Ein Kampf gegen Windmühlen? Die Flüchtlingsbewegung zwischen Residenzpflicht, Protestcamps und RechtspopulistInnen
Ort: taz-cafe, Rudi-Dutschke-Str. 23, Berlin
Zeit: 04.12.2013, 19 Uhr
Zugenähte Münder und Märsche durch die Republik; Protestcamps in deutschen Innenstädten; Durststreiks von „Non-Citizens“, die die CSU in die Knie zwingen; „Refugee Revolution“-Demonstrationen, die Rekorde brechen; Wellen von Hungerstreiks; ein „Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland“; „Lampedusas in Hamburg“ die zu einem echten Problem für den SPD-Senat werden: Seit Beginn eines Proteszyklus im März 2012 ist die Flüchtlingsbewegung in Deutschland so sichtbar wie noch nie.
Obwohl es in den letzten Jahren viele graduelle Verbesserungen gab, protestieren Flüchtlinge heute mit radikaleren Aktionsformen als je zuvor.
Die mediale Resonanz auf ihre Aktionen ist gewachsen: Nicht erst seit dem Schiffsunglück vor Lampedusa am 3. Oktober sind auch Mainstream-Medien voll von Beiträgen über Flüchtlingsschicksale und -proteste – und positionieren sich dabei zu deren Zielen keineswegs nur ablehnend.
Nazis und Aktivbürger hingegen schon: Sie mobilisieren mit großem Elan gegen Asylbewerberheime. Dabei kommt ihnen der Alarmismus zugute, mit dem die Regierung die wachsenden Zahlen von Asylanträgen der Öffentlichkeit präsentiert.
Um die neuen Protestbewegungen der Flüchtlinge hat sich eine Unterstützer-Szene gebildet, in denen die etablierten Solidaritätsgruppen nur noch ein Akteur unter vielen sind. Ist Solidarität mit Flüchtlingsprotesten zu einer popkulturellen Mode geworden, von der die Betroffenen am Ende nichts haben? Oder können sie künftig auf neu gewachsene Netzwerke bauen, die ihre Forderungen dauerhaft im Fokus halten?
Macht die Politik ein paar Zugeständnisse, um den Protestboom letztlich einfach auszusitzen und an der Festung Europa weiter zu bauen? Muss sie sich dem gesellschaftlichen Druck beugen und zumindest in Teilen Veränderungen zulassen? Oder wären diese Veränderungen womöglich sowieso fällig gewesen, weil schon seit Jahren darauf hin gearbeitet wurde?
Und woher hat die neue Flüchtlingsbewegung all die Dynamik und Durchschlagskraft, die ihre Vorläufer in vielen Jahren Kampagnenarbeit nie gewinnen konnten?
Es diskutieren
- Napuli Langa, Flüchtling aus Kenia, lebt heute im Camp auf dem Oranienplatz
- Bruno Watara, Flüchtling aus Togo, heute Bewegungsarbeiter
- Helmut Dietrich, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration
- N.N., Women in Exile
Moderation: Christian Jakob, taz-Redakteur
