Das ipb in den Medien

• Aber die Bewegung hat nun neue wirksame Protestformen entwickelt. Sie ist überzeugt, dass Corona die Bewegung nicht stoppen kann. Und dass etwa die Kaufprämie für neue Autos, die als mögliche Konjunkturspritze in der Corona-Krise im Gespräch war, doch nicht umgesetzt wurde, führt Kannengießer nicht zuletzt auf den Einfluss der Klimaaktivisten zurück.

  Augsburger Allgemeine, 20.06.2020: Fridays for Future: Überstehen Klimaproteste die Krise?

   

• Es ist legitim, kritisch zu hinterfragen, was gerade passiert und welche Maßnahmen getroffen werden – gerade, wenn es um Grundrechtsbeschneidungen geht, empfiehlt es sich aufmerksam zu sein. Viele Menschen haben durchaus berechtigte Fragen. Es wird dann allerdings problematisch, wenn diese Fragen suggestiv gestellt werden, die verschwörerischen Antworten also bereits mitgeliefert werden.

  Bundeszentrale für politische Bildung, 17.06.2020: Corona-Krise: Was bedeuten die Proteste gegen staatliche Maßnahmen zur Pandemieeindämmung?

   

   

• Strukturwandel sei eben nicht auf Regionen beschränkt, sondern finde in ganz Deutschland permanent und branchenübergreifend statt, erklärt der Leiter der Studie, Jochen Roose, MDR SACHSEN.

  MDR Sachsen, 15.06.2020. Studie zum Kohleausstieg: Lausitzer üben eher Verzicht für Firmenansiedlungen

   

• Wir beobachten, dass sich die demokratischen, antirassistischen, progressiven Kräfte seit 2018 immer stärker miteinander vernetzen. Die neuen Bündnisse bemühen sich zum Beispiel darum, die Zusammenhänge zwischen den großen Kernthemen deutlich zu machen und offensiver miteinander zu verknüpfen: Klima ist eine Fluchtursache, Menschen, die fliehen müssen oder auch nur anders aussehen, erleben Rassismus. Rassismus und soziale Ungleichheit lassen sich nicht getrennt voneinander betrachten. Da ist der Sprung von Fridays for Future zu Black Lives Matter dann plötzlich gar nicht mehr so groß.

  Redaktionsnetzwerk Deutschland, 13.6.2020: Demonstrationen: “Die progressiven Kräfte vernetzen sich”

   

• Vor allem kleine linke Demonstrationen für die Aufnahme von Geflüchteten, mit wenigen Leuten und großem Abstand, hatten teilweise mit massiven Polizeireaktionen umzugehen. Allerdings können die sogenannten “Hygiene-Demos” ganz offensichtlich stattfinden, obwohl sie alle Standards der aktuellen Pandemie-Situation unterlaufen. Es ist schon fast bizarr – schließlich fühlt sich die Bewegung ja eher unterdrückt, obwohl man sie weitgehend gewähren lässt.

  watson.de, 13. Juni 2020: Wer geht auf “Hygiene-Demos”? Protest-Forscher erklärt das Phänomen

   

• [Damit der Kampf gegen Rassismus dauerhaft auf der öffentlichen Agenda steht] müssen sich auch Menschen, die nicht direkt von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind, stärker dagegen aussprechen und nicht nur auf die Straße gehen, sondern auch an sich selbst arbeiten. Erst dann wird deutlich, dass Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, von dem Weiße profitieren.
  Augsburger Allgemeine Zeitung, 8.6.2020: Anti-Rassismus-Proteste: Kommt jetzt die gesellschaftliche Wende?

