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Protest in Zeiten von Covid-19

von

ipbteam

Seit 2018 schreiben Autor*innen des ipb in einer eigenen Rubrik des Forschungsjournals Soziale Bewegungen: “ipb beobachtet”. Die Rubrik schafft einen Ort für pointierte aktuelle Beobachtungen und Beiträge zu laufenden Forschungsdebatten und gibt dabei Einblick in die vielfältige Forschung unter dem Dach des ipb.

Bisher sind folgende Beiträge erschienen, die alle auch auf unserem Blog zu lesen sind:

Der folgende Text von  Daniel Mullis erschien unter dem Titel “Protest in Zeiten von Covid-19: Zwischen Versammlungsverbot und neuen Handlungsoptionen” im Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Jg. 33, Heft 2.2020. Der Autor ist Mitglied des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung. Kontakt: mullis@hsfk.de.

Die Covid-19-Pandemie ist global und entwickelt(e) sich zu einer sozialen, politischen und ökonomischen Krise. Neben dem medizinischen Notstand sind im Zuge der Krise Prozesse der Erosion demokratischer Teilhabe, eine Verschärfung von sozialer und rassistischer Exklusion sowie das erneut verstärkte Aufbrechen von Geschlechterungleichheiten zu beobachten (Mullis 2020). Wilhelm Heitmeyer (2020) konstatiert, „Corona ist ein Beschleuniger von sozialer Ungleichheit“ und er beobachtet ein Erstarken des Autoritären. Krisen sind Momente der Verunsicherung, aber auch der Produktion von Neuem. Es sind Momente in denen Proteste vielfach zunehmen, Protestereignisse nicht selten gar Teil der Krisenwahrnehmung sind, aber das Protestgeschehen selbst auch unmittelbar von Krisendynamiken verändert wird. Dies ist auch in der Corona-Krise zu beobachten. Dennoch, zwei Aspekte sind grundlegend anders als etwa in den Jahren nach 2007/08 und dem Ausbruch der Finanz- und europäischen Schuldenkrise: Erstens, die aktuelle Krise wurde nicht von Anfang an als gesellschaftliche gedeutet; die Pandemie schien alle gleichermaßen zu betreffen und politische Entscheidungen waren kaum von Richtungskämpfen geprägt. Zweitens beschnitten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie die Möglichkeitsräume für soziale Bewegungen in eklatanter Weise: Eingeschränkt wurden Religions-, Berufs- und Gewerbefreiheit und hier von besonderer Bedeutung die Bewegungs- oder Versammlungsfreiheit (Demirović 2020). Der so wichtige Face-to-face Austausch  in größeren Gruppen war nicht mehr möglich (della Porta 2020) und die massenhafte Versammlung von Menschen, die in der Präsenz ihrer Körper politisches Gewicht entfalten (Butler 2011), wurde eine Zeit lang faktisch ausgesetzt.

Soziale Bewegungen, progressive wie regressive, mussten sich daher zunächst neu sortieren, eine Position sowie Handlungsoptionen finden. Sie taten dies auf unterschiedliche Weise. Progressive soziale Bewegungen hielten sich größtenteils an die Vorgaben des Pandemieschutzes, sie mobilisierten gesellschaftliche Solidarität und thematisierten in der Krise verschärfte Mechanismen der Exklusion sowie der sozialen Polarisierung. Die extreme Rechte hingegen fand sich alsbald auf sogenannten Hygienedemos mit vermeintlich „besorgten Bürger*innen“ und Verschwörungsideolog*innen auf der Straße. Sie protestierten gegen die „Merkeldiktatur“, die den Menschen ihre Freiheit nehme; stets dabei der Verweis auf „dunkle Mächte“, die für die Pandemie verantwortlich seien. Diese Bewegungen unterliefen in ihrer Praxis auf der Straße mal mehr, mal weniger die Schutzvorgaben – rhetorisch wandten sie sich stark gegen sie. Da die Proteste nicht alleine von der extremen Rechten getragen wurden, werde ich im Folgenden von einer regressiven Bewegung sprechen, um das breitere Spektrum der sich Versammelnden zu erfassen.

Die unterschiedlichen Strategien dieser Bewegungen, die coronabedingten Restriktionen sowie Herausforderungen für die Forschung möchte ich im Folgenden beleuchten. Dafür beginne ich mit den Rahmenbedingungen: den Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Anschließend werden progressive soziale Bewegungen betrachtet, wobei ein besonderes Augenmerk auf solidarischen Initiativen liegt. Anschließen betrachte ich die Hygienedemos und das Agieren der extremen Rechten. Bevor ich im Fazit zentrale Beobachtungen zusammenführe, thematisiere ich das weitgehende Ausbleiben von Arbeitskämpfen. Betrachtet wird der Zeitraum zwischen Mitte März 2020, als in Deutschland für viele unvermittelt zu Hause bleiben und Distanz halten zur Leitmaxime erklärt wurden, und dem Wochenende vom 5. und 6. Juni 2020, an dem anlässlich des Mordes am Afroamerikaner George Floyd durch einen Polizisten in den USA auch in Deutschland Hunderttausende gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße gingen. Letzteres markiert die Wiederkehr der Massenproteste.

