Die Wissenschaftler nehmen eine „demokratietheoretisch bedenkliche Verschiebung“ wahr: weg von der Absicherung pluralistischer Meinungsäußerungen, hin zu einer normativen Kontrolle symbolischer Provokationen. „Der Staat begibt sich hierbei zunehmend in eine paternalistische Rolle, in der er die Gesellschaft vor ‚zumutbaren Zumutungen‘ zu schützen beansprucht“, heißt es in der Studie.
Berliner Morgenpost, 4.5.2026: Experten widersprechen CDU-Forderung nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit