Die Zersplitterung der Friedensbewegung

Seit 2018 schreiben Autor*innen des ipb in einer eigenen Rubrik des Forschungsjournals Soziale Bewegungen: “ipb beobachtet”. Die Rubrik schafft einen Ort für pointierte aktuelle Beobachtungen und Beiträge zu laufenden Forschungsdebatten und gibt dabei Einblick in die vielfältige Forschung unter dem Dach des ipb.

Zu den bisher erschienenen Beiträge, die alle auch auf unserem Blog zu lesen sind, geht es hier.

Der folgende Text von Larissa Meier und Priska Daphi erschien unter dem Titel “Konflikte um Frieden. Die Zersplitterung der Protestlandschaft im Nachgang des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine” im Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Jg. 38, Heft 1.

Mit der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 ist das Thema „Krieg und Frieden“ wieder stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt. In den Medien wird über unterschiedliche Maßnahmen zur Beendigung des Krieges diskutiert, während sich zahlreiche Menschen für Geflüchtete aus der Ukraine engagierten (Höltmann/Hutter/Rößler-Prokhorenko 2022; Maurer/Hassler/Jost 2023). Dass das Thema Krieg die Menschen bewegt, zeigt sich auch im Engagement in der Protestarena: Seit Kriegsausbruch sehen wir verstärkte und kontinuierliche Mobilisierungen rund um die Friedensthematik, inklusive punktueller Massendemonstrationen. Unklarheit herrscht jedoch darüber, wer hier auf die Straße geht. In Zeitungskommentaren und Aktivistenkreisen wird wahlweise von der „neuen Friedensbewegung“, der „neuen alten Friedensbewegung“, der „rechten Friedensbewegung“ oder der „neuen Bürgerbewegung“ gesprochen.¹ Wer aber sind die Akteure, die aktuell zu den Themen Krieg und Frieden mobilisieren? Dieser Frage geht der Beitrag nach.

Wie wir zeigen werden, haben wir es aktuell mit einer stark fragmentierten Protestlandschaft zu tun, in der sehr unterschiedliche Akteursgruppen versuchen, die Themen Krieg und Frieden zu besetzen. Diese Gruppen mobilisieren neben- oder gegeneinander, aber selten miteinander. Wir haben es demnach nicht mit einer (wieder erstarkten) Friedensbewegung zu tun, sondern – wenn überhaupt – mit mehreren Friedensbewegungen. Die aktuell zersplitterte Protestlandschaft um Frieden und Krieg – so werden wir im Folgenden argumentieren – umfasst (mindestens) vier Protestcluster: 1) klassisch pazifistischen Friedensmobilisierungen; 2) Solidaritätskundgebungen; 3) extrem rechte Friedensproteste; und 4) ideologisch gemischte Mobilisierungen zu Frieden. Diese Cluster unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Deutungen des Russland-Ukraine Krieges sowie in Bezug auf ihre politischen Ideologien, Ziele und Forderungen. Gleichzeitig ist der Übergang zwischen den einzelnen Clustern teilweise fließend.

Im Folgenden werden wir diese vier Protestcluster im Detail beschreiben und ihre Entstehung sowie Entwicklung seit 2022 nachzeichnen. In einem ersten Abschnitt gehen wir auf die klassisch pazifistischen Friedensmobilisierungen und die Solidaritätskundgebungen ein und thematisieren ihre zunehmende Distanz zueinander. Abschnitt 2 widmet sich den zunehmenden rechtsextremen Protesten für Frieden und kontextualisiert diese Entwicklung im allgemein wachsenden Fokus rechtsextremer Gruppen auf das Thema Frieden. Abschnitt 3 befasst sich mit der zunehmenden Zahl ideologisch gemischter Mobilisierungen für den Frieden und ihrem Entstehungshintergrund. In einem letzten Abschnitt diskutieren wir einige der Herausforderungen, welche die Zersplitterung der Protestlandschaft für klassische Friedensgruppen bedeutet. Die Analyse basiert auf einer Rekonstruktion der relevantesten Akteure und Ereignisse auf Grundlage von Zeitungsartikeln, Protestaufrufen, Dokumenten von zivilgesellschaftlichen Akteuren, Protestbefragungen und Sekundäranalysen. Diese Untersuchung ist Teil eines dreijährigen, von der deutschen Friedensgesellschaft geförderten Forschungsprojekts, das die Autorinnen leiten.²

1 Klassische pazifistische Friedensmobilisierungen und Solidaritätskundgebungen

Mit der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 rückten die Themen Sicherheit und Frieden ins Zentrum öffentlicher und politischer Debatten. In den ersten Monaten nach dem Angriffskrieg sah es deswegen danach aus, als könnte es zu einer Neuauflage einer breiten Friedensmobilisierung kommen, wie es sie in den 1980er Jahren anlässlich des NATO-Doppelbeschlusses und gegen die Stationierung von Raketen sowie im Jahr 2003 gegen den Irak-Krieg gegeben hatte (Tarrow 2010).