Corona und die Versammlungsfreiheit

In den ersten Märzwochen wurde in weltweit über einhundert Ländern, darunter alle OECD-Mitgliedstaaten, öffentliche Versammlungen untersagt und in mehr als fünfzig Staaten der Ausnahmezustand ausgerufen. Daraufhin warnten unter anderem Human Rights Watch, Amnesty International und die Vereinten Nationen davor, dass Staaten die Corona-Krise nutzen könnten, um politische Restriktionen zu implementieren. Dies könnte mittel- bis langfristig erhebliche Folgen für die Ausübung von Menschenrechten haben, was unter dem Begriff der shrinking civic spaces verhandelt wird (Bethke/Wolff 2020). Wie ernst zu nehmen diese Warnung ist, verdeutlicht der Ende April 2020 veröffentlichte Transformation Index der Bertelsmann Stiftung. Konstatiert wird, dass „die Bewertungen der Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung [..], auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung“ 2004 gesunken ist (BTI 2020). Hauke Hartmann (2020) sieht diese Tendenz in der Corona-Krise weltweit verschärft und betont, dass die Pandemie einen enormen Stresstest für demokratische Strukturen darstellt und die ohnehin bestehenden Schwächen bereits sichtbar verstärkt.

Auch in Deutschland wurden auf der Grundlage des Pandemieschutzes öffentliche Versammlungen von mehr als zwei Personen aus unterschiedlichen Haushalten untersagt. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermächtigt zunächst die Länder Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie zu erlassen, die in der betrachteten Zeit von zwei Bund-Länder-Vereinbarungen abgestimmt wurden.[1] Dennoch fielen die Verordnungen unterschiedlich aus. In Berlin oder Sachsen war es zumindest zeitweise verboten das Haus ohne Grund zu verlassen, in Hessen hingegen war dies stets möglich. In einigen Ländern wurden Bußgeldkataloge erstellt, um Zuwiderhandlung gegen die Verfügungen zu ahnden. Die unpräzise Ausgestaltung vieler Landesverordnungen gewährte den jeweiligen Polizeibehörden in der Auslegung Handlungsspielräume, die sie auch nutzten. Für die politische Artikulation sozialer Bewegungen wog indes besonderer schwer, dass mit Ausnahme von Bremen die Versammlungsverbote auch das Demonstrationsrecht nach GG Art. 8 betrafen oder zumindest offenblieb, ob dies der Fall war (vgl. Harker et al. 2020). Der Konflikt darum wurde auf der Straße sowie juristisch ausgetragen.

Es war die Seebrücke-Bewegung, ein internationales Bündnis das sich für das Recht auf Flucht sowie gegen Rassismus einsetzt, die schon früh zu Straßenprotesten mobilisierte. Am 4. und 5. April 2020 fand trotz vielerorts unsicherer Rechtslage ein bundesweiter Aktionstag statt, um gegen die Schließung der Grenzen auch für Menschen auf der Flucht, das Aussetzen der humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus Nicht-EU-Staaten sowie der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und gleichzeitig anhaltender Abschiebungen zu protestieren. Unter dem Motto #LeaveNoOneBehind wurde die Situation von Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln angeprangert und parallel auf der Straße wie mittels einer Onlinepetitionen deren Auflösung gefordert. Die Polizei versuchte die Proteste rigoros zu unterbinden. In Frankfurt am Main etwa, wo ca. 400 Menschen unter Einhaltung der Abstandsregeln und ausgerüstet mit Mund-Nase-Bedeckung eine Menschenkette bildeten, wurde die ‚Versammlung‘ bisweilen rabiat von Beamt*innen – die ihrerseits nicht alle Schutzmasken trugen – aufgelöst. Ähnliche Szenen waren in Berlin, Hamburg und Hannover sowie Lüchow zu beobachten. Selbst Autokorsos wurden von der Polizei gestoppt sowie Protestschilder und Kunstinstallationen entfernt, vereinzelt wurde gar versucht das Tragen von T-Shirts mit politischen Botschaften zu unterbinden.

In Berlin war das Demonstrationsverbot für das Wochenende gerichtlich bestätigt worden; Gerichte in anderen Bundesländern taten es in den folgenden Tagen gleich (Gutmann/Kohlmeier 2020; Pichl 2020). Seitens der Politik und in den Medien wurde das pauschale Demonstrationsverbot kritisiert. Der innenpolitischen Sprecher der Grünen in Berlin, Benedikt Lux (zit. nach Peter 2020) betonte etwa: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist so elementar, dass keine Verordnung darüber stehen kann.“ In Frankfurt übte nicht nur Ulrich Wilken von Die Linke Hessen scharfe Kritik, sondern auch Uwe Schulz, Sprecher der FDP-Fraktion im Stadtparlament, betonte, eine „vollständige Suspendierung von Grundrechten wegen der Corona-Krise“ dürfe es nicht geben (zit. nach Leppert 2020). Wie eigenmächtig das Vorgehen der Polizei in Frankfurt war, wurde einige Tage später deutlich, als die hessische Landesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), im Zuge eines Rechtsstreits in Gießen, erklärte, dass „die hessischen Corona-Verordnungen kein generelles Verbot von Versammlungen“ (zit. nach Möller 2020) enthalte. Das BVerfG kippte das generelle Demonstrationsverbot wenige Tage später auf Grund einer Klage aus Stuttgart gänzlich. Große Demonstrationszüge schienen aber noch Ende Mai auf länger Sicht unmöglich und der Protest war auf kleinere und kreative Aktionen sowie auf Kundgebungen beschränkt, auf denen Distanzhalten möglich war. Die antirassistischen #BlackLivesMatter-Massendemonstrationen machten diese Einschätzung in der Praxis jedoch alsbald hinfällig.

