von Katharina Fritsch, Roman Thurn, Philipp Knopp – AK Soziale Bewegungen und Polizei, Wien 29.11.2024
Der Workshop des AK Soziale Bewegungen und Polizei am 29.11.2024 in Wien widmete sich den vielfältigen Dritten, die an Protesten, neben den Protestierenden und der Polizei, anwesend sind. Unter dem Titel “Dritte im Verhältnis zu Protest und Polizei: Protest Policing in hybriden Öffentlichkeiten” versammelten sich internationale Forschende, um dieses Verhältnis näher zu bestimmen. Die Dimension des Dritten weist auf die Einbettung von Protest Policing in eine hybride Öffentlichkeit hin: Sie wirkt, vermittelt und vermittelnd durch Technik und Medien, auf den Protest zurück, der in ihr stattfindet. In Bezug auf Polizei und Protest zeigt sich dies beispielsweise in der zunehmenden Bedeutung des Filmens rechtswidriger, vornehmlich rassistischer Polizeigewalt und der Verbreitung der Aufnahmen über soziale Medien (vgl. Thompson 2022). Der beschleunigte Wandel der Kommunikations- und Gegen-/Überwachungstechnologien führt zu einer Hybridisierung der Protestöffentlichkeit (cf. Bennett und Segerberg 2012). Der Begriff der hybriden Öffentlichkeit verweist auch auf die fortwährende Relevanz physisch gegenwärtiger Dritter wie Passant:innen, Bystander, Sicherheitsdienste oder parlamentarischer Beobachter:innen, um die Komplexität der Protest-Policing-Öffentlichkeit zu betonen. In sechs Beiträgen wurde das Verhältnis von Dritten und hybrider Öffentlichkeit diskutiert. Die Beiträge verweisen auf gegenwärtige Phänomene physischer und virtueller Dritter sowie deren Einbettung in geo-/politische Kontexte.
Überblick über die Beiträge
Der Workshop begann mit dem Panel “The Justice System as a Third Party”. Caren Stegelmann teilte ihre teilnehmenden Beobachtungen aus dem Gerichtssaal als “Raum der politischen Aushandlung”. Im Zentrum stand der Strafprozess um einen Polizeieinsatz in einer Jugendhilfeeinrichtung 2022 in der Dortmunder Nordstadt, bei dem Mouhamed Dramé durch Schüsse der Polizei ums Leben kam. Stegelmanns Beitrag verdeutlichte, dass Aktivist:innen und die Polizei als Dritte im Gerichtsverfahren fungieren: Thematisieren die Aktivist:innen primär den strukturellen Rassismus in der Polizei, inszeniert sich die Polizei als “passive Beobachterin” und verteidigt sich angesichts einer “Gefahrenlage”. Die aktivistische Mobilisierung und die Nebenklage erlauben eine Thematisierung des strukturellen Rassismus und eine Problematisierung der Zuständigkeit der Polizei bei psychischen Notlagen, die im Strafprozess eigentlich ausgeklammert werden. Stegelmann konstatiert eine duale Wirkung von Aktivismus bei Gerichtsverfahren: “normale” Gerichtsverfahren werden irritiert, Protest passt sich aber auch an das Gerichtsverfahren an. Im Gerichtssaal und der ihn umgebenden Öffentlichkeit ringen polizeinahe und -kritische Perspektiven um Deutungshoheit.
