Das ipb in den Medien

• Für Corona-bedingten Mietausfall zwischen April und Mai können Mietverträge zwar nicht gekündigt werden, aber woher sollen Wohn- und Gewerbemieter*innen das Geld nehmen, um Mietschulden zurück zu zahlen? Bei einer Übernahme der Mietschulden durch einen staatlichen Hilfsfonds wäre zwar den Mieter*innen geholfen, allerdings würden die Kosten von der Allgemeinheit getragen, während die Immobilienwirtschaft fein raus wäre. Ganz in der Tradition der (west-)deutschen Wohnungspolitik: Rendite mit der Miete werden staatlich garantiert. Jetzt ist die Zeit Alternativen zu formulieren und durchzusetzen.

  Der Freitag, 28.03.2020, Housing Action Day. Die Soziale Frage bleibt

   

• Social movements create and recreate ties: they build upon existing networks but also, in action, they connect and multiply them. Faced by the manifest inadequacies of the state and, even more, of the market, social movement organizations form – as is happening in every country hit by the pandemic – into mutual support groups, promoting direct social action by helping those most in need. So, they produce resilience by responding to the need for solidarity.

  Open Democracy, 23.3.2020: Social movements in times of pandemic: another world is needed

   

• Darf die Polizei ohne Anlass Menschen kontrollieren? Hat mit Konsequenzen zu rechnen, wer das direkte Umfeld seines Erstwohnsitzes verlässt? Nein, sagt der Staats- und Verwaltungsrechtler Clemens Arzt, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin zu Polizeirecht forscht. Ausweiskontrollen bedürfen einer rechtlichen Grundlage, sagte Arzt t-online.de. Es muss ein plausibler Anfangsverdacht mindestens einer Ordnungswidrigkeit vorliegen. Das gilt auch im Falle des Infektionsschutzgesetzes.

  t-online.de, 23.03.2020, Polizei irritiert mit Aussagen – Jurist warnt vor “Notstandsregime”

   

• Jetzt gilt es, sich stärker über Inhalte zu profilieren und gleichzeitig die dafür passenden Protestformen zu wählen. Die Protestler müssen sich fragen, welche Allianzen sie dafür schmieden wollen und welche nicht. Das wird eine der zentralen Herausforderungen für die Bewegung. Das Corona-Virus und die damit sinkende öffentliche Wahrnehmung wird dieses Vorhaben in den nächsten Wochen deutlich erschweren.

  Süddeutsche Zeitung, 13.03.2020, Fridays for Future. “Bewegung in einer komplizierten Phase”

   

• Nina Wienkoop forscht am Institut für Protest- und Bewegungsforschung – und kennt die Kriterien, die ein erfolgreicher Protest erfüllen muss. Als erstes muss über ihn berichtet werden – je länger und je mehr, desto wichtiger ist er auch für die Gesellschaft. Die Sozialen Medien werden nach Meinung der Protestforscherin dabei aber tendenziell überschätzt: Diese Plattformen eignen sich zwar sehr gut dazu, andere zu mobilisieren – doch Umsetzungen seitens der Politik werden von hier aus eher nicht erreicht, sagt sie.

  BR24, 12.3.2020: Wie geht es weiter mit dem Klimaprotest?

   

• Es wird keine absolute Sicherheit geben können. Sicherheitsbehörden werden es nicht schaffen, einzelne Täter, einzelne sich selbst aktivierende Täter dingfest zu machen. Es ist eine Form von DIY Terrorismus.

  Deutschlandfunk Kultur, 09.03.2020,„Einsame Wölfe“ in einer digitalen Gesellschaft

   

• Die Bewegung betont vorrangig zukünftige Folgeschäden in einer 5 vor 12 Rhetorik. Dabei sind die Auswirkungen des Klimawandels schon längst im Gange, vor allem im Globalen Süden. Hier zeigen sich koloniale Machtstrukturen und eurozentristische Perspektiven.

  Biber, 26.2.2020: White days for Future?