Progressive Proteste trotz Restriktionen

Für progressive soziale Bewegungen galt auch in Deutschland, was Federico Venturini (2020, eigene Übersetzung) für das besonders von der Pandemie betroffene Italien schreibt:

„Anders als in anderen Krisen, in denen es sozialen Bewegungen schnell gelang sich zu organisieren, Empathie zu generieren und die Gesellschaft zu mobilisieren, finden sie sich diesmal in einer Zwickmühle: auf der einen Seite die Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie respektieren, auf der anderen die Schwierigkeit, dass so jede Handlungsoption schwindet.“

Auf dieses Spannungsverhältnis wurde seitens progressiver sozialer Bewegungen unterschiedlich reagiert. Insgesamt hielten sie sich in der Hochphase der Pandemie zwischen Mitte März und Ende Mai 2020 in Deutschland in überwiegender Zahl proaktiv an die Infektionsschutzmaßgaben, sodass drei Handlungsweisen auszumachen sind: erstens, die Verlagerung von Aktionen und Appellen in den digitalen Raum; zweitens, Versuche die Verbote mit kreativen Aktionen zu umgehen, gepaart mit eine verstärkten Kopplung an Onlinestrategien, um mehr Reichweite zu generieren; drittens, der Aufbau von und das Engagement in solidarischen Nachbarschaftsstrukturen. Die ersten beiden diskutiere ich hier, die dritte im anschließenden Abschnitt.

Die erste Strategie – die Verlagerung in den digitalen Raum – fand darin einen Ausdruck, dass in den ersten Wochen des Stillstandes eine große Zahl digitaler Petitionen lanciert wurde.[2] Sie thematisierten zentrale Aspekte, die mit der Krise eine besondere Dringlichkeit erhielten: Pflegekräfte, die von der Pandemie die Doppelbelastung von erhöhtem Arbeitspensum und gesteigertem Infektionsrisiko tragen mussten, forderten besseren Arbeitsschutz sowie finanzielle Anerkennung ihrer Arbeit über generelle Lohnsteigerungen. Oder es ging um die soziale Sicherung von Menschen, die in der Krise ihr Einkommen verloren hatten und sich um das Abrutschen in die Armut sorgten. Online wurde auch gegen die Öffnung der Schulen in Nordrhein-Westfalen sowie die angesetzten Abiturprüfungen protestiert. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt in dieser Debatte die Intervention des Influencers Rezo[3]. Dieser hatte sich in seinem Beitrag über die Entscheidung der Kultusministerkonferenz (KMK) ausgelassen, die Abiturprüfungen trotz Corona durchzuführen, und den Politiker*innen vorgeworfen „auf Schüler [zu] scheißen“. Sie würden einem unnötigen Risiko ausgesetzt und an eine konzentrierte Prüfungsvorbereitung geschweige denn Prüfungssituation sei nicht zu denken. Der digitale Protest erlaubte es zwar auf Themen aufmerksam zu machen, eine wirkliche Mobilisierung um die aufgerufenen Inhalte blieb aber aus und in der starken Fokussierung auf das Pandemiegeschehen, verschwanden die Themen auch sehr schnell wieder von der medialen Bildfläche – sofern sie diese überhaupt erreichten (Zajak 2020).

Die zweite Strategie bestand darin Protest zwar auf die Straße zu tragen, dies aber mittels eher kleiner und kreativer Aktionen. Begleitet wurden diese Proteste von Kampagnen in den sozialen Medien, um die Reichweite zu erhöhen. Mobilisiert wurde vor allem um Themen wie Flucht und Migration, Wohnen und Unterbringung von Risikogruppen, sowie Klimapolitik. Aber auch die klassischen 1. Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften sowie die Ostermärsche der Friedensbewegung fanden unter diesen Vorzeichen statt.  Die Reichweite der Proteste war sehr unterschiedlich, wie zwei Beispiele verdeutlichen: Zum einen der „Housing Action Day“ am 28. März. Seit Monaten hatten sich in ganz Europa und in vielen deutschen Städten wohnungspolitische Initiativen auf einen Aktionstag vorbereitet, um für eine soziale Mietenpolitik und gegen die Verdrängung aus den urbanen Zentren zu protestieren. Die geplanten Demonstrationen mussten abgesagt werden. Stattdessen wurden bundesweit Banner an Wohnhäuser und Plakate im öffentlichen Raum aufgehängt sowie zu kleineren Kundgebungen geladen. Die Klammer um die verteilten Aktionen bildete der Hashtag #HousingActionDay2020[4]. Obwohl die Forderungen an die spezifische Situation der Corona-Krise angepasst wurden und diese die Wohnungsfrage zusätzlich verschärft, fand der Aktionstag kaum mediale Resonanz. Anders erging es Fridays for Future, dem zweiten Beispiel. Auch die Klimaaktivist*innen mussten ihren globalen Klimastreik am 24. April in der geplanten Form absagen. Stattdessen wurde vor dem Bundestag und anderen Orten hunderte Protestplakate abgelegt und zu einer Onlinedemonstration geladen. Zu Spitzenzeiten nahmen an dieser bis zu 20.000 Menschen teil. Die Tageschau berichtete und hatte bereits tags davor auf den bevorstehenden Protest aufmerksam gemacht.