Elie Teicher analysierte die Rolle von Bystanders in der Entwicklung von Protest Policing in Belgien. Einer sozio-historischen Perspektive folgend und auf der Basis eines vielfältigen empirischen Korpus erläuterte Teicher den Wandel von Belgiens Protest Policing vom militarisierten Policing der 1960er zu einem “negotiated management of public space” ab den 2000ern. An der öffentlichen Schockiertheit über Polizeigewalt bei einer Demonstration im Jahre 1973 zeigt sich, dass das Protest Policing von einem “battle of narratives” gekennzeichnet war, den die Polizei “verlor”. Protest wurde infolgedessen weg von politisch bedeutsamen Räumen hin zu kommerziellen Gegenden (um)geleitet. Beschwerden von Geschäftsinhaber:innen führten zu einem Verbot von Demonstrationen an Mittwochen und Samstagen. Bystanders tragen sowohl auf der Mikroebene, beispielsweise durch das Filmen von Protestereignissen, als auch auf der Mesoebene (Petitionen, offene Briefe etc.) zur Regulierung von Protest auf vielfältige Weise bei.
Raum als Kategorie des Dritten stand im Fokus des Beitrags von Lilith Charlotte Daxner. Daxner analysierte anhand von Videomaterial die gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizei und Protestierenden im Zuge der “Welcome to Hell”-Demonstration während der G20-Proteste in Hamburg 2017. Randal Collins’ Argument folgend, argumentierte Daxner, dass das Aufkommen von Gewalt besonders auf symbolische und materielle Räumlichkeit zurückzuführen ist, die mit emotionalen Faktoren in Verbindung steht. Die Hafenstraße, in der die “Welcome to Hell”-Demonstration startete und eskalierte, ist aufgrund ihrer Protestgeschichte für die Beteiligten emotional und politisch aufgeladen. Der spezifische Raum prägte auch die Polizeistrategien, wie an einem bestimmten Punkt in die Demonstration mit Wasserwerfern “einzudringen” und den Schwarzen Block an der Flutschutzmauer einzukesseln. Protestierende wiederum kletterten auf die Mauer und warfen von dort Objekte auf die Polizei. Raum manifestiert sich im Zuge von Protest Policing als “situational space” (Nassauer 2021), als ein von Interaktionen und emotionalen Verhandlungen umkämpfter Raum.
Rene Tuma lenkte mit seinem Beitrag den Blick auf “Visuelle Trajektorien” und “umkämpfte Medialisierungen in der Darstellung polizeilichen Handelns”. Er brachte die neue Sichtbarkeit der Polizeiarbeit (Goldsmith 2010) mit der Präsenz neuer Technologien und der darauffolgenden Medialisierung in Verbindung, die sowohl zur Kritik als auch zur Legitimation polizeilichen Handelns herangezogen wird. Sei es durch Smartphone-Aufnahmen polizeilicher Handlungen oder polizeiliche Bodycams: Visuelle Technologien prägen als Dritte Polizei-Bürger:innen-Interaktionen und lassen sie zu “umkämpften Protesträumen der (Un-)Sichtbarkeit” werden. Doch visuelle Daten sprechen nicht ‘für sich selbst’. Vielmehr handelt es sich um “Practices of Seeing” (Goodwin 2000): Anhand von Sequenzanalysen polizeilichen Handelns verdeutlichte Tuma wie im Zuge der Dokumentation von Polizeieinsätzen ein Kampf um die “besseren Mittel/Daten” entsteht, vonseiten der Polizei und Bürger:innen. Die medial beobachteten Interaktionen werden infolgedessen zum (mediatisierten) Verhandlungsgegenstand sich widersprechender Deutungen.
Emilien Debaere analysierte die Rolle der Blue Caps während der Proteste im Irak (2019-2020). Die Blue Caps, eine schiitische Miliz, die sich während der Proteste formierte, repräsentieren Dritte im Sinne einer Verbindung zwischen der Partei des Klerikers Moqtada Al-Sadr und somit Teilen der Regierung und der Protestbewegung. Die Blue Caps spiegeln hybride Logiken von Repression wider: Die nur aus Männern bestehende Gruppe schützte anfangs die Protestierenden gegen die Polizei und andere bewaffnete Gruppen, richtete sich aber sukzessive auch gewaltvoll gegen diese. Sie griffen Protestierende an, die nicht den Parteiinteressen entsprachen und dadurch teilweise auch zu Tode kamen. Als Agenten von “Ordnung und Moral”, die zwischen “guten” und “schlechten” Protestierenden im moralischen Sinne unterschieden, fungierten sie auch als Teil einer “soft control” gegenüber der Protestbewegung. Als Dritte zwischen staatlicher Repression und Protest stehen die Blue Caps für hybride Logiken der Repression.