   

• Bei solchen rechten Attentätern geht es darum, die Gesellschaft zu spalten, sagt Matthias Quent. Die Täter ziehen eine Differenz zwischen einer Gruppe, die sie als „einheimische Gesellschaft“ beschreiben und einer Gruppe, die als „nicht dazugehörig“ definiert werden – anhand rassistischer, ethnischer Kriterien. Gesellschaftliche Spaltungslinien, die ja vorhanden sind, werden auf eine vernichtende Art und Weise radikalisiert werden. Und diese Spaltungen sollen vertieft werden, so Matthias Quent.

  Deutschlandfunk, 20.02.2020, Trauer und Wut prägen das Gedenken

   

• Das populistische Element, das in den letzten Jahrzehnten in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eher schwach ausgeprägt war, hat inzwischen zugenommen. Wir haben zunehmend eine Polarisierung bezogen auf ganz unterschiedliche Fragen. Auf beiden Seiten werden Emotionen geweckt und geschürt. Das führt dann dazu, dass die Rationalität, die Sachlichkeit, die Nüchternheit in der Auseinandersetzung auf der Strecke bleiben.

  Deutschlandradio Kultur, 20.2.2020: Wenn Sorgen politisch gekapert werden

   

• An Großprojekten entzünden sich halt diese paradigmatischen Fragen unserer Zeit. Und da geht es dann auch immer um Trade-offs. Man möchte vielleicht Arbeitsplätze, aber man möchte  auch den Umweltschutz irgendwie in den Vordergrund stellen. Man möchte gleichzeitig Fortschritt, aber vielleicht nicht in der eigenen Nachbarschaft. Und als Drittes möchte man auch gehört werden und dass demokratische Prozesse wirklich funktionieren. Diese Fragen um Umwelt, Demokratie, nicht in meiner Nachbarschaft, das entzündet sich einfach hier. Und da gibt es nicht die eine Seite oder die andere, sondern man begibt sich wirklich in dieses Aushandeln.

  Podcast “Stimmenfang”, Spiegel Online, 20.2.2020: Das steckt hinter der Wut auf Tesla

   

• Es geht den Neurechten um eine kulturelle Hegemonie. Sie wollen das Vertrauen in die Demokratie und Zivilgesellschaft zerstören. Nach ihrem Geländegewinn würden sie nun diejenigen unter Druck setzen, die diese Strategie offenlegen. Das trifft auch die Kirchen oder kritische Unternehmer. Umso wichtiger sei der Protest, der sich nun landesweit für die Demokratie erhebe, so Quent. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen.

  taz, 06.02.2020, Das rechte Komplott

   

• Unsere Institutionen sind so gebaut, dass bestimmte Möglichkeiten der Partizipation gar nicht in den Blick kommen. Die Institutionen müssten umgebaut werden, damit sie mehr Beteiligungsrechte gewährleisten: in der Arbeit, in der Freizeit, im Wohnumfeld usw. Aber das wird nur geschehen, wenn es Druck von unten gibt. 

  Der Standard, 04.02.2020, Soziologe: “Wir streiten uns um das, was die Mächtigen übrig lassen”

   

• In Bewegungen werden Informationen verbreitet, die eine Bedrohung plausibel machen, sagt [Simon Teune]. Das sei nicht erst seit der Klimakrise so. Innerhalb der Friedensbewegung in den 80er Jahren habe die Angst vor dem Atomkrieg geherrscht. Allerdings verstärke der Protest diese Gefühle nicht nur. In Bewegungen gelingt es Menschen meist besser, damit umzugehen, sagt der Protestforscher. Anstatt sich nur zu fürchten, können sie aktiv werden und handeln.

  Tagesspiegel, 3.2.2020: Wenn die Angst vor dem Klimawandel nicht mehr weggeht

   

• Das heißt es war von Anfang an gedacht als ein Beitrag zur Gegenöffentlichkeit während dieser Gipfelproteste, um den Menschen auf der ganzen Welt eben die Ereignisse aus der Perspektive der Demonstrierenden zu zeigen.