Proteste denen der Sprung in den digitalen Raum nicht gelang bzw. die keinen Zugang zu den relevanten Resonanzräumen hatten, wurden faktisch nicht vernommen. So verhallten beispielsweise Proteste von Geflüchteten in Sammelunterkünften fast gänzlich, außer wenn es zu Ausschreitungen kam. Nach Covid-19-Ausbrüchen und anschließenden Quarantäneverhängungen kam es etwa in Unterkünften in Bremen, Halberstadt und Suhl zu Protesten. In Halberstadt traten Bewohner*innen gar in den Hungerstreik, in Suhl wurde der Protest als „Randale und Streit“ von einigen wenigen männlichen „Störern“ gerahmt, die letztlich von Polizeieinheiten in weißen Schutzanzügen „aus der Unterkunft geholt“ werden mussten (mdr 2020).

Insgesamt ist zu beobachten, dass die Corona-Krise die ohnehin bestehende Tendenz zur Digitalisierung von Protest weiter verstärkt. Verschoben hat sich das Verhältnis von Off- und Online: Offlineaktionen zum Zweck der digitalen Verbreitung, anstelle von Offlineaktionen mit digitaler Unterstützung. An der von Sabrina Zajak (2020) formulierten Problematik „Online-Aktivismus kann den Austausch erleichtern – ohne Offline-Aktionen trifft er jedoch selten auf große Resonanz“ änderte sich jedoch nichts. Und es sind gerade marginalisierte Akteur*innen, denen es unter den Bedingungen der Corona-Krise noch schwerer fiel, sich Gehör zu verschaffen. Ganz offensichtlich ist das Sensorium für Onlineproteste in den Medienhäusern wie in der Gesellschaft insgesamt noch zu gering, als dass es reichen würde, sich allein im digitalen Raum zu versammeln. Intensiviert werden muss aber auch die wissenschaftliche Erforschung und methodische Weiterbildung zur Analyse von digitalen Erfolgsbedingungen, der Reichweite der Proteste sowie den Effekten von eher geschlossenen Resonanzräumen.

Wie wirksam Massenproteste sein können und dass die Präsenz auf der Straße ein noch immer zentraler Aspekt von Mobilisierung ist, verdeutlichten die antirassistischen Demonstrationen am Wochenende des 5. und 6. Juni 2020. In 39 Städten gingen bundesweit insgesamt über 180.000 Menschen auf die Straße und solidarisierten sich einerseits mit den #BlackLivesMatter-Protesten in den USA, kritisierten aber anderseits den alltäglichen und strukturellen Rassismus sowie Polizeigewalt in Deutschland. Weltweit demonstrierten mehrere Millionen Menschen. Dabei formierten sich die Proteste zwar stets um den Mord an George Floyd, artikulierten aber konkretere Erfahrungen vor Ort. Insofern knüpft der Protest in Deutschland an die Vor-Corona-Zeit an, als angesichts der rassistisch motovierten Morde in Hanau der tradierte Rassismus intensiv diskutiert wurde. Die den #BlackLivesMatter-Demonstrationen folgenden Proteste des Unteilbar-Bündnis vom 14. Juni orientierten sich wieder stärker an den Pandemieschutzbestimmungen, aber auch hier beteiligten sich alleine in Berlin rund 20.000 Menschen, die wortwörtlich ein Band der Solidarität durch die Stadt zogen.

Solidarische Initiativen und die Last der Vereinzelung

Der nächste Abschnitt thematisiert die regressiven Protesten, zunächst möchte ich aber  die oben bereits angesprochene dritte Strategie progressiver sozialer Bewegungen betrachten: Den Aufbau von Strukturen zur solidarischen nachbarschaftlichen Hilfe und zur Unterstützung von Menschen aus Risikogruppen[5]. Noch bevor die Restriktionen des öffentlichen Lebens voll implementiert waren, wurde vielerorts mit dem Aufbau von Initiativen der Nachbarschaftshilfe begonnen. Zusätzlich wurden als Reaktion auf die Schließung der Tafeln sowie der Anlaufstellen für Obdachlose in städtischen Zentren sogenannte Gabenzäune eingerichtet, wo vor allem Lebensmittel und Hygieneartikel zur Abholung bereitgestellt wurden. In ihrer Betrachtung von solidarischen Strukturen in Leipzig betonen Micha Fiedlschuster und Leon Rosa Reichle (2020), dass die verschiedenen Initiativen, die bisweilen von politischen Gruppen, Fußballfans, Kirchen oder organisierten Nachbarschaften getragen wurden, Solidarität jeweils unterschiedlich deuteten. Während die einen eher im Bereich von Wohltätigkeiten verharrten, würden andere – gerade linke Gruppen – mit den Initiativen durchaus eine langfristig transformative Perspektive verbinden. Im Engagement dieser Gruppen kommt eine Fortsetzung der jüngst vollzogenen Zuwendung zum ‚Lokalen‘ und der verstärkten Mobilisierung um konkrete soziale Konflikte zum Ausdruck. Ausgangspunkt dieser Verschiebung sind die sozialen Mobilisierungen im Zuge der europäischen Schuldenkrise etwa in Spanien, Italien oder Griechenland, wo gegenseitige Nachbarschaftshilfe eine tragende Säule der Krisenbewältigung darstellte. Offenkundig werden hier Lernprozesse innerhalb von sozialen Bewegungen über nationale Grenzen hinweg.

