Einspruch zur Gründung eines Forschungsinstituts beim Verfassungsschutz

 

Der Verfassungsschutz baut ein Forschungsinstitut auf und sucht bei der “Erfassung extremistischer Bestrebungen” die Zusammenarbeit mit externen Wissenschaftler:innen. Darin sehen wir ein Problem.

Derzeit wird beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein „Zentrum für Analyse und Forschung“ (ZAF) aufgebaut. In einer Ankündigung des Amtes heißt es:

Das ZAF wird interdisziplinär arbeiten und sich mit allen phänomenologischen Themenbereichen des Verfassungsschutzes beschäftigen. Wesentliche Zielstellung des ZAF ist es, die Analysekompetenzen des Verfassungsschutzes zu stärken. Thematische Bedarfe sollen zu diesem Zweck erhoben, selbst bearbeitet oder als Forschungsvorhaben vergeben werden. Zentral hierfür ist der geplante Austausch mit Universitäten und anderen (außeruniversitären) Forschungseinrichtungen.

Wir, eine Gruppe von Wissenschaftler:innen verschiedenster Disziplinen, derzeit oder vormals beschäftigt an Universitäten oder außeruniversitären Institutionen, stehen der Initiative des Verfassungsschutzes aus drei Gründen sehr skeptisch gegenüber.

1. Wissenschaft ist an eigene Standards guter Praxis und Forschungsethik gebunden. Dazu gehören die prinzipielle Freiheit der Wissenschaften, die Nachvollziehbarkeit des Forschungsprozesses und die öffentliche Verfügbarkeit erhobener Daten unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Informationsquellen. Sicherheitsbehörden, darunter Verfassungsschutzämter und Kriminalämter, sind nicht an solche Vorgaben gebunden und können diese mitunter qua Auftrag gar nicht einhalten.

2. Eine Kooperation zwischen den Innenministerien unterstellten Behörden und externen Wissenschaftseinrichtungen beruht auf einer ungleichen Grundlage. Angehörige von Behörden unterliegen Weisungen von Vorgesetzen; die Vergabe von Mitteln erfolgt auf Zuruf und in der Regel ohne Wettbewerbsverfahren inkl. wissenschaftlicher Prüfung: es liegt im Ermessen der Behörden, welche Gelder wo investiert, welche Daten und Erkenntnisse zurückgehalten oder aber mit externen Kooperationspartner:innen geteilt werden. Damit läuft die letztgenannte Gruppe Gefahr, als Zuliefer:innen für behördlich vorgegebene Ziele eingesetzt zu werden, ohne die Gesamtheit der Datenerhebungen, Publikationen und Interpretationen gleichberechtigt mitbestimmen zu können.

3. Es ist vorhersehbar, dass die Entgrenzung zwischen behördlich kontrollierter und freier wissenschaftlicher Recherche und Dokumentation bei einem Teil der beforschten Individuen und Gruppen erhebliches Misstrauen hervorrufen und die Auskunftsbereitschaft seitens der Beforschten mindern wird. Forschende, die mit Innenministerien eng kooperieren, geraten damit – berechtigt oder unberechtigt – in den Verdacht, im Dienste einer staatlich interessierten und gelenkten Bekämpfung bestimmter Spektren zu handeln, selbst wenn sie subjektiv lediglich an der Aufdeckung sozialer Tatsachen interessiert sein mögen.

Wir werden uns im wissenschaftlichen und öffentlichen Umfeld für eine kritische Auseinandersetzung mit der Gründung und Praxis eines Forschungszentrums des Verfassungsschutzes einsetzen.

Um ein Zeichen zu setzen, bitten wir Wissenschaftler:innen, die unsere Bedenken teilen, diesen Einspruch zu unterstützen.

Erstunterzeichner:innen:

  • Prof. Dr. Ursula Birsl
  • Prof. Dr. Priska Daphi
  • Prof. Dr. Oliver Decker
  • Prof. Dr. Nicole Doerr
  • Prof. Dr. Klaus Dörre
  • Prof. Dr. Wolfgang Frindte
  • Prof. Dr. Sebastian Haunss
  • Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer
  • Prof. Dr. Ilse Lenz
  • Prof. Dr. Margit Mayer
  • Prof. Dr. Oliver Nachtwey
  • Prof. Dr. Matthias Quent
  • Prof. Dr. Heike Radvan
  • Prof. Dr. Sven Reichardt
  • Prof. Dr. Dieter Rink
  • Prof. Dr. Roland Roth
  • Prof. Dr. Dieter Rucht
  • Prof. Dr. Tanja Thomas
  • Prof. Dr. Fabian Virchow
  • Prof. Dr. Christian Volk
  • Prof. Dr. Sabrina Zajak

Einspruch | Zur Gründung des Zentrum für Analyse und Forschung (ZAF) des Bundesamts für Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz baut ein Forschungsinstitut auf und sucht bei der "Erfassung extremistischer Bestrebungen" die Zusammenarbeit mit externen Wissenschaftler:innen. Darin sehen wir ein Problem.
Derzeit wird beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein „Zentrum für Analyse und Forschung“ (ZAF) aufgebaut. In einer Ankündigung des Amtes heißt es:
„Das ZAF wird interdisziplinär arbeiten und sich mit allen phänomenologischen Themenbereichen des Verfassungsschutzes beschäftigen. Wesentliche Zielstellung des ZAF ist es, die Analysekompetenzen des Verfassungsschutzes zu stärken. Thematische Bedarfe sollen zu diesem Zweck erhoben, selbst bearbeitet oder als Forschungsvorhaben vergeben werden. Zentral hierfür ist der geplante Austausch mit Universitäten und anderen (außeruniversitären) Forschungseinrichtungen.“
Wir, eine Gruppe von Wissenschaftler:innen verschiedenster Disziplinen, derzeit oder vormals beschäftigt an Universitäten oder außeruniversitären Institutionen, stehen der Initiative des Verfassungsschutzes aus drei Gründen sehr skeptisch gegenüber.