Und tatsächlich fanden zunächst breitere Demonstrationen statt. In den ersten Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kam es – wie in anderen europäischen Ländern – zu umfangreichen Friedensmobilisierungen: Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße, um den Rückzug russischer Truppen zu fordern und ihre Solidarität mit der Ukraine auszudrücken. So demonstrierten direkt am Wochenende nach der Invasion in Deutschland Tausende in verschiedenen Städten, in Berlin waren es mehr als 100.000 (laut Veranstalter sogar eine halbe Million).³ Auch in den folgenden Wochen fanden an vielen Orten weitere Proteste mit tausenden und teilweise zehntausenden Teilnehmenden in diversen deutschen Städten statt, in Berlin etwa circa 60.000 am 13. März.⁴ Die rege Beteiligung zeigt sich auch in allgemeinen Bevölkerungsumfragen, die beispielsweise bereits im Mai 2022 aufzeigen konnten, dass sich ganze 7 % der Bevölkerung an einer oder mehreren Friedenskundgebungen beteiligt hatten⁵ (Höltmann et al. 2022).

Organisiert wurden diese Proteste in verschiedenen Städten (Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig und Berlin) von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis „Stoppt den Krieg“ mit mehr als 50 Gruppen und Organisationen. Das Bündnis wurde durch die Mobilisierungsplattform Campact initiiert und brachte diverse Gruppen zusammen: neben Gewerkschaften, Umweltverbänden, humanitären und Menschenrechtsorganisationen sowie kirchlichen Gruppen auch klassische Friedensorganisationen, wie die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) oder Pax Christi. Der Slogan – „Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine“ – sowie der Demonstrationsaufruf wurden bewusst breit formuliert, um möglichst viele Gruppen zu mobilisieren, d. h. auch die bürgerliche Mitte auf die Straße zu bringen. Zu zivilgesellschaftlichen Gruppen, die radikalere Forderungen stellten, wie der Ruf nach einer Flugverbotszone von ukrainischen Diasporagruppen oder radikal-pazifistische Positionierungen von einzelnen Friedensgruppen, hielt das Bündnis bewusst Distanz, um moderate Kräfte nicht zu vergällen.⁶ Diese Bemühungen waren, wie oben angesprochen, in den ersten Wochen nach dem russischen Angriff von Erfolg gekrönt: Die Friedenskundgebungen mobilisierten weit über die traditionellen Friedensbewegten hinaus.

Nach dieser ersten Protestwelle im März 2022 wuchsen allerdings die Differenzen. Bereits in den darauffolgenden Wochen zeigten sich in dem Bündnis erste Risse. Insbesondere die Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine entwickelte sich zum Streitthema (Meier/Daphi 2022). Während nach anfänglicher Skepsis viele zivilgesellschaftliche Organisationen angesichts des völkerrechtlich verbrieften Rechts der Ukraine auf Selbstverteidigung auch eine militärische Unterstützung der Ukraine befürworteten, stellten sich klassische Friedensgruppen mehrheitlich gegen Waffenlieferungen. Diese fundamental-pazifistische Positionierung überraschte diejenigen, die erwartet hatten, die Friedensgruppen würden in Anbetracht eines Angriffskrieges existierende Deutungsmuster diskutieren und nuancieren. Stattdessen schien es vielen Gruppen primär um „Selbstvergewisserung“ und Bestätigung langjähriger abstrakter Überzeugungsstände zu gehen (Leistner 2022: 607). Die Rückbesinnung auf klassische Denkmuster ist auch angesichts der teils feindlichen Haltung gegenüber antimilitaristischen Positionen im öffentlichen Diskurs wenig überraschend.

Spätestens zum ersten Jahrestag des Ukrainekriegs im Februar 2023 wurde die Teilung in zwei Protestcluster deutlich: Die Kluft zwischen primär pazifistisch motivierten klassischen Friedensgruppen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich für eine (militärische) Solidarität mit der Ukraine einsetzten, hatte sich so vertieft, dass an den meisten Standorten zum Jahrestag keine gemeinsamen Protestveranstaltungen stattfanden. In mehreren Städten kam es stattdessen zu parallelen Veranstaltungen: klassische (pazifistische) Friedensproteste auf der einen Seite – oft mit relativ kleinen Veranstaltungen – und Solidaritätskundgebungen mit der Ukraine auf der anderen Seite, die mehr Menschen mobilisieren konnten (wenn auch punktuell) (sowie rechtsextreme und gemischte Kundgebungen, siehe Abschnitte 2 und 3).

Die beiden Protestcluster unterscheiden sich zentral in ihren Forderungen: Klassische Friedensgruppen⁷ mobilisierten gemeinsam unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“.⁸ Proteste fanden in unterschiedlichen Städten statt: In Berlin beispielsweise protestierten rund 400 Menschen beim Brandenburger Tor, während sich in Köln etwa 1000 Menschen am Alten Markt versammelten. Der dazugehörige Aufruf verurteilt den russischen Angriffskrieg deutlich und fordert einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, kritisiert jedoch auch die Waffenlieferungen, die das Leid der Menschen nur verlängern und nicht zu einem Ende des Krieges beitragen würden. Gefordert wird ein verstärktes Eintreten der Bundesregierung und internationaler Organisationen für diplomatische Ansätze und Friedensverhandlungen sowie ein sofortiger Waffenstillstand. ProtestteilnehmerInnen kritisierten zudem auch die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft sowie die von der Bundesregierung vorangetriebene Aufrüstung, die einzig der Rüstungsindustrie nutze.⁹