Solidarität ist in der Corona-Krise zum geflügelten Wort geworden: Die Solidarität der Weltgesundheitsorganisation, Solidarität der Staaten in Europa, Solidarität durch Distanzhalten vor Ort. Entwickelt habe sich in Deutschland ein neues Wir-Gefühl, das Gesundheitsminister Jens Spahn (2020) als die positive Erfahrung der Krise preist. Erlernt worden sei, so Sabine Hark (2020), dass „Distanz halten eine Weise des Füreinander-Daseins“ darstellt. „Für Politiker*innen, Zeitungen und Wissenschaftler*innen scheint sich am Gelingen der Solidarität das gesellschaftliche Schicksal in der Corona-Krise zu entscheiden“, argumentiert Vincent August (2020). In diesem Sinne sind die vielen solidarischen Initiativen zweifelsohne erstaunlich. An einzelnen Punkten wurde etabliertes Misstrauen überwunden und es kamen Menschen zusammen, die sonst nie zusammengekommen wären. Gleichzeitig scheint die Reichweite der Initiativen eher begrenzt gewesen zu sein (Fiedlschuster/Reichle 2020: 7). Letztlich waren sie doch mit einer Gesellschaft konfrontiert, der wirklich kollektives, solidarisches Handeln eher fremd ist: das Misstrauen gegenüber anderen ist ohnehin groß und die Jahrzehnte neoliberaler Vereinzelung haben ihre Spuren hinterlassen (Nachtwey 2016: 94-97). Hinzu kommt, dass das Distanzhalten in der Pandemie die Etablierung kollektiver Beziehungen im sozialen Nahraum außerhalb der Familie nahezu verunmöglicht und Solidarität so stets eine distanzierte blieb. Aufschlussreich sind hier die Zahlen einer repräsentativen Umfrage von Ende März 2020: ein verstärkt kooperatives Verhalten erkannte in der Krise rund ein Drittel der Befragten, während mehr als die Hälfte ein Mehr an egoistischem Handeln wahrnahm (Goersch 2020: 54-55). Das Potential der Initiativen gesellschaftlichen Zusammenhalt langfristig zu stärken, scheint daher eher gering, zumal die Praxis des Distanz Haltens wohl noch lange präsent sein wird, was Vereinzelung sowie Rückzug ins Private weiter befördern dürfte. Die unterschiedliche Wahrnehmung der Kooperation spiegelt aber auch die ohnehin vorhandene gesellschaftliche Polarisierung wider (Decker/Brähler 2016).

Verschwörungsideologien und das regressive Aufbegehren

Parallel zu den Mobilsierungen der progressiven sozialen Bewegungen, versuchte auch die extreme Rechte in der Krise handlungsfähig zu werden. Anknüpfungspunkte gab es genug: Solidarität konnte vor Ort als exklusive Solidarität von Deutschen für Deutsche ausgelegt werden; die bis in Regierungskreise beobachtbare Infragestellung globalisierter Ökonomien öffnete Tür und Tor für eine rechte Globalisierungskritik, die vor allem auf Renationalisierung und ‚wir zuerst‘ setzt; und, die Grenzschließungen in Europa waren Wasser auf die Mühlen von externalisierenden und rassistischen Schuldzuweisungen für die virale Gefahr. Anknüpfungspunkte für eine eigene Krisenbearbeitung boten aber auch die schon vor der Corona-Krise in der extremen Rechten weit verbreiteten Untergangsszenarien. Dabei sehnen sich nicht wenige nach dem Tag X, an dem eine wie auch immer gelagerte Krisendynamik die Machtergreifung und Eliminierung politischer Gegner*innen notwendig machen würde – auch diese Szene erhielt in Zeiten von Covid-19 Zulauf (Quent 2020; Mobit 2020).

Dennoch wurde es mit dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland zunächst sehr ruhig um die in den letzten Jahren so laute extreme Rechte; dies aber nicht, weil sie nicht auf Sendung gewesen wäre, sondern weil sie ins Abseits gedrängt wurde. Die sinkenden Umfragewerte der AfD sowie die Tendenzen der Selbstzerlegung, die im Streit um den Umgang mit dem „Flügel“ sowie dem mittlerweile gerichtlich ausgesetzten Parteiausschluss von Andreas Kalbitz zutage traten, wurden bisweilen vorschnell als ein generelles Abklingen der extremen Rechten interpretiert. Dies änderte sich Ende März als in ganz Deutschland ausgehend von Berlin zu sogenannten Hygienedemos aufgerufen wurde. Mobil gemacht wird seitdem gegen die „Volksverräter“, die die „Diktatur Merkels“ duldeten, das neue „Notstandsregime“ stützten und wie die „gleichgeschaltete Presse“ die Augen vor dem heraufziehenden „Faschismus“ verschlössen (Rucht 2020). Das sich versammelnde Spektrum reicht von Corona-Leugner*innen und Verschwörungsideolog*innen – auch aus dem linken Spektrum –, bekannten Antisemit*innen, organisierter Neonazis, AfD- und vereinzelt auch FDP-Politiker*innen bis hin zu Menschen die Schlicht mit dem Krisenmanagement unzufrieden sind (BMB 2020: 4).