  Deutschlandfunk, 28.01.2020, “linksunten.indymedia” – Verhandlung über verboteten Verein

   

• Der Soziologe Simon Teune forscht an der Technischen Universität Berlin zu sozialen Bewegungen. Mit Blick auf Datteln 4 sagt er: Es ist ein Exempel, an dem man die falsche Energiepolitik deutlich machen kann. Wenn da wieder lokale und überregionale Akteure zusammenkommen und viel Energie reinstecken, kann das durchaus groß werden.

  taz, 24.01.2020: Datteln, der neue Hambi?

   

• Kurzfristig sehe ich keine Bestrebungen bei Fridays for Future, eine Partei zu gründen, sagt denn auch der Soziologe und Protestforscher Moritz Sommer, der im vergangenen Jahr mit Kollegen eine Studie über „Profil, Entstehung und Perspektiven der Protestbewegung“ veröffentlicht hat. Die Aktivisten werden jetzt zunächst neue Aktionsformen ausprobieren, darunter eine für Juni angekündigte Großaktion im Berliner Olympiastadion oder wie bei Siemens stärker auf die Verantwortung einzelner Unternehmen aufmerksam machen, sagt Sommer.

  Die Welt, 22.01.2020, Wann sich die Wege von Fridays for Future und Grünen trennen

   

• Die Polizei wird heutzutage selber zum Deutungsakteur. […] Polizeiliche Meldungen werden nicht nochmal gegengecheckt. Und damit ist für Ereignisse, deren Charakter eigentlich noch im Unklaren liegt, sehr schnell eine polizeiliche Deutung sehr weit verbreitet. […] Grundsätzlich gilt das Gebot der Neutralität, der Richtigkeit und Sachlichkeit des Verwaltungshandelns auch für die Polizei. Und wenn sie das unterläuft, ist sie auch verpflichtet, das im Nachhinein zu bereinigen.

  Deutschlandfunk Kultur, Breitband, 11.01.2020, Irreführende Meldungen: Was tun gegen Fehlinformationen von der Polizei

   

• Von einem bewaffneten Arm der Klimabewegung zu reden, ist Humbug. Herrn Aiwanger geht es offensichtlich darum, das Engagement gegen die Klimakrise zu schmähen.

  BR24, 18.01.2020, “Klimahysterie”: Aiwangers Urteil zu Aktivisten ist irreführend

   

• Ich würde nicht sagen, dass die Proteste gegen die Politik gescheitert sind, es ist viel passiert bei der Verschiebung der politischen Agenda, erklärt Simon Teune. Es sei aber klar geworden, dass “Fridays for Future” dabei keine schnellen Siege erringen könne. Jetzt wird auf unterschiedlichen Wegen versucht, andere verantwortliche Akteure zu Bewegung zu zwingen.

  bento, 10.01.2020, “Fridays for Future” versus Siemens

   

• Laut dem Polizeiforscher Peter Ullrich von der Technischen Universität Berlin verfügt die Polizei über eine Deutungs- und Definitionsmacht. In der Forschung gilt sie als ‘primary definer‘, das heißt sie genießt einen Vertrauensvorschuss und kann grundlegende Wahrnehmungen prägen und definieren, erklärt Ullrich.

  neues deutschland, 09.01.2020, Das Märchen vom linken Terrorismus

   

• Was nützt ein gerufenes “Wir sind mehr!” gegen eine Minderheit , die in ihrer Ideologie unerschütterlich scheint?
  Solche Proteste haben mehrere Adressaten. An die Täter und die unterstützenden Millieus geht das Signal: Wir schweigen dazu nicht. Den Menschen, die von Rechten angegriffen werden, zeigen die Proteste: Ihr seid nicht allein. Und schließlich sind die Proteste an die Öffentlichkeit und an die Politik gerichtet. An sie geht die Botschaft: Die im Grundgesetzt garantierten (…) Rechte sind in Gefahr und es ist die Aufgabe des Staates, die Würde aller Menschen in Deutschland zu schützen. 