Dem entgegen riefen ukrainische Diasporagruppen und/oder zivilgesellschaftliche Organisationen in vielen Städten – oft mit offizieller Unterstützung durch lokale und bundesweite Regierungsvertreter – zu Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine auf. In Berlin beispielsweise mobilisierte die ukrainische Organisation Vitsche und das Zentrum Liberale Moderne (unterstützt durch die Grünen) unter dem Motto „Full-Scale Freedom“ für Solidarität mit der Ukraine und internationale Unterstützung für deren Verteidigungskampf gegen die russische Aggression. Die Demonstration konnte bis zu 10.000 TeilnehmerInnen mobilisieren. Im Mittelpunkt der Solidaritätsdemonstrationen standen sowohl das Leid der UkrainerInnen als auch die Notwendigkeit der deutschen und internationalen Unterstützung – auch militärisch – für den Abwehrkampf des ukrainischen Volkes.

Es zeigte sich damit relativ schnell, dass sich trotz der übergreifenden Forderung nach einem Ende des Angriffskrieges zwei unterschiedliche Protestcluster gebildet hatten und es sich damit bei den Friedensprotesten nicht um eine reine Remobilisierung vorheriger Friedensbewegungen handelt.

2 Extrem rechte Friedensproteste

Das Aufgreifen von gesellschaftlich virulenten Themen und Debatten ist eine bekannte Strategie rechtsextremer Akteure (Wodak 2021). Beispiele hierfür sind die Besetzung und Emotionalisierung von Migration oder Minderheitenrechten. Dadurch sollen extrem rechte Strukturen über die politische Partei und die parlamentarische Arbeit hinaus gestärkt und die Verankerung und Normalisierung rechtsextremer Denkmuster und Deutungen in der breiteren Gesellschaft vorangetrieben werden.

Insbesondere Themen, die Gelegenheit für Krisenmobilisierungen bieten und sich für pauschale Anti-Establishment-Diskurse eignen, werden bevorzugt aufgegriffen (Weisskircher 2023). Die Friedensthematik stellt seit längerem ein ebensolches Thema dar. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahre 2022 hat die Besetzung und Aufladung des Friedenskonzepts durch extrem rechte Akteure jedoch nochmals stark an Bedeutung gewonnen (Weisskircher 2024). So inszeniert sich die Alternative für Deutschland (AfD) als die einzig wahre Friedenspartei, während eine Reihe von rechtsextremen Parteien, Gruppen und Netzwerken regelmäßig Proteste für Friedensverhandlungen, gegen Waffenlieferungen und für den Abzug von US-Truppen aus Deutschland und Europa organisieren (Volk 2022).

Während des sogenannten „heißen Herbsts“ (2022) organisierten beispielsweise rechtsextreme (Kleinst-)Parteien (z. B. „Der dritte Weg“, „Neue Stärke“) sowie Bündnisse, wie etwa „Bewegung Halle“ oder „Schwerin schweigt nicht“ eine Reihe von Anti-Sanktionsprotesten (Rink et al. 2023). Dabei wurde Deutschland häufig als das „Opfer“ eines von der Bundesregierung geführten „Wirtschaftskrieges“ konstruiert sowie gegen „Kriegstreiberei“ und „für Frieden“ demonstriert.¹⁰ Anlässlich des ersten Jahrestags des Ukrainekrieges organisierten die AfD und die Bewegung „Patriotische Europäer für die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) den „großen Dresdner Friedensspaziergang“, der unter dem Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ stand und an dem rund 1.500 Menschen teilnahmen.¹¹ Auch das rechtsextreme Compact-Magazin reihte sich in die Organisatoren von Friedensprotesten ein, etwa mit der Demonstration am 18. Februar 2024 anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Motto „Kriegstreiber stoppen“ (Teidelbaum 2024: 12). Häufig kommt es dabei zur Übernahme von Symbolen aus der deutschen Friedensbewegung: Auf den Social-Media-Kanälen von rechtsextremen Gruppen fliegen die Friedenstauben, während auf Demos Friedensfahnen geschwenkt und Slogans der Friedensbewegung skandiert werden (ibid.; Rink et al. 2023).

Während die Symbolik und Forderungen extrem rechter Akteure auf den ersten Blick denjenigen klassischer Friedensgruppen ähneln mögen, zeigen sich hier deutliche Unterschiede: Zentral ist insbesondere, dass die extreme Rechte Frieden nicht aus ethischen, sondern aus national-strategischen Gesichtspunkten betrachtet. Kriege werden nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern nur dann, wenn sie deutschen Interessen schaden. Aus Sicht rechtsextremer Kräfte ist der Ukrainekrieg demnach „nicht unser Krieg“ – „unser nationales Interesse ist nicht die Verteidigung der Ukraine, sondern die Verteidigung Deutschlands“ – sondern vielmehr „ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland“ (geführt von den USA), der die ohnehin schon labile Energieversorgung in Deutschland gefährdet.¹² Charakteristisch für extrem rechte Narrative zum Ukrainekrieg ist zudem eine explizit prorussische Positionierung, gepaart mit Antiamerikanismus (vgl. auch Weisskircher 2024). Dabei wird ein manichäisches Weltbild propagiert, in dem ein fundamentaler Werte- und Interessendissens zwischen dem liberal-individualistischen Westen, angeführt von den USA, und dem gemeinschafts- und traditionsorientierten Osten, repräsentiert durch Russland, konstruiert wird (Backes/Moreau 2021).

Neben einer Besetzung und Umdeutung der Friedensthematik nutzen extrem rechte Akteure den Friedensbegriff auch für sogenannte Querfrontstrategien. Dabei soll der gesellschaftliche Einfluss von rechtsaußen auch dadurch vorangetrieben werden, dass bestehende Differenzen zwischen Personen und Gruppen mit rechtem und linkem Selbstverständnis überwunden und strategische Allianzen zwischen rechten und linken Gruppen geschlossen werden (Bitzmann et al. 2023). Das Thema Frieden eignet sich aus Sicht extrem rechter Intellektueller dafür besonders gut, da die linken Kräfte in Bezug auf Waffenlieferungen gespalten seien, und sich daraus die Gelegenheit ergebe, (bisher) linksorientierte Friedensbewegte für die eigene Sache zu gewinnen (Weisskircher 2024).

So titelte das rechtsextreme Magazin Compact im April 2023 auf seinem Cover: „Querfront. Wie Rechte und Linke die Kriegstreiber stoppen können“ und zeigte einen Menschen mit AfD Logo und eine Frau in rotem Kostüm, die der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht (heute Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)) ähnelte (Volk 2022).¹³ Damit spielte das Magazin auf eine Friedensdemonstration an („Aufstand für den Frieden“), die Sahra Wagenknecht gemeinsam mit der bekannten Feministin Alice Schwarzer zum ersten Jahrestag der Ukraine-Invasion im Februar 2023 organisierte. Die Demonstration wurde aus linken Kreisen dafür kritisiert, dass rechtsextreme Gruppen nicht explizit ausgeladen wurden.¹⁴

Damit bot dieser Protest aus rechtsextremer Perspektive eine ausgezeichnete Gelegenheit für eine Rechts-Links Allianz und verschiede rechte und rechtsextreme Akteure nahmen an dem Protest teil (Weisskircher 2024). Dennoch monierten im Nachgang der Proteste einige rechtsextreme Gruppen, bei der Demonstration nicht ausreichend willkommen gewesen zu sein, und erklärten die Querfront zum Thema Frieden für (vorerst) gescheitert, da viele Friedensgruppen eine Kooperation ablehnten (Weisskircher 2024). Dennoch ist es rechtsextremen Kräften gelungen, das Friedensthema zumindest teilweise zu besetzen, Differenzen zwischen traditionellen und rechten Friedensdeutungen zu verwischen (siehe auch nächster Abschnitt) und Konflikte innerhalb klassischer Friedensgruppen zu säen und zu verstärken (vgl. Abschnitt Diskussion).

3 Hybride Mobilisierungen für den Frieden

Hybride Friedensproteste unterscheiden sich von rechtsextremen Mobilisierungen dadurch, dass sie gemeinsam von rechten und linken Gruppen getragen werden. Diese Zusammenarbeit kann unterschiedliche Grade der Kooperation aufweisen: Rechtsaußen und linke Gruppen können gemeinsam zu Protesten aufrufen (enge Zusammenarbeit), oder beide Seiten sind präsent bei der gleichen Demonstration und akzeptieren die sichtbare Anwesenheit der jeweils anderen (lose Kooperation/Duldung). Solche hybriden Proteste um die Themen Krieg und Frieden lassen sich nicht erst seit 2022 beobachten. Sie traten bereits 2014 auf, als sich infolge der Eskalation des Ukrainekonflikts und der russischen Annexion der Krim die sogenannten Montagsmahnwachen für den Frieden bildeten, die Personen unterschiedlichster ideologischer Couleur mobilisierten (Daphi et al. 2014).

Eine Fortsetzung und Ausweitung fanden solch hybriden Proteste dann während der Corona-Pandemie, als „Esoteriker*innen neben Hooligans und Akteur*innen, die schon seit Jahren gegen Geflüchtete protestieren, neben Friedensbewegten [auf die Straße gingen]“.¹⁵ Während die Friedensthematik in den Corona-Mobilisierungen präsent war, so stand sie dort nicht im Zentrum. Dies änderte sich mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 2022, infolgedessen eine Vielzahl von neuen Friedensgruppen gebildet wurde, welche häufig aus Netzwerken bestehen oder hervorgegangen sind, die sich während der Corona-Pandemie gebildet hatten (Heinze et al. 2021).