   

• [Das] Tun [von Antifa-Bewegungen] umfasst weit mehr – meist sogar ganz anderes – als Gewalt, erklärt Schuhmacher, sie werden gerne als Randgruppe des Geschehens betrachtet, gehören aber seit gut 40 Jahren zu den engagiertesten Akteur*innen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus.

  jetzt.de, 07.06.2020: Warum es “die Antifa” nicht gibt

   

• Protest im digitalen Raum war nicht so erfolgreich. So fanden manche Online-Aktionen kaum Gehör, etwa der Housing Action Day gegen horrende Mieten Ende März. Der Netzstreik fürs Klima von Fridays for Future bildete da eine Ausnahme. Es braucht doch die Aktivität auf der Straße, um Protest zu beachten, bestätigt Daniel Mullis.

  Deutsche Welle, 06. Juni 2020: Corona-Krise: Protest mit Abstand

   

• Die Teilnehmer sind teilweise dieselben. Wir sehen auch Aktivistinnen und Aktivisten der Reichsbürger und rechte Hooligans. Es ist eine neue Gelegenheit, mit den gleichen Themen auf die Straße zu gehen, die jetzt lediglich mit Blick auf Covid-19 gerahmt werden. Aber es sind auch neue Spektren dabei, etwa aus dem esoterischen Bereich.

  Zeit-Blog Störungsmelder, 03.06.2020: Corona-Demos: Pegida im neuen Gewand

   

• Schon Martin Luther King nannte Aufstände die “Waffe der Ungehörten”. Gruppen, die nicht gehört werden in Medien, der Politik oder der Öffentlichkeit, können sich fast nur durch Aufstände Gehör verschaffen. Erst wenn Autos und Polizeistationen brennen, kommen die Medien und fangen an, über die Missstände zu berichten. Die Empirie vergangener Aufstände zeigt, dass die Beschwerden über die Diskriminierungen erst dann gehört werden, und dass erst dann auch Regierungen reagieren.

  zdf.de, 1.6.2020: Schon lange “Bürgerkrieg von oben” in den USA

   

• Der Protestforscher Simon Teune fühlt sich bei den Corona-Protesten an die Friedens-Montagsmahnwachen von 2014 erinnert. Auch damals sammelte sich eine ungewöhnliche Mischung, in der Verschwörungsgläubige und Neonazis dabei sein konnten.

  taz, 10.05.2020: Wohin steuert der Corona-Protest?:Eine toxische Mischung

   

• Teune geht davon aus, dass das Wachstumspotenzial solcher Veranstaltungen begrenzt ist. Weil klar wird, dass da sehr kuriose Gestalten unterwegs sind, dass man es zum Teil mit extrem Rechten zu tun hat, die Journalisten angreifen. Das ist nichts, was für eine Massenmobilisierung taugt, sagte er.

  Tagesspiegel, 10.05.2020: Vom Impfgegner bis zum Rechtsextremen

   

• Der Protestforscher warnt davor, bereits von einer „Bewegung“ zu sprechen. Es könnten natürlich immer drei Leute im Netz etwas initiieren und zehn Leute könnten behaupten, da stünden Zehntausende oder Hunderttausende hinter ihnen. Ich finde, da ist ein bisschen Abstand geboten, so Rucht.

  Deutschlandfunk Kultur, 06. Juni 2020: Die Initiative „Widerstand 2020“ will Partei werden

   

• Der Berliner Protestforscher Swen Hutter beobachtet das Demonstrationsgeschehen in Deutschland während der Pandemie. Er sagt: Autokorsos, die ,Fridays for Future‘-Schilder vor dem Bundestag, Mini-Kundgebungen: Der Protest sucht sich derzeit andere Wege. Aus Sicht von Hutter könnte es allerdings langfristig zum Problem werden, wenn solche Proteste nur geringe Aufmerksamkeit bekommen.

  Tagesspiegel, 03.05.2020: Forscher prognostiziert neue Bewegungen. Der Protest sucht sich andere Wege – legal und illegal

   

• Für die aktuelle Lage kann man sicherlich zwei Punkte nennen. Zum einen hat sich die Situation verschärft in den letzten Monaten, weil durch die Pandemie besonders schwarze Menschen und people of colour deutlich stärker betroffen waren von gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen. (…) Damit es zu Protesten kommt, braucht es neben einem dringenden Missstand auch Infrastrukturen und Ressourcen, auf die die Akteur*innen zurückgreifen können. (…) Die Proteste in Ferguson (…) die Black Lives Matter Bewegung stellen hier Infrastruktur und Netzwerke bereit, die jetzt genutzt werden können.