Wie der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) in seiner Analyse schreibt, sind nicht alle Akteur*innen der Hygienedemos der extremen Rechten zuzuordnen, dennoch sind die Demonstrationen „entweder nicht nach rechts abgegrenzt“ oder werden – so insbesondere in den neuen Bundesländern (Rucht 2020) – von der extremen Rechte organisiert (BMB 2020: 1). Das Bindeglied, so schreiben die Autor*innen, seien neben dem vordergründigen Bezug auf das Grundgesetz und der Kritik an den Einschränkungen der Grundrechte, primär „antisemitische Bilder und Verschwörungsmythen“ (BMB 2020: 7). So glaubten viele Teilnehmer*innen – wenn sie denn die Corona-Pandemie nicht gänzlich leugnen –, dass in Wahrheit dunkle Kräfte dahintersteckten. Kräfte die im Schatten von Covid-19 die Strippen zu ihren Gunsten zögen. Einend sei zudem die Suche nach Sündenböcken. Auf der Grundlage rassistischer Ressentiments würden Gruppen bestimmt, die als Träger*innen des Virus gälten und den ‚gesunden deutschen Volkskörper‘ von außen bedrohten (BMB 2020: 11). Auf den Hygienedemos selbst kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei: zum einen, weil Teilnehmer*innen sich nicht an die Anforderungen des Infektionsschutzes hielten; zum anderen, weil extrem rechte Gruppen gezielt die Konfrontation mit der Polizei suchten. Zu Spitzenzeiten demonstrierten bundesweit rund 20.000 Menschen. Die größte Demonstration dieser Art fand mit rund 5.000 Teilnehmer*innen am 9. Mai in Stuttgart statt. Anfang Juni hat die Bewegung jedoch bereits deutlich an Fahrt eingebüßt.

Insgesamt wird deutlich, dass die regressiven Mobilisierungen, anders als das Gros der progressiven sozialen Bewegungen, die Vorgaben des Distanz Haltens offen in Frage stellten und dieses bisweilen bewusst unterliefen. Manifest wird ein beträchtliches Maß an Differenz zu der in der Gesellschaft ansonsten dominierenden Bereitschaft, um sich und seine Mitmenschen Sorge zu tragen. Mir scheint, dass hier eine wichtige Trennline zwischen progressiven und regressiven Bewegungen evident wird: Progressive Bewegungen sind in den allermeisten Fällen getragen von einer Sorge um Gesellschaft, als dessen Teil sie sich verstehen. Sie wollen diese verändern, bisweilen radikal, aber indem mit der Gesellschaft interagiert wird, diese mitgenommen und überzeugt wird. Anders regressive Bewegungen und insbesondere die extreme Rechte; sie suchen die Spaltung und die Abtrennung des vermeintlich falschen Teils von Gesellschaft. Die „Konstruktion von Sündenböcken [ist] das wichtigste Werkzeug von reaktionären Radikalen“ (Quent 2020). In Zeiten von Corona führt dies in die Missachtung von kollektivem Schutz und Sorge.

Deutlich machen die regressiven Proteste, dass die Gefahr von rechts keinesfalls gebannt ist und dass die AfD im Nachgang der Krise durchaus wieder mit Zulauf rechnen kann. Regressive Politiken, die auf ein exklusives Wir und die Sicherung von Privilegien setzen (Mullis/Zschocke 2019: 1-2), dürften angesichts der durch die Corona-Krise verschärften sozio-ökonomischen Spaltungstendenzen in Deutschland sowie der verstärkten Infragestellung der weißen Vorherrschaft durch das antirassistische Aufbegehren mittelfristig mehr Zulauf erhalten oder zumindest wieder lautstark auftreten (Heitmeyer 2020). Anzeichen dafür gibt es bereits. So war im Zuge der Hygienedemos ein Revival des ‚Besorgte Bürger‘-Narratives zu beobachten, wenn etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf den Hygienedemos das Gespräch suchte, anstatt klare Kante gegen jedes Verschwörungsdenken, Antisemitismus und Rassismus zu zeigen. Aus den Fehlern des Umgangs mit den Pegida-Protesten wurde offenbar nur wenig bis nichts gelernt. Erneut werden die ‚besorgten‘ Stimmen multipliziert und ernstgenommen, anstatt sie ins Leere laufen zu lassen. Die Strategie der Anerkennung führt aber nicht zu moderateren Positionen, sondern im Gegenteil dazu, dass der laute Rassismus sowie extrem rechte Deutungsmuster der Krise in der Mitte der Gesellschaft als legitime Positionen ankommen (Zick et al. 2019).