Ein Beispiel ist das Friedensbündnis NRW, das von Akteuren und Unterstützern der Querdenkerbewegung gegründet wurde und das sowohl Gruppen aus dem rechtsaußen Spektrum (z. B. die Partei die Basis oder das Team Todenhöfer) als auch traditionelle Friedensgruppen (z. B. Friedensforum Düsseldorf) als Mitglieder gewinnen konnte. Das Bündnis organisierte regelmäßig Proteste, bei denen friedenspolitische Positionen und Forderungen mit unterschiedlichsten Verschwörungserzählungen sowie einer Fundamentalkritik an den Corona-Maßnahmen vermengt werden. Zwar lehnt das Netzwerk eine Zusammenarbeit mit „extremistischen, verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten Gruppen“ explizit ab¹⁶, extrem rechte Akteure nehmen jedoch regelmäßig, und meist ungehindert, an Veranstaltungen des Bündnisses teil (Teidelbaum 2024).

Hybride Proteste können auch von klassischen Friedensgruppen mit einem linken und pazifistischen Selbstverständnis ausgehen, wenn diese aus inhaltlichen oder strategischen Gründen Rechtsaußen-Kräfte tolerieren oder deren Teilnahme gar aktiv fördern. Ein Beispiel sind einige der jüngeren Proteste des Hamburger Forums. Das Hamburger Forum fungiert seit dem Beginn der 1980er Jahre als Dachorganisation von Friedensinitiativen aus Hamburg. In den letzten Jahren wurde dem Forum vermehrt vorgeworfen, rechtsoffene Akteure – wie insbesondere Querdenken-Gruppen oder die Partei „die Basis“ – auf ihren Veranstaltungen zu tolerieren oder gar willkommen zu heißen,¹⁷ was dazu führte, dass linke Mitglieder des Forums – wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BDA) Hamburg oder auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg – sich von der Dachorganisation distanzierten und mit separaten Aufrufen und Redebeiträgen mobilisierten – etwa im Falle des traditionellen Hamburger Ostermarsches.¹⁸

Der Übergang zwischen traditionellen (linken) und hybriden Friedensdemonstrationen ist dabei oftmals fließend, was zu hitzigen Abgrenzungsdebatten innerhalb traditioneller Friedensgruppen führt (vgl. Diskussion weiter unten). Während die Abgrenzung zu den losen, rechtsoffenen Gruppen zum Teil schwerfällt – auch weil in manchen Fällen Unklarheit über ihre Ziele und Ideale herrscht –, ist die Abgrenzung gegenüber organisierten extrem rechten Parteien und Gruppen, wie der AfD oder Compact, leichter und findet (noch) statt.¹⁹

Charakteristisch für hybride Friedensproteste ist eine (bewusst) ambivalente Haltung gegenüber Russland, die von einseitiger Schuldzuweisung über verschleierte Rechtfertigungen bis zu offenen Sympathiebekundungen für das Regime Putins schwankt, sowie eine Tendenz zu anti-amerikanischem Ressentiment und apokalyptischer Rhetorik. So schreibt das Friedensbündnis NRW auf seiner Website unter anderem: „Die Angriffe auf das russische Atomwaffen-Frühwarnsystem in Orenburg und Armawir sind keine Akte ukrainischer Verteidigung gegen russische Angriffe im Donbass, sondern streben den Zusammenbruch der strategischen Sicherheit Russlands an. Die Angriffe waren nur mit Unterstützung und Know-how aus den NATO-Staaten durchführbar, zumal die Waffen ohnehin westlichem Arsenal entstammen. Die Angriffe auf das atomare Frühwarnsystem Russlands sind bewusste und für jeden sichtbare Provokationen, die Russland dazu veranlassen sollen, proaktiv die militärische Infrastruktur in den angrenzenden europäischen Nato-Ländern anzugreifen und so den NATO-Bündnisfall auszulösen. […] Unser aller Überleben steht auf dem Spiel“.²⁰

Zusätzlich gibt es einen weit verbreiteten Hang zu Verschwörungserzählungen, wie dem „Great Reset“ oder der „Fake-Pandemie“.²¹ Dies wiederum hat zur Folge, dass bei hybriden Friedensprotesten häufig eine bunt zusammengewürfelte Palette von Themen und Forderungen präsentiert wird, die vom Vorwurf der Inszenierung der Pandemie über die Kritik der „globalen Finanzelite“ und „der Grünen“ bis zu friedenspolitischen Forderungen – wie dem Stopp von Waffenlieferungen, dem Ende der Sanktionen gegen Russland und einem sofortigen Waffenstilstand – reicht.²²

4 Diskussion: Die Herausforderungen klassischer Friedensgruppen

Paradoxerweise scheinen die Umstände aktuell sowohl besonders günstig als auch besonders ungünstig für ein Wiedererstarken klassischer Friedensgruppen. Besonders vorteilhaft sind sie, weil sich die Menschen in Deutschland wieder verstärkt für außen- und sicherheitspolitische Themen interessieren und demnach ein relevantes Mobilisierungspotenzial vorhanden ist, das von Protestakteuren genutzt werden kann. Gleichzeitig sehen sich klassisch Friedensbewegte momentan mit Herausforderungen konfrontiert, welche die Nutzung eben dieses Potenzials durch klassische Friedensgruppen erschweren. Abschließend möchten wir drei dieser Herausforderungen kurz umreißen.