  HNA, 28.12.2019, “Wir schweigen dazu nicht”

   

• Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung (…) hat in diesem Jahr versucht, den Ursprung der Klimaproteste wissenschaftlich zu ergründen. Ein Ergebnis der Befragung: Viele junge Menschen blicken optimistisch in die Zukunft.

  WDR.de, 27.12.2019: Mehr Demonstrationen in NRW-Städten

   

• Bei solchen Gesängen geht es darum, die Motivation der Gruppe aufrechtzuerhalten. Darum sollte der Song einen einfachen Refrain haben, den jede oder jeder singen kann. Und eine eingängige Melodie, erklärt Wienkoop. Ein Song, der schon lange existiert, hat außerdem eine noch bessere Chance. Bei ‘Bella Ciao’ ist das zum Beispiel so. Er wurde im Zweiten Weltkrieg zum Widerstand gegen den Faschismus gesungen. Es gibt also schon eine inhärente Widerstandsgeschichte und das ist auch international bekannt.

  t-online.de, 20.12.2019, Warum Demonstranten in aller Welt dieses Lied singen

   

• Es gibt nicht in jedem Land die gleichen Gründe [für die derzeitige Protestwelle], aber was die meisten Proteste teilen, das ist die Verklammerung von Ungleichheit und Demokratie. Und zwar auf die Frage hin, wie kann ich als Bürger in dieser Gesellschaft ein würdevolles und gerechtes Leben führen? Und welche Ansprüche habe ich da dran? Und deshalb teilen dann die osteuropäischen Demonstrationen die gleichen Anliegen um die Frage von Arbeitsmarktreformen, wie gerade erwähnt wurde, mit den französischen Reformern um die Rentenkürzung. Da geht es nämlich um die sozialen Staatsbürgerrechte.

  Deutschlandfunk, 05.12.2019: Soziologe sieht neue Lust am Protest in Europa

   

• Den Kritikpunkt, dass „Fridays for Future“-Aktivisten sich lieber in einer Partei engagieren sollen, hält der Wissenschaftler aber für Unsinn. Die Kritik von ‚Fridays for Future’ ist ja gerade, dass politische Parteien wie die derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD ihre Versprechungen zum Klimaschutz nicht einhalten. Deshalb wählen die Aktivisten den Weg, gerade nicht in eine Partei zu gehen. […] Haunss und andere Wissenschaftler befragten im März Schüler bei „Fridays for Future“-Demonstrationen in mehreren Ländern. Mehr als die Hälfte der Schüler gab an, sich mit keiner Partei stark zu identifizieren.

  Stuttgarter Zeitung, 05.12.2019: Für 29,95 Euro die Welt retten?

   

• Insgesamt gibt es in Italien sehr viel Bewegung, meint die Soziologie-Professorin, die das Forschungszentrum für soziale Bewegungen an der renommierten Scuola Normale Superiore in Florenz leitet. Aber sie ist sehr fragmentiert. Besonders stark sei die Frauenbewegung, die etwa dem ultrakatholischen und von der Lega unterstützten „Familienkongress“ in Verona massiven Widerstand entgegengesetzt habe.

  Tagesspiegel, 29.11.2019: Eine junge Bewegung macht Salvini die Plätze streitig

   

• Die Entwicklung in Deutschland ist relativ eindeutig. Es gibt keine gerade Linie, die nach oben zeigt, aber Wellen, die sich auf einem höheren Niveau immer wieder stabilisieren. Das heißt, es gibt Mobilisierungswellen, bei denen viele Leute auf die Straße gehen, dann gehen wieder weniger. Wenn danach neue Proteste anfangen, beginnen diese auf einem neuen Level. Das ist aber auch regional sehr unterschiedlich. Es gibt einzelne Städte, in denen sich in den letzten zehn Jahren die Zahl der Proteste verdoppelt hat.

  medienMITTWEIDA, 22.11.2019: So protestiert Deutschland heute

   

• Herr Rucht, warum werden die Bauernproteste keinen Erfolg haben?
  Dafür gibt es drei Gründe. Erstens, und das ist der Hauptgrund, ist die Bevölkerung mehrheitlich pro Umweltschutz. Die Bürger verstehen die Bauern und ihre Probleme, würden sich aber nicht hinter sie stellen, weil sie damit dem Klima schaden würden. Zweitens sind die Bauern keine riesige Bevölkerungsgruppe, und sie sind auch räumlich sehr verstreut.

