Clemens Arzt (HWR Berlin)

Ich glaube, dass wir im Umgang mit der Versammlungsfreiheit seit der Corona-Pandemie einige staatliche Maßnahmen erfahren haben, die eigentlich nach bisherigem Verständnis so nicht denkbar waren. Wir sehen auf relativ breiter Front den Versuch, einen sehr weit gehenden Schutz von Versammlungsfreiheit in Deutschland tendenziell einzudämmen.


mdr aktuell, 20.9.2023: Amnesty: Versammlungsfreiheit in Deutschland tendenziell eingeschränkt