mobilisierung und vor allem die Demobilisierung in Brasilien in Lapegna, Motta und Paredes (in Vorbereitung).

[iv] Eine Zusammenfassung von Bolsonaros Aktivitäten in der Abgeordnetenkammer ist auf der Website des brasilianischen Kongresses abrufbar: https://www.camara.leg.br/deputados/74847.

[v] Die Kandidatur Bolsonaros erlebte mit dem Narrativ, dass „der Markt“ hinter ihm stünde, einen Aufschwung. Analyst*innen haben seitdem seine Kandidatur als die beste Option für „den Markt“ eingeschätzt:  https://www1.folha.uol.com.br/mercado/2018/10/bolsonaro-se-consolida-como-o-mito-do-mercado.shtml.

[vi] Bolsonaro bestritt sogar, dass es in Brasilien hungernde Menschen gäbe: https://www1.folha.uol.com.br/internacional/en/brazil/2019/07/bolsonaro-says-hunger-in-brazil-is-a-lie.shtml.

[vii] Diese Zerstörung von staatlichen Umweltschutzbehörden hatte einen öffentlichen Brief acht ehemaliger Umweltminister*innen zur Folge, die die Umweltpolitik der Bolsonaro-Regierung offen verurteilten: https://www.dw.com/de/kommentar-brasiliens-anschlag-auf-den-weltweiten-klimaschutz/a-48675597.

[viii] Ähnliches gilt für die Quilombolas, die Nachfahren von Sklav*innen, die noch während der Zeit der Sklaverei in Brasilien autonome Gemeinschaften gründeten. Sie fordern die Anerkennung ihres historisch begründeten Landbesitzes.

[ix] Zahlen dazu hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/abholzung-der-amazonas-region-brasiliens-praesident-feuert-den-waechter-des-regenwaldes/24869640.html.

[x] Wie in den Kampagnen für den Brexit und für die Wahl von Donald Trump stützte sich die Wahlkampagne von Bolsonaro auf die (illegale) Verbreitung von Desinformation. Mehr dazu hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/brasilien-wahlkampf-bolsonaro-1.4173643.

[xi] Das Projekt SAFEResearch zur Erstellung eines Handbuchs für sichere Feldforschung leistet einen wichtigen Beitrag zu dieser Diskussion. Das Handbuch, das im Frühjahr 2020 bei SAGE erscheinen wird, beinhaltet Reflektionen und praktische Anleitungen bezüglich der Sicherheit von Forschenden. Mehr dazu hier: http://gld.gu.se/en/projects/saferesearch/.

[xii] Das Erstarken der Paramilitärs in Brasilien hängt mit Bolsonaros Waffenpolitik und mit seiner politischen Karriere und der seiner Söhne in Rio de Janeiro zusammen, wie die Ermittlungen im Fall der Ermordung von Stadträtin Marielle Franco deutlich machten. Flávio Bolsonaro beschäftigte sowohl die Ehefrau als auch die Mutter eines Tatverdächtigtes zeitweise in seinem Abgeordnetenbüro und wollte ihn sogar mit einer Verdienstmedaille ehren: https://www.tagesspiegel.de/politik/ermordete-stadtraetin-paramilitaers-terrorisieren-brasiliens-favelas/24097792.html.

[xiii] Einige dieser Fälle sind im Projekt Academic Freedom Monitoring dokumentiert: https://www.scholarsatrisk.org/academic-freedom-monitoring-project-index/.

[xiv] Der bekannteste Fall ist der der Anthropologin Débora Diniz, die zu Themen wie Abtreibungsrecht forscht und seit mehr als einem Jahr im Exil lebt: https://www.scholarsatrisk.org/report/2018-09-01-universidade-de-brasilia/.

[xv] Siehe: https://www.insidehighered.com/news/2019/05/06/far-right-government-brazil-slashes-university-funding-threatens-cuts-philosophy-and.

[xvi] Ein Beispiel ist diese Unterschriftensammlung: https://www.theguardian.com/world/2018/nov/01/we-deplore-this-attack-on-freedom-of-expression-in-brazils-universities.

Foto: Laís Torres / Estudantes NINJA @Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)