  Tagesspiegel, 21.11.2019: „Bürgern ist das Klima wichtiger als die Probleme der Bauern“

   

• Wer in einer offenen Gesellschaft sagt, er täte etwas Gutes für die Allgemeinheit, der muss der Allgemeinheit auch sagen, was er da tut, woher das Geld dafür kommt, so Strachwitz. Es reiche nicht, nur den Finanzbehörden gegenüber Zahlen, Daten und Fakten offen zu legen. Auch die Bürger müssten sich in offen zugänglichen Geschäftsberichten ein Bild von dem Finanzgebaren der Wohlfahrtsverbände machen können.

  Tagesschau.de, 21.11.2019: Kaum Transparenz bei Wohlfahrtsverbänden

   

• Bewaffnete Demonstranten machen nur einen sehr kleinen Teil der Protestbewegung aus. Wenn jetzt einige Protestierende mit Pfeil und Bogen gegen Polizisten schießen, sorgt das natürlich für spektakuläre Bildern in den Medien, ist aber bei Weitem kein Massenphänomen.

  Der Spiegel 20.11.2019:“Peking hat kein Interesse an einer gewaltfreien Lösung”

   

• Von Chile bis Hongkong, von Iran bis Katalonien: Protestbewegungen versetzen die Welt in Aufruhr. So unterschiedlich ihre Ursachen sind, so ähnlich ist ihr Grundmotiv, sagt der Berliner Protestforscher Jannis Grimm im Tagesgespräch bei Marc Lehmann.

  SRF: Das Tagesgespräch, 20.11.2019: Über die Gemeinsamkeiten der weltweiten Proteste

   

• Die Protestierenden sind trotz der Angriffe von Anhängern der Hisbollah und aus dem Amal-Lager beinahe ausnahmslos friedlich gewesen. Doch das Konterfei des Todesopfers vom Mittwoch ziert schon die ersten Wände und Plakate, er gilt als erster ‘Märtyrer’ der Oktoberrevolution. Es sind genau solche unvorhersehbaren Ereignisse, die große Symbolkraft entfalten und Proteste anheizen können”

  NTV, 17.11.2019: Proteste im Libanon, Warum diesmal alles anders werden könnte

   

• Zugleich zeigt sich in Debatten der autonomen Szene in Bezug auf Gewalt kein geschlossenes Bild. […] Protest-Szenen sind eben keine Organisationen. Niemand folgt dort einem Chef oder jemandem, der verbindlich Linien vorgibt. Also gibt es auch bei der Frage, ob, wann und wie Gewalt als Mittel eingesetzt werden sollte, um politische Ziele durchzusetzen, keine einheitliche Antwort. 

  MDR, 15.11.2019: Experte: “Dieser Überfall überschreitet eine Grenze”

   

• „Bilder sind wichtig für Protestbewegungen, weil sie die meist nur schwer greifbaren Konflikte, Krisen und Themen, aber auch Ziele von Protestbewegungen sinnlich fassbar machen“, sagt Fahlenbrach. Ein Beispiel seien die Bilder der 68er-Bewegung oder der „Tank-Man“, der sich 1989 dem anrollenden Panzer auf dem Tian’anmen-Platz entgegengestellt hat. „Das waren Bilder, die ins kollektive Gedächtnis eingegangen sind und die ein öffentliches Bewusstsein geschaffen haben für politische und soziale Probleme.“

  Deutschlandfunk Kultur, 15.11.2019: Wenn Protestbilder viral gehen

   

• Die Bilder [der Klimabewegung] transportieren die Botschaft, belegen die Legitimation des Protestes und sie sind ein wichtiger Moment der Selbstvergewisserung – ich bin nicht allein, wir sind viele. Sie sind ein zentrales Vehikel, um den Protest dauerhaft aufrecht zu erhalten

  enorm Magazin, 5/2019: Activism for Future. Es ist genug

   

• Die globalen Proteste belegen die Frustration junger Generationen über die fehlenden Antworten auf viele drängende Probleme unserer Zeit.
  

