Clemens Arzt (HWR Berlin)

„Das ist kein Entwurf, der sich um Freiheitsrechte bemüht. Es geht fast nur darum, die Polizei mit mehr Befugnissen zu Eingriffen in die Grundrechte auszustatten“, kritisiert Arzt. „Vieles ist überflüssig, vieles geht zu weit.“


die tageszeitung, 9.7.2025: Reform des Berliner Polizeigesetzes: Riskantes Manöver