  BR2, 6.3.2020: BR2 Tagesticket (ab 11:42)

   

• Teune findet es zwar nicht untypisch, dass im Frühstadium einer entstehenden Bewegung noch nicht alle Positionen in Stein gemeißelt seien. In vielen Fällen stellen solche Gruppierungen aber später fest: Man hatte gar keine gemeinsame Forderung, nur ein geteiltes Unwohlsein, das aber individuell sehr unterschiedlich begründet war. Frieden und Freiheit, sie könnten als Motive nicht ausreichen, um zu überleben.

  Tagesspiegel, 3.6.2020: Die Wutmacher von Stuttgart

   

• La mobilisation contre les restrictions dans le cadre de Corona est ainsi un symptome pour une societé civile vitale qu’un paradox tant qu’elle se directe contre une crise democratique non-existant et sous le couvert de complotisme

  Deutsche Welle FR, 20.5.2020: “Contestation anti-corona sur fond de complotisme”

   

• Vieles von dem, was da jetzt gefordert oder vertreten wird, findet in verschwörungsideologischen und rechtsradikalen Kreisen schon lange statt und wird vor allem in sozialen Medien angeheizt. Da sind noch viel mehr Menschen in entsprechenden Gruppen unterwegs, als jetzt auf den Straßen waren. Viele Teilnehmende protestieren gegen eine angebliche Diktatur. Sie protestieren gegen das Impfen, gegen Merkel und Spahn, gegen „die da oben“, sie personalisieren Globalisierungskritik und Antisemitismus, sie positionieren sich grundsätzlich gegen Politik, Medien und Wissenschaft. In den Protesten brechen sich Ideologien demokratieferner Milieus Bahn und treffen auf offene Ohren und fehlende Abgrenzung.

  Spiegel Online, 16.5.2020: “Rechte Narrative dominieren die Proteste”

   

• Für Fridays for Future ist der Umgang mit der Corona-Krise eine Art Blaupause auch für die Klimakrise: Plötzlich sind alle Menschen direkt betroffen, sagt Julia Zilles. (…) Aus Sicht der Bewegung sollte das in Sachen Klima zukünftig genauso sein und die Politik müsste ebenso handeln – beispielsweise mehr auf Klimaforscher hören, so wie es jetzt mit den Virologen der Fall ist.

  Tagesschau, 24.04.2020, Proteste im Netz statt auf der Straße

   

• Doch die virtuellen Verknüpfungsstrukturen, auf die FFF in diesen Tagen setzt, habe sie so noch nicht gesehen. Was die Bewegungen probiere, sei kreativ, neu und innovativ. Trotz der erschwerten Bedingungen zeige FFF ein enormes Mobilisierungspotential.

  Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.04.2020, Fridays for Future: Streik im Kinderzimmer

   

• Ich glaube, was schwierig ist, ist wirklich diese Wucht zu erzeugen, die man normalerweise auf der Straße haben kann, wenn man wirklich den öffentlichen Raum sich nimmt, der sonst auch von anderen bevölkert wird.

  Deutschlandfunk, 24.04.2020, Klimaaktivisten gehen neue Wege des Protestes

   

• Was Fridays for Future heute gemacht haben, hat sicher Maßstäbe dafür gesetzt, wie Protest online aussehen kann – und wie viele Menschen man damit mobilisieren und auch erreichen kann.

  Deutschlandfunk Kultur, 24.04.2020, Neue Maßstäbe für den Onlineprotest

   

• Kann man eine Demonstration ins Netz verlegen? Fridays for Future hat es an diesem Freitag mit einem globalen Klimastreik versucht. Und es ist den Aktivistinnen und Aktivisten auch gelungen, nach Meinung des Soziologen Moritz Sommer vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin. Ich war relativ begeistert, das war sehr professionell gemacht.

  Deutschlandfunk Kultur, 24.04.2020, “Man hält die Leute bei der Stange”

   

• Die Regeln zu Social Distancing zur Eindämmung der Corona-Pandemie seien eine gravierende Einschränkung der Versammlungsfreiheit, sagt Protestforscherin Sabrina Zajak: Straßenproteste sind das Herzstück sozialer Bewegungen, aber die sind derzeit eigentlich nicht möglich.

  Süddeutsche Zeitung, 24.04.2020, Demo-Version

   

• Bei dem Onlinestreik von Fridays for Future an diesem Freitag geht es nach Meinung von Knopp deshalb vor allem um eines: sogenannte Throwback-Momente zu schaffen, Erinnerungen an Demonstrationen wieder aufleben zu lassen, etwa an die vom 20. September, bei der allein in Deutschland Hunderttausende auf die Straße gingen. „Das kann zur Überbrückung dienen“, meint Knopp, aber nicht den gemeinsamen Protest auf der Straße auf Dauer ablösen.

  Taz, 23.04.2020, Von der Straße ins Netz

   

• Im Unterschied zu anderen Protestströmungen haben die FFF unter schwierigen Bedingungen eine Struktur gefunden und ihre Ziele gut kommuniziert, urteilt die Protestforscherin Sara Walther von der Essener Folkwang Universität der Künste. Die ,Fridays‘ haben eine Aufgabe und eine Zukunft über die Corona-Krise hinaus. Um erfolgreich zu sein, muss sie aber weiter sichtbar bleiben.

  Badische Neueste Nachrichten, 23.4.2020: Netz statt Straße: Aktivisten von Fridays for Future melden sich zurück

   

• Die Rhetorik des Ausnahmezustands ist politisch nutzbar. In der aktuellen Situation zeigt sich, dass radikal einschneidende politische Maßnahmen möglich sind, wenn klar ist, dass es um Leben und Tod geht. Diese rigorose Haltung lässt sich unter bestimmten Bedingungen auch auf die Klimakrise anwenden. (…) Die Frage ist eher: Wie gelingt es, dass auch ein politischer Wille entsteht, der Klimakrise mit radikalen Maßnahmen zu begegnen?

  taz, 20.04.2020: Protestforscher über Klimadiskurs: “Das Klima wird ein Thema bleiben”

   

• Die Freitagsstreiks und die friedlichen Proteste waren der Identitätskern für FFF – nach innen wie nach außen, sagt Moritz Sommer vom Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung. Im Moment ist es wahnsinnig schwer für die Bewegung, überhaupt mit ihren Anliegen von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.

  Spiegel Online, 17.04.2020: Frühling ohne “Fridays for Future”

   

• Ist Fridays For Future also noch ein Protest der Schüler und Schülerinnen? Ja, meint Dr. Piotr Kocyba, da die Proteste immer noch von jungen Menschen initiiert und organisiert werden. Das die Bewegung älter wird, liegt laut Dr. Kocyba daran: Im September haben sich schlichtweg mehr Erwachsene den Protesten angeschlossen, weil sie dem Appell der Bewegung gefolgt sind.

  detektor.fm, 14.04.2020: Wer ist die “Fridays for Future”-Bewegung?

   

• Als Grund für diese Dynamik sieht Protestforscherin Maria del Carmen Mayer von der Universität Bielefeld nicht allein die staatlichen Verordnungen, die die Versammlungsfreiheit und andere Grundrechte einschränken. Es gibt einfach eine reale Bedrohung durch die Pandemie. Die lässt sich nicht wegdiskutieren, und dafür sollten gerade progressive soziale Bewegungen ein ausgeprägtes Bewusstsein haben, betont sie.