In ihrem Beitrag zu “Machete Men, Shopkeepers, Vigilantes” thematisierte Ayşen Uysal hybride Formen von Repression im Kontext der Gezi-Protestbewegung in Istanbul. Die Repression von Protest hatte sich seit 2010 und vor allem im Zuge der Gezi-Proteste 2013 intensiviert. Gewalt und Repression wurden dabei auch vonseiten von Bürgerwehren, Lokalbesitzer:innen und bewaffneten Einzelpersonen ausgeübt. Diese Form der “Bürger-Beteiligung“ an der Repression verweist, so Uysal, auf eine historische Genese von “citizen violence in containing street protest”. So agierten Bürger:innen sowohl selbständig als auch im Auftrag der Polizei repressiv gegenüber den Protestierenden, indem sie diese zum Beispiel in Fällen akuter polizeilicher Gewaltanwendung nicht in ihren Geschäften Schutz suchen ließen. Infolgedessen boykottierten Protestierende bestimmte Geschäfte. Verschiedene Ladenbesitzer:innen organisierten auch Gegen-Proteste. Es kam zu gewaltvollen Attacken auf Protestierende und Journalist:innen sowie einer Suizidattacke auf einen Friedensmarsch im Jahr 2015. Die weitreichende Implikation nicht-staatlicher Akteure in die Repression der Gezi-Proteste verdeutlicht, dass deren Analyse über staatliche Praktiken hinausgehen muss.
Anhand der sechs Beiträge können konzeptuelle, methodische sowie gesellschaftspolitische Fragen bezüglich Protest Policing identifiziert werden:
- Die Beiträge zeigen die große Bedeutung einer Einbeziehung von Dritten in die Analyse von Protestereignissen. Dies gilt sowohl auf abstrakter Ebene der Theorie – beispielsweise, indem Öffentlichkeit als hybrid, als durch Technik und Medien vermittelter und vermittelnder Raum konzeptualisiert wird – als auch in Bezug auf die Darstellung konkreter empirischer Phänomene – wie zum Beispiel der Auseinandersetzung um Bodycams. Bodycams lassen die Frage aufkommen, wie Verhandlungen in hybriden (Protest-)Räumen stattfinden und welche Rolle Dritte, beispielsweise bestimmte Objekte wie Kameras, in räumlichen Grenzziehungspraktiken spielen. Gerade der Fokus auf Raum lässt die situierte Position als Dritte und deren Abhängigkeit von Machtverhältnissen in einem bestimmten Raum erscheinen. So kann die Polizei im Gerichtssaal zum Dritten werden, ehe sie auf der Straße wieder als direktes Gegenüber der Protestierenden rund um die Gerichtsverhandlung auftritt. Es zeigt sich, dass die grundlegende Kategorie des Raums zwar immer wiederkehrt, die jeweiligen räumlichen Dimensionen jedoch noch etwas unverbunden (aber auch unkritisch) nebeneinanderstehen; und dass der (vermeintliche?) spatial turn in der Protestforschung vielleicht noch aussteht.