Eine erste Herausforderung betrifft die Forderungen und Deutungen, mit denen klassische Friedensgruppen versuchen, Menschen für friedenspolitische Themen zu gewinnen. Hier sehen sich traditionelle Friedensakteure mit einem klassischen Dilemma konfrontiert: Auf der einen Seite müssen die genutzten Deutungen die Überzeugungen und kollektiven Identitäten bestehender Mitglieder existierender Friedensgruppen reflektieren und bestätigen. Gleichzeitig erschwert eine heterodoxe Fokussierung auf historisch gewachsenen Deutungsmustern eine Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen, darunter sich ändernde öffentliche Diskurse und Meinungsbilder (Meier/Daphi 2022).

Momentan gelingt es klassischen Friedensgruppen kaum, ein Deutungsangebot zu machen, dass diejenigen mobilisieren könnte, die an dem parteiübergreifenden politischen Diskurs zweifeln, der primär auf weitere militärische Unterstützung setzt. Dass diese Zweifler einen signifikanten Teil der Gesellschaft ausmachen, zeigen nicht nur Umfragen²³. Es ist auch aus historisch-soziologischer Perspektive höchst zweifelhaft, dass das „Credo der Gewaltlosigkeit“ (Goltermann 2022), welches über Jahrzehnte die deutsche Gesellschaft und Politik prägte, über Nacht all seine Überzeugungskraft eingebüßt hätte. Ein Mobilisierungspotential für antimilitaristische und pazifistische Deutungen und Forderungen ist also sicherlich vorhanden. Es wird jedoch momentan primär durch andere Akteure mobilisiert, darunter zentrale Rechtsaußen-Akteure.

Die zweite Herausforderung, vor der klassische Friedensgruppen stehen, schließt an die erste an und besteht darin, dass es rechtsoffenen Protesten zunehmend gelingt, das Thema Frieden zu besetzen. Das liegt einerseits an den dichten Protestnetzwerken, die während der Coronapandemie entstanden sind und nun für Friedensmobilisierungen genutzt werden. Andererseits scheint Frieden vermehrt als eine Art Vehikel zu funktionieren, um existierendes gesellschaftliches Frustrationspotenzial zu mobilisieren und politisches Misstrauen zu kanalisieren. Dadurch droht Frieden zu einer inhaltsleeren Projektionsfläche zu verkommen, auf die primär reale und imaginierte Ängste und Enttäuschungen über aktuelle Politiken projiziert werden. Was dabei verloren geht, ist ein Friedensbegriff, der für konkrete politische Maßnahmen und Programme steht, über die man streiten kann (und sollte). Dabei geht es aber um konkrete Inhalte und Politiken und weniger darum, mittels individueller Haltungen zum Frieden Gruppenzugehörigkeiten auszuhandeln und gesellschaftlichen Frust zu aktivieren und zu verstärken.

Die dritte Herausforderung betrifft den Umgang mit der Friedensmobilisierung durch Rechtsaußen. So sind sich klassische Friedensakteure zwar weitestgehend einig, dass eine Zusammenarbeit mit extrem rechten Gruppen nicht infrage kommt. Jedoch gibt es teils heftige Konflikte über angemessene Reaktionen auf hybride Proteste. Während sich ein Teil der klassischen Friedensbewegung für eine deutliche Abgrenzung auch von diesen „rechtsoffenen“ Protesten stark macht (Schweitzer 2023), erachtet ein anderer Teil die Zusammenarbeit über politische Grenzen hinweg angesichts der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft als notwendig, insbesondere mit Akteuren, die politisch noch nicht determiniert, das heißt für genuine Friedenspolitik zu gewinnen seien (As et al. 2023).

Dieser Streit ist nicht neu, sondern beschäftigt klassische Friedensgruppen bereits seit 2014. Diejenigen Kräfte, die eine links-progressive und/oder explizit antifaschistische Ausrichtung der Bewegung als unbedingt notwendig erachten, empfinden die anhaltenden Abgrenzungsdebatten als zunehmend lähmend und befürchten, dass sich die Zusammenarbeit mit progressiven zivilgesellschaftlichen Akteuren (weiter) erschweren könnte. Zudem würden Rechtsaußenakteure durch eine Zusammenarbeit gesellschaftlich (weiter) legitimiert (Waine 2023). Demgegenüber beklagen Befürworter einer Öffnung, dass die „Rede von der Rechtsoffenheit“ zunehmend denunziatorisch genutzt werde und das einzige Ziel verfolge, Gruppen als rechts abzustempeln (As et al. 2023). Diese Auseinandersetzungen kosten Zeit und erschweren gemeinsame Aktionen.

Angesichts dieser multiplen Herausforderungen und Konflikte überrascht es daher auch weniger, dass klassische Friedensgruppen mit ihrem Ziel, breit für pazifistische und antimilitaristische Forderungen zu mobilisieren, weitestgehend gescheitert sind. Gleichzeitig wären ebendiese Gruppen essentiell, um ein aktualisiertes Deutungsangebot für eine Pluralisierung der aktuell doch sehr einseitig geführten öffentlichen Debatten zum Ukrainekrieg zu entwickeln.

Über die Autorinnen

Larissa Meier, Institut für Interdisziplinäre Gewalt- und Konfliktforschung, Universität Bielefeld

Priska Daphi, Professorin für Soziologie, Universität Bielefeld

Literatur

As, Yusuf/Reiner Braun/Wiebke Diehl/Andreas Grünwald/Claudia Haydt/Rita Heinrich/Jutta Kausch-Henken et al. 2023: Rechtsoffenheit in Der Friedensbewegung – Kampfbegriff oder reales Problem? Diskussionspapier der „Ukraine-Initiative – Die Waffen Nieder (Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl.)

Backes, Uwe/Patrick Moreau 2021: Europas moderner Rechtsextremismus: Ideologien, Akteure, Erfolgsbedingungen und Gefährdungspotentiale. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht.10.13109/9783666311314

Bitzmann, Hendrik/Harald Sick/Maik Fielitz/Holger Marcks 2023:“Winter 2023: Ein Bisschen Frieden, Ein Bisschen Schäumen. In: Machine Against the Rage 1 (2). https://doi.org/10.58668/matr/02.1.10.58668/matr/02.1

Daphi, Priska/Dieter Rucht, Wolfgang Stuppert/Simon Teune/Peter Ullrich 2014: „Montagsmahnwachen Für Den Frieden Antisemitisch? Pazifistisch? Orientierungslos? In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 27 (3). https://doi.org/10.1515/fjsb-2014-0304.10.1515/fjsb-2014-0304

Goltermann, Svenja 2022: Das Credo Der Gewaltlosigkeit: Eine Kritik, May. https://doi.org/10.5167/UZH-218615.

Heinze, Rolf G./Rabea Bieckmann/Sebastian Kurtenbach/Armin Küchler 2021: Bauernproteste in Deutschland: Aktuelle Einblicke Und Politische Verortung. In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 34 (3): 360–79. https://doi.org/10.1515/fjsb-2021-0035.10.1515/fjsb-2021-0035

Höltmann, Gesine/Swen Hutter/Charlotte Rößler-Prokhorenko 2022: Solidarität und Protest in der Zeitenwende: Reaktionen Der Zivilgesellschaft auf den Ukraine-Krieg. Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin.

Leistner, Alexander 2022: Wo Steht Die Friedensbewegung and was steht an? In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 35 (4): 596–612. https://doi.org/10.1515/fjsb-2022-0051.10.1515/fjsb-2022-0051

Maurer, Marcus/Jörg Hassler/Pablo Jost 2023: Die Qualität der Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg. Forschungsbericht für Die Otto Brenner Stiftung. Otto Brenner Stiftung.10.31205/UA.289.01

Meier, Larissa/Priska Daphi 2022: Friedensbewegung und Krieg: Warum konnte die Ostermarschbewegung kaum von der öffentlichen Empörung über den Russischen Angriffskrieg auf die Ukraine profitieren? In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 35 (4): 580–95. https://doi.org/10.1515/fjsb-2022-0050.10.1515/fjsb-2022-0050

Rink, Dieter/Alexander Leistner/Sabine Kühn/Joshua Strang 2023: „Heißer Herbst“ 2022 Rechte Mobilisierung als Krisenprotest. In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 36 (1).

Schweitzer, Christine 2023: Was heißt eigentlich „Rechtsoffenheit“? Streit in der Friedensbewegung. In: Bund für Soziale Verteidigung, Rundbrief 3–4/2023.

Tarrow, Sidney 2010: The World Says No to War. In: NED-New edition. Vol. 33. University of Minnesota Press. http://www.jstor.org/stable/10.5749/j.cttts43x.10.5749/minnesota/9780816650958.001.0001

Teidelbaum, Lucius 2024: Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung. DFG-VK. https://dfg-vk.de/broschuere-ueber-rechte-und-verschwoerungsideologische-einflussnahme-auf-die-friedensbewegung/#/.

Volk, Sabine 2022: Die deutsche Rechtsaußen-Bewegung und der russische Angriffskrieg in der Ukraine: In: Außenpolitische Differenzen, hgg. von Uwe Backes/Alexander Gallus/Eckhard Jesse/Tom Thieme, 1. Auflage. Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. https://doi.org/10.5771/9783748936930.10.5771/9783748936930

Waine, Reante 2023; Krise, Krieg und Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung?“ In: Friedensforum 5/2023.

Weisskircher, Manès 2023: Contemporary Germany and the Fourth Wave of Far-Right Politics: From the Streets to Parliament. 1st ed. London: Routledge. https://doi.org/10.4324/9781003120049.10.4324/9781003120049-1

Wodak, Ruth 2021: The Politics of Fear: The Shameless Normalization of Far-Right Discourse. 2nd edition. Los Angeles: SAGE.10.4135/9781529739664

