Es gibt legitime Anliegen der Palästinenser*innen und die Maßgabe, volksverhetzende Vorfälle zu unterbinden. Der symptomatische Umgang der Berliner Polizei ist dem Spannungsverhältnis unangemessen und rechtlich fragwürdig. […] Angesichts der Verbotsorgie der vergangenen beiden Jahre zeichnet sich immer klarer ab, dass das Eintreten für palästinensische Interessen massiv eingeschränkt wird – selbst dann, wenn es linke Jüdinnen*Juden sind, die entsprechende Veranstaltungen anmelden. Niedrigschwelligere Interventionen (Auflagen, Eingriff im konkreten Deliktsfall vor Ort) werden als gebotene Alternative zum Verbot nicht genutzt.
nd.Aktuell, 17.5.2023: Demoverbote: Pyrrhussieg im Kampf gegen Antisemitismus
Peter Ullrich (TU Berlin)
Protestbewegungen mobilisieren Menschen dazu, für sich selbst einzustehen, in einer Zeit, in der wir uns lieber vergraben wollen und einfach mit unserem Alltag kaum zu Rande kommen. Die Schwierigkeit ist, Menschen aufzurütteln und zu sagen, hey, wir machen jetzt was zusammen. Wir stehen für unsere Rechte ein. Das ist die Kunst politischer Vertrauensarbeit von Bewegungen.
BR2 Kulturwelt, 10.5.2023: Protest und Vertrauen – Wie geht das zusammen?
Nicole Doerr (Uni Kopenhagen)
„Die moderaten Teile der Bewegung profitieren eigentlich davon, wenn die Radikalen delegitimiert werden. Weil sich die Moderaten dann als die Vernünftigen darstellen können. Das kann man gut auf die Klimabewegung übertragen, wo „Fridays for Future“ eher die moderate Flanke ist und die „Letzte Generation“ eher die radikalere.
rbb24, 9.5.2023: Ist das Mittel der Straßen-Blockade ausgereizt?
Felix Anderl (Uni Marburg)
Die Erwartungen, dass der Gesellschaftsrat die – nach dem Stand der Wissenschaft – dringend gebotenen klimapolitischen Maßnahmen durchsetzen kann, sind überzogen. […] Im günstigen Fall kann ein solcher Rat eine Reihe sinnvoller Maßnahmen vorschlagen und deren Umsetzung anmahnen. Die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße stellen kann und wird er nicht.
Zeit Online, 7.5.2023: Letzte Generation: Die fünf Probleme mit einem Klimagesellschaftsrat
Dieter Rucht (WZB)
Attac entstand in einer Phase, in der die globalisierungskritischen Bewegungen im Aufwind waren, die Begann schon Ende der 80er. Attac ist Manifestation dieser globalisierungskritischen Bewegungen.
Deutschlandfunk, 4.5.2023: Gründung vor 25 Jahren: Die Globalisierungsgegner von Attac
Dieter Rucht (WZB)
Manchmal entwickeln sich Dynamiken, in denen Polizist*innen die Anwendung von Gewalt als immer angemessener erscheint. Zum Beispiel beim G20, als Polizist*innen im Objektschutz vor einem Hotel standen, weit weg von gewalttätigen Konfrontationen. Sie bekamen aber ständig Nachrichten über Funk, Facebook und den Whatsapp-Chat mit Kolleg*innen. Sie bekamen mehr und mehr das Gefühl, dass der Einsatz übermäßiger Gewalt notwendig wird, und waren emotional involviert, obwohl sie eigentlich nicht beteiligt waren.
die tageszeitung, 1.5.2023: „Gewalttätig sind immer die anderen“
Stephanie Schmidt (Uni Hamburg)
Der Schwerpunkt der extremen Rechten hat sich längst an andere Orte verlagert. Generell sei der 1. Mai für die rechte Szene nicht mehr so relevant wie früher, analysiert Protestforscher Simon Teune. Die Dichte an rechten Demonstrationen habe generell so stark zugenommen, dass einzelne, herausgehobene Mobilisierungen wie zum Tag der Arbeit an Bedeutung verloren haben.
Tagesspiegel, 30.4.2023: Von Prenzlauer Berg nach Neukölln. Wie sich der 1. Mai in Berlin verändert hat
Simon Teune (FU Berlin)
Społeczeństwo obywatelskie w Niemczech, w porównaniu z Polską, jest silniejsze, lepiej zorganizowane i dofinansowane. Jest to tym samym bardziej naturalnym elementem politycznych sporów, że wychodzi się na ulice, by wyrazić swoje niezadowolenie.
Die Zivilgesellschaft in Deutschland ist im Vergleich zu Polen stärker, besser organisiert und finanziell besser ausgestattet. Es ist daher ein selbstverständlicherer Teil politischer Auseinandersetzungen, auf die Straße zu gehen, um seine Unzufriedenheit auszudrücken.
DW.com, 29.4.2023: Ekspert: Protest to jedno z najważniejszych praw demokracji
Piotr Kocyba (Uni Leipzig)
Protesterna gör att människor blir negativt inställda till Sista generationen – men inte till en bättre klimatpolitik. Snarare bidrar de till att människor blir mer medvetna om frågan.
Der Widerspruch wendet sich gegen die Letzte Generation – aber nicht gegen eine bessere Klimapolitik. Vielmehr tragen die Proteste dazu bei, die Menschen für das Thema zu sensibilisieren.
Dagens Nyheter, 29.4.2023: Forskare: Klimatprotester i Berlin kan ha effekt trots kritiken
Simon Teune (FU Berlin)
Das Besondere an diesen Straßenblockaden, die man dadurch verlängert, dass man sich festklebt, sind zwei Sachen. Das eine ist: Man braucht sehr wenige Leute, um das zu tun und erzielt einen enormen Effekt. … Zweitens handelt es sich um eine Form des zivilen Ungehorsams, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat. Dass eben über einen längeren Zeitraum und nicht nur spontan an verschiedenen Stellen Straßen blockiert werden, um dadurch Druck auf die Regierung auszuüben.
rbb24.de, 29.4.2023: „In Berlin gab es schon Straßenproteste, die viel stärker eskaliert sind“
Simon Teune (FU Berlin)