  ND, 11.04.2020: Corona-Protest: Brav und verboten

   

• Für Sabrina Zajak, Professorin am Institut für Soziale Bewegungen der Ruhr-Universität Bochum, schaffen diese Formen des Aktivismus online wichtige alternative Öffentlichkeiten und Räume, in denen sich ausgetauscht, Wissen generiert und zum Handeln aufgerufen wird. (…) Gleichzeitig stellt sie fest, dass Online-Aktivismus zwar den Austausch untereinander erleichtern kann, ohne Offline-Aktionen aber selten auf große Resonanz stößt.

  netzpolitik.org, 10.04.2020: Protest im Netz kann keine Demonstration ersetzen

   

• Überschießende Polizeimaßnahmen nennt Clemens Arzt vieles, was in letzter Zeit gegen Corona im öffentlichen Raum passiert. Da wird nicht reflektiert, ob das Vorgehen wirklich dem Infektionsschutz dient. Es entsteht der Eindruck, dass manche Polizisten sich geradezu freuen, gegen bestimmte Versammlungen einschreiten zu können. Verantwortlich sind dafür freilich letztlich die Landesregierungen, die, so findet Arzt, die in Artikel 8 des Grundgesetzes garantierte Versammlungsfreiheit faktisch abschaffen. Mir fehlt ein grundrechtssensibles Vorgehen.

  Telepolis, 10.4.2020: Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz

   

• Für Corona-bedingten Mietausfall zwischen April und Mai können Mietverträge zwar nicht gekündigt werden, aber woher sollen Wohn- und Gewerbemieter*innen das Geld nehmen, um Mietschulden zurück zu zahlen? Bei einer Übernahme der Mietschulden durch einen staatlichen Hilfsfonds wäre zwar den Mieter*innen geholfen, allerdings würden die Kosten von der Allgemeinheit getragen, während die Immobilienwirtschaft fein raus wäre. Ganz in der Tradition der (west-)deutschen Wohnungspolitik: Rendite mit der Miete werden staatlich garantiert. Jetzt ist die Zeit Alternativen zu formulieren und durchzusetzen.

  Der Freitag, 28.03.2020, Housing Action Day. Die Soziale Frage bleibt

   

• Social movements create and recreate ties: they build upon existing networks but also, in action, they connect and multiply them. Faced by the manifest inadequacies of the state and, even more, of the market, social movement organizations form – as is happening in every country hit by the pandemic – into mutual support groups, promoting direct social action by helping those most in need. So, they produce resilience by responding to the need for solidarity.

  Open Democracy, 23.3.2020: Social movements in times of pandemic: another world is needed

   

• Darf die Polizei ohne Anlass Menschen kontrollieren? Hat mit Konsequenzen zu rechnen, wer das direkte Umfeld seines Erstwohnsitzes verlässt? Nein, sagt der Staats- und Verwaltungsrechtler Clemens Arzt, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin zu Polizeirecht forscht. Ausweiskontrollen bedürfen einer rechtlichen Grundlage, sagte Arzt t-online.de. Es muss ein plausibler Anfangsverdacht mindestens einer Ordnungswidrigkeit vorliegen. Das gilt auch im Falle des Infektionsschutzgesetzes.

  t-online.de, 23.03.2020, Polizei irritiert mit Aussagen – Jurist warnt vor “Notstandsregime”

   

• Jetzt gilt es, sich stärker über Inhalte zu profilieren und gleichzeitig die dafür passenden Protestformen zu wählen. Die Protestler müssen sich fragen, welche Allianzen sie dafür schmieden wollen und welche nicht. Das wird eine der zentralen Herausforderungen für die Bewegung. Das Corona-Virus und die damit sinkende öffentliche Wahrnehmung wird dieses Vorhaben in den nächsten Wochen deutlich erschweren.