- Gerade die Beiträge außerhalb Europas bzw. dem “Westen” machen darauf aufmerksam, dass ein Verständnis einer hybriden Öffentlichkeit auch mit einer Hinterfragung des Verständnisses von Protest Policing und Staatlichkeit einhergehen muss. Wie die Beiträge zum Irak und der Türkei zeigen, können nicht-staatliche Akteure als “verlängerter” Arm staatlicher Repression fungieren. Anstatt diese hybride Repressionslogik mit klassischen “fragile state”-Theorien zu erklären, ist es aus unserer Sicht wichtiger, darüber nachzudenken, wie sich diese hybriden Repressionslogiken im Umgang mit Protest auch in westlichen Demokratien zeigen, etwa wenn immer mehr private Sicherheitsdienste bestimmte Kontrollaufgaben übernehmen, aber auch, ob sich daran nicht ein wesentliches Moment der Konstitution staatlicher und gegenstaatlicher Souveränität untersuchen lässt. Ein gutes Beispiel für die Übernahme hoheitlicher Gewaltarbeit in Westeuropa sind etwa private Sicherheitsdienste, die Baustellen gegenüber Klima- und Umweltaktivist:innen “schützen”. Protest Policing wird aus dieser Perspektive zu einem hybriden Phänomen, bei dem eine Vielzahl an nicht-staatlichen Akteuren beteiligt sind. Für eine Theoretisierung dieses Verhältnisses können unserer Ansicht nach sowohl postkoloniale Arbeiten, die eurozentristische Ideen von “reiner“ Staatlichkeit (gegenüber einer “reinen Zivilgesellschaft“) dezentrieren (vgl. Chakrabarty 2010) ebenso fruchtbar gemacht werden wie die materialistischen Staatskritiken, die auf die Bedeutung (vermeintlich) außerstaatlicher Gewalt zur (nicht nur ursprünglichen) Akkumulation verweisen (vgl. Gerstenberger 2018).
- Eine Analyse von Dritten im Kontext von Protest Policing wirft auch methodische Fragen auf. Wie die Beiträge verdeutlichen, sind die Methoden beinahe so vielfältig wie die Phänomene von Dritten. Doch zeichnet sich ab, dass gerade Ansätze, die Interaktionen in den Blick nehmen, für eine Analyse Dritter in Bezug auf Protest Policing gewählt werden. Dabei stellt sich auch die Frage nach Forschenden als vermittelnden Dritten in Protestsituationen. Im Zuge des Workshops und des Austauschs über verschiedene politische Kontexte hinaus wurde deutlich, dass Repression sich auch auf Forschende als Dritte auswirkt und damit deren (Un)Möglichkeiten bestimmt, kritische Forschungen durchzuführen und ihre Rolle als “vermittelnde akademische Dritte” zu verkörpern.
Literatur
Bennett, W. Lance, and Alexandra Segerberg. 2012. “The Logic of Connective Action: Digital Media and the Personalization of Contentious Politics.” Information, Communication & Society 15 (5): 739–768. Doi:10.1080/1369118X.2012.670661.
Chakrabarty, Dipesh. 2010. Europa als Provinz. Perspektiven postkolonialer Geschichtsschreibung. Frankfurt/New York: Campus.
Gerstenberger, Heide. 2018. Markt und Gewalt. Die Funktionsweise des historischen Kapitalismus. 2. Auflage. Münster: Westfälisches Dampfboot.
Goodwin, Charles. 2001. Practices of Seeing Visual Analysis: An Ethnomethodological Approach. In: van Leeuwen, Theo, and Jewitt, Carey, (Hg.), Handbook of Visual Analysis. SAGE, London, 157-182.
Goldsmith, Andrew J. 2010. “Policing’s New Visibility”. British Journal of Criminology 50(5): 914–34. doi: 10.1093/bjc/azq033.
Nassauer, Anne. 2021. “Whose streets? Our streets!”: Negotiations of Space and Violence in Protests, Social Problems, 68 (4): 852–869.
Thompson, Vanessa. 2022. Rassistisches Polizieren. Erfahrungen, Umgangsweisen und Interventionen. In: Hunold, Daniela/Singelnstein, Tobias, (Hg.), Rassismus in der Polizei. Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme. Springer Verlag, 427-444. Doi: 10.1007/978-3-658-37133-3_20.