Foto von Elke Wetzig via Wikimedia

1. Diese Konfusion zeigt sich bei Interviewanfragen von Medienschaffenden an die Autorinnen sowie auch in Zeitungsartikeln zum Thema und in Publikationen von Aktivistengruppen. Vgl. Schwerdtner, Ines 2023: Neue alte Friedensbewegung. https://jacobin.de/artikel/neue-alte-friedensbewegungfriedensdemo-berlin-sahra-wagenknecht-alice-schwarzer-linkspartei-ines-schwerdtner/ [06.11.2024]; Schweitzer 2023; Waine 2023. ↩︎
2. Für detailliertere Informationen zum Projekt https://bundesstiftung-friedensforschung.de/blog/die-deutsche-friedensbewegung-im-kontext-des-ukraine-krieges/. ↩︎
3. Fürstenau, Marcel 2022: Berlin zeigt Gesicht: für die Ukraine. https://www.dw.com/de/berlin-stehtauf-f%C3%BCr-die-ukraine-gegen-putin/a-60937135 [06.11.2024]. ↩︎
4. Gries, Helena 2022: Ukraine-Krieg: Mehr als Hunderttausend Menschen bei Friedensdemos in Deutschland. https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-konflikt-hunderttausend-menschen-demofrieden-berlin-zr-91406898.html [06.11.2024]. ↩︎
5. Dies ist in einer sehr kurzen Zeitspanne und zu einem bestimmten Thema eine sehr hohe Zahl, wenn man berücksichtigt, dass rund 9 % der deutschen Bevölkerung mindestens einmal im Jahr an einer Demonstration teilnehmen (Höltmann et al. 2022). ↩︎
6. Schulze, Tobias/Buecker Pascal 2022: Viele Gruppen, eine Bewegung? https://taz.de/Anti-Kriegs-Protest/!5835170/ [06.11.2024]. ↩︎
7. Folgende Gruppen waren an dem Aufruf beteiligt: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bund für Soziale Verteidigung, church and peace, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Informationsstelle Militarisierung, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen, Internationaler Versöhnungsbund, IPPNW, Maritn-Niemöller-Stiftung, NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, pax christi, Sicherheit neu denken, Werkstatt für Gewaltfreie
   Aktionen. ↩︎
8. https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/ [06.11.2024]. ↩︎
9. https://www.ksta.de/koeln/den-frieden-gewinnen-nicht-den-krieg-margot-kaessmann-sprichtbei-friedensdemo-in-koelner-innenstadt-478284 [06.11.2024]. ↩︎
10. Fürstenau, Marcel 2022: Ukraine-Krieg, AfD und ein heißer Herbst. Deutsche Welle, 8. Oktober 2022. ↩︎
11. Schrödel, Daniel 2023: AfD und Pegida demonstrieren Hand in Hand in Dresden. MDR Sachsen, Februar 2023. ↩︎
12. Zitiert in Kleiss, Alexander und Weber, Merle 2024: Warum die Afd keine Friedenspartei ist. Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., 1. April 2024, S. 16. ↩︎
13. Elsässer, Jürgen 2023: Querfront für den Frieden. In: Compact 4/2023. ↩︎
14. Heidtmann, Jan/Herrmann, Boris 2023: Ein Friedensappell, der Konflikte schafft. https://www.sueddeutsche.de/politik/wagenknecht-schwarzer-demonstration-1.5757962 [06.11.2024]. ↩︎
15. Amadeu Antonio Stiftung 2022: Energiekrise und Russlands Krieg: Das „Querdenken“-Milieu als antidemokratische Kampagnenmaschine, 24. August 2022. ↩︎
16. https://friedensbuendnis-nrw.de/ziele [26.11.2024]. ↩︎
17. Hamburger Bündnis gegen Rechts 2022: Offener Brief „Notwendige Abgrenzung gegen Rechts deutlich machen!“. https://www.hbgr.org/aktuelle-meldungen/7368-offener-brief-notwendige-abgrenzung-gegen-rechts-deutlich-machen [06.11.2024]. ↩︎
18. Statement des DGB Hamburg zu der Diskussion rund um den Hamburger Ostermarsch, 14. April 2022. ↩︎
19. Abgrenzungen können unterschiedlich erfolgen. Häufig wird in Aufrufen zu Veranstaltungen betont, dass extremrechte und rassistische Gruppen und Symbole nicht geduldet werden. Eine Abgrenzung kann jedoch auch während der Veranstaltung stattfinden, wenn rechtsextreme Gruppen zum Verlassen der Demo aufgefordert werden. ↩︎
20. https://friedensbuendnis-nrw.de/ueber-uns [06.11.2024]. ↩︎
21. Die Verschwörungstheorie „Great Reset“ ist in verschwörungsgläubigen Milieus verbreitet und behauptet, dass ein kleiner Zirkel machtvoller Eliten darauf abzielen würde, eine neue Weltordnung zu realisieren. Die inszenierte Corona-Pandemie soll ein Mittel darstellen, um dieses Ziel zu erreichen. ↩︎
22. Bermúdez, Paulina 2023: Verschwörungsmythen und Neonazis: Aufzug „NRW erwacht“ in der Innenstadt von Dortmund. https://www.nordstadtblogger.de/verschwoerungsmythen-und-neonazis-aufzug-nrw-erwacht-in-der-innenstadt-von-dortmund/ [06.11.2024]. ↩︎
23. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigte beispielsweise im September 2024, dass die Hälfte der Deutschen (51 %) der Meinung ist, dass Deutschland keine weiteren Waffen mehr an die Ukraine liefern sollte. Vgl. https://www.ipsos.com/de-de/halfte-der-deutschen-gegenweitere-waffenlieferungen-die-ukraine [26.11.2024]. ↩︎