Hirak – Bewegung in Algerien

von Laura Bäumel

Im Februar 2019 entstand in Algerien eine Massenbewegung, welche sich mit dem arabischen Wort für Bewegung „Hirak“ beschreibt. Die algerischen Proteste starteten, nachdem der damals amtierende Präsident Abdelaziz Bouteflika seine fünfte Kandidatur für die Präsidentschaftswahl ankündigte. Zunächst forderten die Demonstrierenden den Rücktritt des Präsidenten, welcher dieser Forderung schließlich nachkam. Die Proteste endeten jedoch nicht mit dem Rücktritt Bouteflikas, bis zum März 2020 demonstrierten die Bürger_innen jeden Freitag auf den Straßen Algeriens und forderten die Veränderung des gesamten politischen Systems. Der Stabschef des Militärs, Ahmed Gaïd Salah, der im Dezember 2019 unerwartet verstarb, wurde ebenso zum Rücktritt aufgefordert, wie das gesamte politische elitäre Netzwerk um den ehemaligen Präsidenten Bouteflikas, das seit der Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich 1962 das Land dominiert und seit Jahrzehnten als korrupt angesehen wird. Die schwierige Lebenssituation der Menschen, hat sich mit dem sinkenden Öl- und Gaspreis weiter verschärft, da sich Grundbedürfnisse der Bevölkerung – wie etwa Grundnahrungsmittel, aber auch Wohnen und Infrastruktur – nicht länger subventionieren lassen.
Mittels verschiedener Strategien wurde versucht, Protestteilnehmende vor Repressionen zu schützen und dem Regime keine Chance zu geben, die Bewegung zu kooptieren. Die Demonstrationen wurden beispielsweise von freiwilligen Ordner_innen begleitet, welche nach den Protesten sogar die Straßen der Städte sauberkehrten. Maßnahmen wie diese ermöglichten die Teilnahme von ganzen Familien mit Kindern und älteren Menschen. Die Demonstrierenden schafften sich einen Handlungsraum, der reflektierend auf die missglückten Protestversuche der Vergangenheit (vgl. Foltin 2020) zurückblickt und gleichzeitig eine würdevolle und friedliche Identität auf diesen Erfahrungen aufbaut.

Armee & Bevölkerung

Im Gegensatz zu zwei größeren Protestwellen der Vergangenheit (1988 und 2011) agiert die aktuelle Bewegung gewaltfrei. Im Hirak wird versucht, Anfeindungen von außen keine Angriffsfläche zu bieten, sei es in Form von inhaltlicher Kritik oder Kritik an den Strategien des sich Gehörverschaffens. Die kollektive Forderung der Demonstrierenden an die gesamte Bewegung nach Friedlichkeit und Verantwortungsbewusstsein geht unter anderem auf die Unruhen und Erfahrungen vom Oktober 1988 zurück, beziehungsweise auf das Wissen darüber, wozu diese gewaltvollen Aufstände geführt hatten. Auf die Erkenntnisse aus diesen Unruhen und dem darauf folgenden jahrelangen Bürger_innenkrieg stützt sich der Hirak nun in den Jahren 2019 und 2020. Die Bewegung erhielt nach einem Jahr, trotz diversen Versuchen die Demonstrierenden untereinander zu spalten, ihre demokratische und pazifistische Ausrichtung. Der Slogan „silmiya, silmiya“ (dt.: friedlich, friedlich) war auf den Protesten stets präsent wie auch der Ausruf „handeriyya“ (dt.: zivilisiert).

Weiter hören: Das Feature „Hirak. Ein Ohr voll Algerien in Bewegung“ ist eine Momentaufnahme der laufenden algerischen Revolutionsbewegung. Es verknüpft aktuelle Geschehnisse mit historischen Ereignissen und Informationen über Algerien. Eine essayistische Wiedergabe aus den Eindrücken einer Forschungsreise im Frühjahr 2019 durch Staaten des Maghreb. Das Feature schildert vor allem die Ereignisse in Algier seit Februar 2019. Autor_innen: Johanna Rolshoven und Laura Bäumel.