  1. Wissenschaft ist an eigene Standards guter Praxis und Forschungsethik gebunden. Dazu gehören die prinzipielle Freiheit der Wissenschaften, die Nachvollziehbarkeit des Forschungsprozesses und die öffentliche Verfügbarkeit erhobener Daten unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Informationsquellen. Sicherheitsbehörden, darunter Verfassungsschutzämter und Kriminalämter, sind nicht an solche Vorgaben gebunden und können diese mitunter qua Auftrag gar nicht einhalten.
  2. Eine Kooperation zwischen den Innenministerien unterstellten Behörden und externen Wissenschaftseinrichtungen beruht auf einer ungleichen Grundlage. Angehörige von Behörden unterliegen Weisungen von Vorgesetzen; die Vergabe von Mitteln erfolgt auf Zuruf und in der Regel ohne Wettbewerbsverfahren inkl. wissenschaftlicher Prüfung: es liegt im Ermessen der Behörden, welche Gelder wo investiert, welche Daten und Erkenntnisse zurückgehalten oder aber mit externen Kooperationspartner:innen geteilt werden. Damit läuft die letztgenannte Gruppe Gefahr, als Zuliefer:innen für behördlich vorgegebene Ziele eingesetzt zu werden, ohne die Gesamtheit der Datenerhebungen, Publikationen und Interpretationen gleichberechtigt mitbestimmen zu können.
  3. Es ist vorhersehbar, dass die Entgrenzung zwischen behördlich kontrollierter und freier wissenschaftlicher Recherche und Dokumentation bei einem Teil der beforschten Individuen und Gruppen erhebliches Misstrauen hervorrufen und die Auskunftsbereitschaft seitens der Beforschten mindern wird. Forschende, die mit Innenministerien eng kooperieren, geraten damit – berechtigt oder unberechtigt – in den Verdacht, im Dienste einer staatlich interessierten und gelenkten Bekämpfung bestimmter Spektren zu handeln, selbst wenn sie subjektiv lediglich an der Aufdeckung sozialer Tatsachen interessiert sein mögen.
    Wir werden uns im wissenschaftlichen und öffentlichen Umfeld für eine kritische Auseinandersetzung mit der Gründung und Praxis eines Forschungszentrums des Verfassungsschutzes einsetzen.
    Um ein Zeichen zu setzen, bitten wir Wissenschaftler:innen, die unsere Bedenken teilen, diesen Einspruch zu unterstützen.

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307 Unterschriften

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307 Ms. Julia Hartleb
306 Ms. Stephanie Schmidt
305 Dr. Sarah Bianchi
304 Ms. Vera Bianchi
303 Ms. Anna Neubauer
302 Mr. Lucas Schucht
301 Rebekka Blum
300 Christian Seipel
299 Frau Amelie Nickel
298 Victoria Scheyer
297 Max Hemmann
296 Hendrik Puls
295 Isabell Ziegler
294 Prof. Dr Çetin Zülfukar
293 Paul Zschocke
292 Hannah Zimmermann
291 Prof. Dr Aram Ziai
290 Patrick Zerrer
289 Prof. Dr Hans J. Wulff
288 Mathias Wörsching
287 Eugenie Wirz
286 Prof. Dr Heidemarie Winkel
285 Dr. Jan Wilkens
284 Prof. Dr Tim Wihl
283 Dr. Gregor Wiedemann
282 Julian Wenzel
281 Dr. Volker Weiß
280 Dr. Harald Weilnböck
279 Dr. Mirjam Weiberg-Salzmann
278 Jutta Weber
277 Daniel Weber
276 Dr. Philip Wallmeier
275 PD Dr. Frieder Vogelmann
274 Niklas Venema
273 Dr. Peter Ullrich
272 Theresa Tschenker
271 Jasmin Troeger
270 Julian Toewe
269 Georg Tiroch
268 Prof. Dr Werner Thole
267 Laura Tittel
266 Roman Thurn
265 Stephanie Thiel
264 Dr.Simon Teune
263 Christian Tennigkeit
262 Dr. David Templin
261 Assoz. Prof. Dr. Asli Telli
260 Katja Teich
259 Anne Tahirovic
258 Prof. Dr Dietmar Süß
 
 
 

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  • Das Repertoire an anderen Protest- und Widerstandsmöglichkeiten ist bei Weitem noch nicht ausgereizt. Damit meine ich nicht nur fröhlich-freundliche Straßenproteste, sondern auch zivilen Ungehorsam. Sowohl in Qualität als auch in Quantität ist das Spektrum da noch nicht ausgeschöpft.

    die tageszeitung, 20.9.2021: „Gandhi war auch im Hungerstreik“

    ipb-Forscher Prof. Dr. Dieter Rucht, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
     
 

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