  Süddeutsche Zeitung, 13.03.2020, Fridays for Future. “Bewegung in einer komplizierten Phase”

   

• Nina Wienkoop forscht am Institut für Protest- und Bewegungsforschung – und kennt die Kriterien, die ein erfolgreicher Protest erfüllen muss. Als erstes muss über ihn berichtet werden – je länger und je mehr, desto wichtiger ist er auch für die Gesellschaft. Die Sozialen Medien werden nach Meinung der Protestforscherin dabei aber tendenziell überschätzt: Diese Plattformen eignen sich zwar sehr gut dazu, andere zu mobilisieren – doch Umsetzungen seitens der Politik werden von hier aus eher nicht erreicht, sagt sie.

  BR24, 12.3.2020: Wie geht es weiter mit dem Klimaprotest?

   

• Es wird keine absolute Sicherheit geben können. Sicherheitsbehörden werden es nicht schaffen, einzelne Täter, einzelne sich selbst aktivierende Täter dingfest zu machen. Es ist eine Form von DIY Terrorismus.

  Deutschlandfunk Kultur, 09.03.2020,„Einsame Wölfe“ in einer digitalen Gesellschaft

   

• Die Bewegung betont vorrangig zukünftige Folgeschäden in einer 5 vor 12 Rhetorik. Dabei sind die Auswirkungen des Klimawandels schon längst im Gange, vor allem im Globalen Süden. Hier zeigen sich koloniale Machtstrukturen und eurozentristische Perspektiven.

  Biber, 26.2.2020: White days for Future?

   

• Bei solchen rechten Attentätern geht es darum, die Gesellschaft zu spalten, sagt Matthias Quent. Die Täter ziehen eine Differenz zwischen einer Gruppe, die sie als „einheimische Gesellschaft“ beschreiben und einer Gruppe, die als „nicht dazugehörig“ definiert werden – anhand rassistischer, ethnischer Kriterien. Gesellschaftliche Spaltungslinien, die ja vorhanden sind, werden auf eine vernichtende Art und Weise radikalisiert werden. Und diese Spaltungen sollen vertieft werden, so Matthias Quent.

  Deutschlandfunk, 20.02.2020, Trauer und Wut prägen das Gedenken

   

• Das populistische Element, das in den letzten Jahrzehnten in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eher schwach ausgeprägt war, hat inzwischen zugenommen. Wir haben zunehmend eine Polarisierung bezogen auf ganz unterschiedliche Fragen. Auf beiden Seiten werden Emotionen geweckt und geschürt. Das führt dann dazu, dass die Rationalität, die Sachlichkeit, die Nüchternheit in der Auseinandersetzung auf der Strecke bleiben.

  Deutschlandradio Kultur, 20.2.2020: Wenn Sorgen politisch gekapert werden

   

• An Großprojekten entzünden sich halt diese paradigmatischen Fragen unserer Zeit. Und da geht es dann auch immer um Trade-offs. Man möchte vielleicht Arbeitsplätze, aber man möchte  auch den Umweltschutz irgendwie in den Vordergrund stellen. Man möchte gleichzeitig Fortschritt, aber vielleicht nicht in der eigenen Nachbarschaft. Und als Drittes möchte man auch gehört werden und dass demokratische Prozesse wirklich funktionieren. Diese Fragen um Umwelt, Demokratie, nicht in meiner Nachbarschaft, das entzündet sich einfach hier. Und da gibt es nicht die eine Seite oder die andere, sondern man begibt sich wirklich in dieses Aushandeln.