Kaum Arbeitskämpfe, trotz gravierender Belastungen

Als letzten Punkt möchte ich die große Leerstelle im Protestgeschehen in Zeiten von Corona aufgreifen: das Ausbleiben von Arbeitskämpfen. Die Art und Weise des Betroffenseins von der Pandemie ist in hohem Maße sozial selektiv. Während der Krise (fast) immer arbeiten mussten Menschen im Gesundheitssektor, auf den Baustellen, im Sicherheitssektor, der Logistik sowie bei Lieferdiensten aber auch in der Müllentsorgung. Auch in der Industrie wurde größtenteils weitergearbeitet, viele Arbeiter*innen aber wurden in Kurzarbeit geschickt. In der Tendenz sind es gerade weniger gut bezahlte Arbeiten, die unverzichtbar sind, wobei sie beispielsweise im Gesundheitssektor zu 75 Prozent von Frauen[6] verrichtet werden (Koebe et al. 2020). Mit der Öffnung von Einzelhandel, Friseursalons und der Gastronomie waren es erneut meist eher schlecht bezahlte Arbeitskräfte die zuerst an ihre Arbeitsplätze zurückkehren mussten. Da gleichzeitig ein substanzielles Angebot zum Wiedereinstieg in die Kinderbetreuung fehlte, waren es wiederum meist Frauen die mit der unlösbaren Aufgabe konfrontiert waren und sind, gleichzeitig Lohn- und Sorgearbeit zu verrichten.

In der Pandemie wurde mehr als deutlich: Die Möglichkeit sich selbst effektiv zu schützen, ist ein Privileg der Oberschicht und der Wissensarbeiter*innen. Zahlen für die USA belegen dies: Das einkommensstärkste Viertel der Bevölkerung kann zu 61,5 Prozent aus dem Homeoffice arbeiten, während es im untersten Viertel gerade 9,2 Prozent sind (Gamio 2020). In den USA wurde hierbei auch die enorme rassistische Spaltung der Gesellschaft evident. So erkrankten People of Colour überproportional häufig am Virus und starben auch deutlich öfter daran – gleiches gilt für England und Wales. Für letzteres mangelt es an Zahlen für Deutschland, in Sachen Homeoffice gaben aber auch hierzulande in einer repräsentativen Umfrage lediglich 29 Prozent aller Befragten an, „vermehrt oder vollständig von zu Hause aus“ zu arbeiten (Goersch 2020: 65). So fällt auch für Deutschland auf, dass es gerade in Pflegeberufen erhöhte Ansteckungsraten gab. Zudem werden Covid-19-Ausbrüche in Amazon-Logistikzentren sowie insbesondere in der fleischverarbeitenden Industrie vermeldet.

Während etwa Italien seitens der Arbeitnehmer*innen (erfolgreich) für eine Verallgemeinerung des Schutzes und der Ausweitung des ökonomischen Stillstandes  gerungen wurde, blieb es in Deutschland ruhig: zu verzeichnen sind lediglich einige Initiativen im Pflege- und Gesundheitssektor[7] sowie ein wilder Streik von mehrheitlich rumänischen Feldarbeiter*innen in Bornheim, Nordrhein-Westfalen – der aber nicht in direktem Zusammenhang mit der Corona-Krise stand. Die Gründe für dieses Ausbleiben sind vielfältig und dürften auch mit dem in Deutschland im Vergleich zu Italien, Spanien oder Großbritannien deutlich weniger drastischen Verlauf der Pandemie zu erklären sein.

Drei Faktoren möchte ich dennoch benennen: Erstens, ist es keine neue Erkenntnis, dass das deutsche Modell des Korporatismus Gewerkschaften und damit auch die durch sie repräsentierten (Kern-) Belegschaften weitaus stärker an die Unternehmen bindet als andernorts. Gleichzeitig kamen aus den Gewerkschaften kaum Forderungen die Industriebetriebe, Baustellen oder Logistikzentren zum Schutz der Arbeiter*innen in nicht notwendigen Sparten radikal still zu legen. So schien seitens der Gewerkschaften die Sorge um das Wohlergehen der Unternehmen die Angst um die Gesundheit der Arbeitnehmer*innen vielfach zu überwiegen: die deutsche Wirtschaft musste weiter produzieren. Verstärkt wurde dieser Trend zweitens, dadurch dass die Bundesregierung mit dem Mittel der Kurzarbeit fürs Erste den Druck nahm und gerade die gut bezahlten Kernbelegschaften absicherte. Hinzu kommt, dass politische Streiks ohnehin verboten sind, was arbeitsbezogene Mobilisierungen schwächt. Und drittens, waren es Sparten in denen intensiv weitergearbeitet bzw. die Arbeit schneller wieder aufgenommen wurde, die stark von weiblichen und migrantischen Arbeitskräften geprägt sind. Die gewerkschaftliche Organisation ist meist geringer als in den Kernindustrie und der erhöhte soziale und ökonomische Druck auf die vielfach prekarisierten und rassistisch diskriminierten Arbeitskräfte unterband wohl Bestrebungen die Arbeit ruhen zu lassen von vornherein.