  Deutsche Welle: Auf den Punkt, 15.11.2019: Weltweite Wut: Protest oder Revolution?

   

• Das Gefühl, dass derzeit besonders viel demonstriert und protestiert wird, trügt nicht. Tatsächlich lässt sich empirisch ganz gut feststellen, dass die Anzahl der Proteste weltweit zunimmt. Wir nehmen die aktuellen Protestwellen aber auch deshalb besonders wahr, weil wir ganz einfach besser darin werden, Proteste zu erkennen und darüber zu berichten, erklärt Sydiq.

  Stern, 14.11.2019: Die Welt in Aufruhr: Wo Menschen gerade auf die Straße gehen – und vor allem: wofür

   

• Die Menschen beobachten genau, was in anderen Ländern passiert. Wenn sich ein konkreter Anlass bietet, probieren sie aus, was sie woanders gesehen haben, sagt Jannis Grimm, der am Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung (IPB) den arabischen Raum untersucht. Es ist etwas in Bewegung geraten, das sich nicht mehr einfangen lässt. Das würden auch jene Machthaber erkennen, die zurzeit noch fest im Sattel sitzen.

  Die Wochenzeitung, 14.11.2019: Die Kinder der Krise

   

   

• Vollende die Wende – worauf das hinausläuft, ist der Ausschluss von Migranten aus der Gesellschaft, eine Beschneidung des Asylrechts und von demokratischen Freiheiten. Das konterkariert den Gedanken der DDR-Bürgerrechtler, denn damals ging es ja gerade darum, die Demokratie herzustellen. Das ist die reine Demagogie.

  Zitty, 12.11.2019: Revolution 1989/2019

   

• Gerade durch die Sozialen Medien findet eine Kommunikation statt, durch die man sich Muster abgucken kann: Wie organisiert man einen Protest? Wie geht man mit Tränengas und Pfefferspray um? Wie wäscht man sich am besten die Augen aus? Welche Schilder sind besonders motivierend? Oft werden Slogans von anderen Protesten aufgegriffen, um eine Referenz zu schaffen und seinen Protest in einen globalen Rahmen zu bringen.

  jetzt.de, 11.11.2019: Was macht Massenproteste erfolgreich?

   

• Gewalt spielt allein deswegen eine Rolle, weil man es mit einem gewalttätigen Gegner zu tun hat und weil das Referenzsystem von Antifaschismus – der Faschismus – per Definition ein gewalttätiges System ist. Das heißt, die Gewalt ist von vorneherein da, das wird gerne mal vergessen.

  Deutschlandfunk, 10.11.2019: Mythos Antifa – Zwischen Engagement und Gewalt

   

• Wenn es tatsächlich darum ginge, inwiefern führen Entwicklungen in sozialen Bewegungen dazu, dass Gewalt eher als ein politisches Mittel legitimiert wird, dann wären wir einer zielführenden Debatte deutlich näher, als wenn, wie es heute der Fall ist, darüber gesprochen wird ob Antifaschismus an sich ein Problem ist.

  Deutschlandfunk, 10.11.2019: Mythos Antifa – Zwischen Engagement und Gewalt

   

• Allerdings wäre es sinnvoll, den aktuellen Mobilisierungsmoment als eine zweite Chance für Europa zu bezeichnen: Algerien ist nicht Ägypten, der Libanon ist nicht Libyen. Dass die Massenproteste in Bürgerkrieg oder Repressionen enden, ist keine ausgemachte Sache. Umso mehr sollten Entscheidungsträger in Europa moderierend auf Machthaber in der Region einwirken, meint Grimm.