Die Protestierenden des Hirak nehmen mit ihren Bannern, Schildern und auf Social Media häufig Bezug auf Konflikte aus den 1990er Jahren. Bereits 1988 kam es in Algerien zu Konflikten zwischen einer politischen Elite, die ihre Privilegien erhalten wollte, und einer Bevölkerung, die einen Sommer voller sozialer Spannungen, ausgelöst durch Wassermangel sowie Knappheit an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten, hinter sich hatte. Arbeitende forderten, in Reaktion auf eine steigende Inflation, mit Streiks höhere Löhne. Schließlich breiteten sich, ausgehend von einer Demonstration Jugendlicher am 4. Oktober 1988 in Algier, Unruhen innerhalb des gesamten Landes aus. Menschen attackierten Fahrzeuge der staatlichen Behörden sowie teure Privatautos, auch staatliche Geschäfte, teure private Geschäfte und Diskotheken wurden angegriffen, also all Objekte, die symbolisch für ungerechte Verteilung und die politische Verantwortung für den Mangel an Grundgütern verstanden wurden. Schließlich wurde wenige Tage später der Belagerungszustand ausgerufen, was politisch dazu führte, dass Verwaltung und Sicherheitsorgane dem Militärkommando unterstellt waren. Demonstrationen wurden verboten und in der Nacht herrschte Ausgangssperre. Das Militär begann auf die jugendlichen Demonstrierenden zu schießen (Hasel 2002: 60ff.). Nach offiziellen Angaben forderten diese Ausschreitungen 600 Tote. Was folgte, war eine neue Verfassung im Jahr 1989, welche die Zulassung anderer politischer Parteien als der „Front de Liberation Nationale“ (FLN) sicherstellte. Mit der Verfassungsreform begann eine politisch maßgebliche Zeit. Die Einführung des Mehrparteiensystems führte zu einem vorläufigen Ende der politischen Hegemonie durch die FLN. 1989, dem Folgejahr der gewaltvollen Demonstrationen, begann eine in der politischen Geschichte Algeriens progressive Phase, die in offiziellen Diskursen des globalen Nordens kaum Eingang fand. Diese Phase, geprägt von einer optimistischen Bevölkerung und einem Demokratisierungsprozess, führte zur Entstehung vieler politischer Parteien und einer lebhaften, unabhängigen Presse. Das Aufstreben der Partei „Front islamique du Salut“ (FIS), der so genannten islamischen Heilsfront, die nicht weniger hegemonial sein wollte als die FLN, führte zu einer komplexen Situation, die den gesellschaftlichen Prozess schließlich im Jahr 1992 unterbrechen sollte. Die islamische Heilsfront siegte 1992 bei den Parlamentswahlen in Algerien. Das Militär putschte und setzte daraufhin den Präsidenten Chadli Bendjedid (FLN) ab. In den darauffolgenden zehn Jahren starben mehr als 200.000 Menschen im Bürger_innenkrieg. Die aktuelle Bewegung nimmt auf die Erfahrungen aus dem Oktober 1988 sowie dem darauffolgenden sogenannten „Schwarzen Jahrzehnt“ bewusst Bezug. Die Demonstrierenden rufen in Sprechchören: „el djeisch, esh-shaab – khawa, khawa!“ – „die Armee und das Volk sind Brüder!“ Anders als 1988 schoss die Armee 2019/20 tatsächlich nicht auf die Demonstrierenden. Dennoch herrscht allgemeines Bewusstsein darüber, dass die Transformation zu einem demokratischen System, weg vom aktuellen korrupten elitären Netzwerk ein langer und herausfordernder Weg sein wird und dass das Verhältnis zwischen Armee und der demonstrierenden Bevölkerung ein durchaus angespanntes ist.

Obschon es 2019/20 gewisse Verschärfungen und Versuche gab, den Hirak zu spalten, führte dies jedoch nicht zum Ziel, Teile der Bewegung zu kooptieren oder dazu zu bringen, sich untereinander aufzuspalten, wie dies in früheren Protesten geschehen ist. Der wohl medienwirksamste Versuch zu spalten bestand darin, einen ethnischen Konflikt zwischen der arabischen und der berberischen Bevölkerung zu schüren. Im Juni 2019 sprach Ahmed Gaïd Salah ein Verbot für das Tragen der Berber_innenflagge aus. Von juristischen Expert_innen wurde dieses Vorgehen vehement kritisiert, da es in Algerien kein derartiges Gesetz gebe, das andere Fahnen außer der algerischen nicht zulassen würde.

Ausblick

Anfang 2020 gingen die Proteste weiter und die Bewegung ließ sich weder spalten noch in die Irre führen, was die Versuche angeht, die Bewegung zu kooptieren. Nachdem die Corona-Pandemie jedoch auch in Algerien Eingang fand, wurden die Vorzeichen der friedlichen Revolution maßgeblich verändert. Die Pandemie wurde, wie vielerorts, zu einem Politikum, in Algerien vor allem mit starken Auswirkungen auf den Protest. Algerien reiht sich in eines mehrerer Länder ein, deren Bevölkerung vor dem Ausbruch der Pandemie breite Proteste mobilisieren konnte, und ab dem März 2020 einen Stillstand der Protestbewegung, zumindest im physischen Raum, hinnehmen musste. Die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hat den politischen Frühling in einen Winterschlaf gezwungen. In Algerien, wie auch im Libanon und Irak, äußern sich Menschen besorgt darüber, dass die Einschränkung von Möglichkeiten sich Versammeln zu können, nach der Corona-Pandemie andauern könnten. Seit dem 17. März herrscht in Algerien ein Verbot von Versammlungen und Märschen, seitdem wurde ein starker Anstieg an Einberufungen zur Armee und Verhören kritischer Journalist_innen und Anhänger_innen der Revolutionsbewegung verzeichnet. CoVid bot und bietet nach wie vor eine Möglichkeit zur Einschränkung von kritischer Berichterstattung, Politisierung der Bevölkerung und Vernetzung der Akteur_innen. Der Aktivismus wurde ins Internet verlagert, Protestformen, die davor überhaupt zur starken Mobilisierung in Algerien verhalfen, nämlich die Verbreitung von Botschaften über Social Media, sind nunmehr die einzig mögliche Form, miteinander zu protestieren. Doch die Meinungsfreiheit, im Hinblick auf (sozial-)politische Fragen, steht unter Beschuss: ein neu erlassenes Gesetz, dass Fake News kriminalisieren sollte, sowie ein weiteres, dass Hate Speech auf Social Media verbietet, zielen in der Praxis auf die Kriminalisierung regierungskritischer Stimmen ab.

Literatur

Robert Foltin: Vor der Revolution. Das absehbare Ende des Kapitalismus. Wien 2020.
Thomas Hasel: Machtkonflikt in Algerien. Berlin 2002

Titelfoto: Laura Bäumel