  Podcast “Stimmenfang”, Spiegel Online, 20.2.2020: Das steckt hinter der Wut auf Tesla

   

• Es geht den Neurechten um eine kulturelle Hegemonie. Sie wollen das Vertrauen in die Demokratie und Zivilgesellschaft zerstören. Nach ihrem Geländegewinn würden sie nun diejenigen unter Druck setzen, die diese Strategie offenlegen. Das trifft auch die Kirchen oder kritische Unternehmer. Umso wichtiger sei der Protest, der sich nun landesweit für die Demokratie erhebe, so Quent. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen.

  taz, 06.02.2020, Das rechte Komplott

   

• Unsere Institutionen sind so gebaut, dass bestimmte Möglichkeiten der Partizipation gar nicht in den Blick kommen. Die Institutionen müssten umgebaut werden, damit sie mehr Beteiligungsrechte gewährleisten: in der Arbeit, in der Freizeit, im Wohnumfeld usw. Aber das wird nur geschehen, wenn es Druck von unten gibt. 

  Der Standard, 04.02.2020, Soziologe: “Wir streiten uns um das, was die Mächtigen übrig lassen”

   

• In Bewegungen werden Informationen verbreitet, die eine Bedrohung plausibel machen, sagt [Simon Teune]. Das sei nicht erst seit der Klimakrise so. Innerhalb der Friedensbewegung in den 80er Jahren habe die Angst vor dem Atomkrieg geherrscht. Allerdings verstärke der Protest diese Gefühle nicht nur. In Bewegungen gelingt es Menschen meist besser, damit umzugehen, sagt der Protestforscher. Anstatt sich nur zu fürchten, können sie aktiv werden und handeln.

  Tagesspiegel, 3.2.2020: Wenn die Angst vor dem Klimawandel nicht mehr weggeht

   

• Das heißt es war von Anfang an gedacht als ein Beitrag zur Gegenöffentlichkeit während dieser Gipfelproteste, um den Menschen auf der ganzen Welt eben die Ereignisse aus der Perspektive der Demonstrierenden zu zeigen.

  Deutschlandfunk, 28.01.2020, “linksunten.indymedia” – Verhandlung über verboteten Verein

   

• Der Soziologe Simon Teune forscht an der Technischen Universität Berlin zu sozialen Bewegungen. Mit Blick auf Datteln 4 sagt er: Es ist ein Exempel, an dem man die falsche Energiepolitik deutlich machen kann. Wenn da wieder lokale und überregionale Akteure zusammenkommen und viel Energie reinstecken, kann das durchaus groß werden.

  taz, 24.01.2020: Datteln, der neue Hambi?

   

• Kurzfristig sehe ich keine Bestrebungen bei Fridays for Future, eine Partei zu gründen, sagt denn auch der Soziologe und Protestforscher Moritz Sommer, der im vergangenen Jahr mit Kollegen eine Studie über „Profil, Entstehung und Perspektiven der Protestbewegung“ veröffentlicht hat. Die Aktivisten werden jetzt zunächst neue Aktionsformen ausprobieren, darunter eine für Juni angekündigte Großaktion im Berliner Olympiastadion oder wie bei Siemens stärker auf die Verantwortung einzelner Unternehmen aufmerksam machen, sagt Sommer.

  Die Welt, 22.01.2020, Wann sich die Wege von Fridays for Future und Grünen trennen

   

• Die Polizei wird heutzutage selber zum Deutungsakteur. […] Polizeiliche Meldungen werden nicht nochmal gegengecheckt. Und damit ist für Ereignisse, deren Charakter eigentlich noch im Unklaren liegt, sehr schnell eine polizeiliche Deutung sehr weit verbreitet. […] Grundsätzlich gilt das Gebot der Neutralität, der Richtigkeit und Sachlichkeit des Verwaltungshandelns auch für die Polizei. Und wenn sie das unterläuft, ist sie auch verpflichtet, das im Nachhinein zu bereinigen.

  Deutschlandfunk Kultur, Breitband, 11.01.2020, Irreführende Meldungen: Was tun gegen Fehlinformationen von der Polizei

   

• Von einem bewaffneten Arm der Klimabewegung zu reden, ist Humbug. Herrn Aiwanger geht es offensichtlich darum, das Engagement gegen die Klimakrise zu schmähen.

  BR24, 18.01.2020, “Klimahysterie”: Aiwangers Urteil zu Aktivisten ist irreführend