Fazit

Schon nach wenigen Wochen haben progressive soziale Bewegungen in Deutschland auch in Zeiten von Corona Bewegungsmacht entfaltet. Sie haben sich trotz bisweilen harter Polizeieinsätze Handlungsräume auch jenseits des Digitalen geöffnet und ihre Anliegen wieder auf die Straße getragen. Auffällig war dabei, wie sehr sich progressive Bewegungen zumindest in der Hochphase der Pandemie proaktiv an die Vorgaben des Infektionsschutzes hielten. Gerade zu Beginn der Corona-Krise wurden in den Presseberichten aber weit weniger die Inhalte der Proteste betont, als vielmehr auf die Frage der Verhältnismäßigkeit der Polizeieinsätze fokussiert, die den Protest grundlegend zu unterbinden versuchten. Im Mai waren es dann die tendenziell regressiven und von Verschwörungsmythen geeinten Hygienedemos, die am stärksten zu mobilisieren vermochten. Medial fanden gerade letztere – ähnlich wie schon die Pegida-Bewegung – überproportional Beachtung, während die vielen kleinen Aktionen der progressiven sozialen Bewegungen Mühe hatten Gehör zu finden. Die antirassistischen Massenprotesten Anfang Juni verlagerten die Debatte hin zu einer kritischen Reflexion von Rassismus und Polizeipraxen auch in Deutschland. In gewisser Weise vermochten die Bewegungen damit die Debattenstränge der Vor-Corona-Zeit, die unter dem Eindruck der rassistischen Attentate von Hanau standen, wieder aufzugreifen. Diese Proteste verdeutlichen, dass marginalisierte Stimmen den physischen Massenprotest brauchen um vernommen zu werden. Ob das Aufbegehren gegen rassistische Diskriminierung und Gewalt das Unterlaufen der Vorgaben des Pandemieschutzes gerechtfertigt und damit das Risiko legitimiert, ist letztlich eine gesellschaftliche Frage – angesichts des Unvernehmens der Stimmen, bin ich persönlich der Überzeugung, dass es vertretbar ist.

Das Protestgeschehen in Zeiten von Corona verdeutlicht schließlich drei Dinge: Erstens, digitaler Protest ist (noch) kein Ersatz für die Bewegung auf der Straße. Der Modus der Krise und die damit verbundene Aufmerksamkeitsökonomie, machte es zweitens, gerade marginalisierten Gruppen wesentlich schwerer sich Gehör zu verschaffen. Medial multipliziert wurde vor allem Bekanntes wie Fridays for Future, sowie Proteste in deren Zuge es faktisch oder diskursiv zu Auseinandersetzungen um Corona-Regeln kam. Drittens verliefen auch die Proteste in Zeiten von Corona entlang jener räumlichen Bruchlinien sowie sozialer Polarisierungstendenzen, die schon vor der Krise die Gesellschaft durchzogen hatten. So findet sich in der Artikulationsformen der Hygienedemos erneute eine Ost-West-Spaltung, wobei gerade in den neuen Bundesländern die Dominanz der extremen Rechten augenscheinlich war. Umgekehrt mobilisierten viele der progressiven sozialen Bewegungen gerade in den Großstädten des Landes und sie artikulierten Protest gegen Rassismus und für eine pluralistisch und ökologisch-nachhaltige Gesellschaft.

Akteur*innen der sozialen Bewegungen haben in den letzten Monaten Lernprozesse durchlaufen. Entwickelt wurden Strategie und Protestformen, die dem Gebot des Distanz Haltens entsprechen. Digitale Kommunikationskanäle für Konferenzen, Demonstrationen und Austausch wurden etabliert. Die Gerichte haben Klarheit geschaffen: Versammlungen nach GG Art. 8 dürfen nicht vollständig verboten werden. All dies schafft für ein – hoffentlich nicht so baldiges – nächstes Mal, die Grundlage nicht in dem Maße Handlungsfähigkeit einzubüßen, wie zu Beginn der Pandemie. Die Schwierigkeiten die Vereinzelung und soziale Isolierung zu überwinden bleiben aber bestehen. Gleichzeitig dürfte die Off/Online-Verschränkung von Protest künftig enger bleiben, was die Protestforschung vor die Aufgabe stellt, die Schnittstelle sowie die Onlineprozesse stärker zu beleuchten. Perspektivisch dürften auch die Themen Klimawandel, Rassismus und Geschlechtergerechtigkeit wieder stark oder stärker als zuvor thematisiert werden, zumal sie in der Pandemie neue bzw. eine veränderte Aufmerksamkeit erhalten haben. Zu erwarten ist zudem, dass die tiefe Wirtschaftskrise Verteilungsfragen verschärfen wird. Das Pandemiegeschehen mag sich gerade beruhigen, die Corona-Krise jedoch bleibt.

[1] Eine Sammlung der Rechtsakte (Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen etc.) sowie Gerichtsentscheidungen in Deutschland sind hier zu finden: https://lexcorona.de.

[2] Eine nicht vollständige aber umfassende Liste gibt es hier: https://coronamonitor.noblogs.org/stellungnahmen-petitionen/-

[3] https://youtu.be/ZiYLQXS-ufs-

[4] Eine Zusammenstellung der Aktionen findet sich hier: https://www.housing-action-day.net/index.php/deutschland/

[5] Eine Liste der Initiativen findet sich hier: https://listling.org/lists/pwfjfkpjmesjjinm/solidarische-nachbarschaftshilfe.

[6] Statistisches Bundesamt Zahlen für 2018: https://www-genesis.destatis.de/genesis/online?sequenz=tabelleErgebnis&selectionname=23621-0001&zeitscheiben=10

[7] Einen Überblick bietet https://corona-at-work.de

Literatur

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