  Der Tagesspiegel, 10.11.2019: Ein Land in Aufruhr: Was die Proteste im Libanon so besonders macht

   

• «Woke» ist ein Begriff aus dem US-amerikanischen Kontext. Er bedeutet, dass Leute sich sozial und politisch bewusst sind, dass Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten existieren. «Woke» sein bezieht sich auch auf die individuelle Lebensführung […] Grundsätzlich zielt «Woke»-Sein darauf ab, ein Bewusstsein für bestimmte Probleme zu schaffen. 

  SRF, 7.11.2019: «Woke»: Die Wut allein bewirkt wenig

   

• Mir scheint sehr klar, dass diese Fragen, die jetzt aufgeworfen werden, sich nicht nur auf Klimapolitik beschränken werden, sondern dass zunehmend andere und tieferliegende Bereiche gesellschaftlicher Ordnung thematisiert und kritisiert werden.

  Deutschlandfunk, 7.11.2019: Fridays for Future zwischen Rebellion und Kooperation

   

• Die Aufmerksamkeit hat sich verschoben hin zu einer globalisierungskritischen Bewegung und hin zu Muslimen, die als neuer Träger von Antisemitismus ausgemacht wurden. Das war nicht völlig falsch, es gab ja eine Vielzahl judenfeindlicher Straftraten durch Einwanderer aus islamischen Ländern. Aber so ist der fortbestehende Kernbereich, was Antisemitismus ausmacht, aus dem Blick geraten. […] Der Rechtsextremismus ist […] niemals so ernst genommen worden, wie es nötig gewesen wäre. Alarmzeichen gab es schon vor Halle mehr als genug.

  Frankfurter Rundschau, 30.10.2019: Die ständige Umkehr von Opfer und Täter – Zitat aus der Langfassung des Interviews

   

• Uns begegnet in der Feldforschung immer der Verweis auf “Stuttgart 21”: Man möchte unbedingt vermeiden, dass sich die Fronten so verhärten. […] Man ist insofern ängstlicher, als man Planungssicherheit herstellen möchte. Keinesfalls möchte man riskieren, dass ein Projekt beklagt wird. Deswegen werden mögliche Bedenken sehr früh abgefragt und man versucht, sie aufzufangen. Das ist eine gewisse Form von Ängstlichkeit. Aber eine, die zu planungssichereren Projekten führt.

  Rhein-Neckar-Zeitung, 26.10.2019: Stuttgart 21: Warum der Protest seit zehn Jahren Vorbildcharakter hat

   

• The real risk, Mr. Quent said, was that persistent verbal transgressions would normalize violent and racist language, push mainstream conservatives to the right and over time create an atmosphere in which the bar to real violence was lowered ever further.

  New York Times, 26.10.2019: ‘Hitler or Höcke?’ Germany’s Far-Right Party Radicalizes

   

• Natürlich gibt es Streit bei Fridays for Future um die Ausrichtung, die Ziele und die Aktionen, aber das sind keine unfruchtbaren Fraktionierungskämpfe. In sozialen Bewegungen gibt es immer Streit über Ziele und Aktionsformen, weil es sich dabei eben nicht um festgefügte Organisationen handelt. In manchen Städten gab es ja auch schon gemeinsame Aktionen der beiden Gruppen. Extinction Rebellion ist vielmehr ein Ausdruck der Diversifizierung der gesamten Klimabewegung.

  Frankfurter Rundschau, 25.10.2019: Extinction Rebellion – etablierte Protestform des zivilen Ungehorsams

   

• Wenn etwa protestierende Jugendliche illegale Gewalt durch die Polizei anzeigen und das Verfahren nicht nur eingestellt wird, sondern sie vielleicht sogar eine Gegenanzeige wegen Widerstandshandlung erhalten, erschüttert das nicht nur das Vertrauen in die Polizei, sondern auch in den Rechtsstaat.

  Abendzeitung, 24.10.2019: Polizeigewalt: “Der Polizei glaubt man eher als dem Bürger”