Das ipb in den Medien

• Man hat sich tatsächlich in der öffentlichen Debatte [an die steigende Zahl rechter Gewalttaten] gewöhnt. Dieser Prozess der Normalisierung ist fast noch bedenklicher als die Zunahme der Gewalt.

  mdr Exakt, 9.11.2016: Mehr Straftaten gegen Ausländer in Sachsen und Sachsen-Anhalt

   

• Den großen Haken [bei der Entstehung des Klimaschutzplans der Bundesregierung] ahnte Rucht auch schon. Könne die Politik Abweichungen von dem Ergebnis nicht richtig begründen, entfalte das Verfahren „eine destruktive Wirkung“. Die Beteiligten würden dann frustriert, das „ohnehin erheblich gestörte Vertrauen in die politischen Organe und in das politische Personal“ würde untergraben werden.

  Süddeutsche Zeitung, 9.11.2016, Es war einmal ein Plan

   

• Das kreuzbrave akademische Prekariat jammert gern, doch selbst niedrigstschwellige Formen des Engagements sind den meisten dann doch zu aufwendig. Dieser Strukturdualismus verbindet sich mit dem bekannten wenig ausgeprägten und wenig konfrontativen deutschen Protestverhalten. Von etwas resoluterem, entschlossenem Widerstand, den Wissensarbeiter nicht als verkannte Genies, sondern als Produzenten akademischer Waren führen könnten, sind sie weit entfernt.

  Jungle World, 17.11.2016, Der Muff der Exzellenz

   

• Auf Demonstrationen folgen selten direkte Veränderungen. Struktureller Rassismus und Pegida-Demos werden davon nicht verschwinden. Aber solange es Menschen gibt, die sich ihnen gegenüberstellen, wird deutlich, dass menschenfeindliche Ideologien nicht geduldet werden. Das kann die Stimmung in einem Ort deutlich verändern.

  Zeit Online, 1.12.2016: Was tun? Was tun!

   

• Die direkte Abhängigkeit von öffentlichen Mitteln begünstigt leider eine Kultur, in der Kritik oft nur hinter vorgehaltener Hand vorgetragen wird.

  Die tageszeitung, 5.12.2016: Statistik zu ehrenamtlichem Engagement: Zu fantastisch um wahr zu sein

   

• Die Arbeiterbewegung blieb zu lange in alten traditionellen Mustern verhaftet. Anstatt diese Muster aufzubrechen, dialektisch zu wenden und zu synthetisieren, hat die neue Linke dann einfach ein Gegenmodell entwickelt, das sich nur noch wenig um die Klassenfrage geschert hat. Das notwendige Ansinnen etwa des Feminismus konnte somit von den Neoliberalen gekapert werden. Der Feminismus wurde seines sozialen Kerns beraubt – und plötzlich ging es nur noch darum, dass Frauen in Führungspositionen gelangen können.

  Die Wochenzeitung 49/2016: „Der Neoliberalismus ist diabolisch genial gestrickt“

   

• Die Rhetorik des Widerstands, die Rhetorik der Zensur, die der deutschen Presse unterstellt wird, ist eine Rhetorik, die versucht, die Berliner Republik, die Bundesrepublik Deutschland in eine Traditionslinie mit dem SED-Unrechtsstaat, mit dem Nationalsozialismus zu stellen im Grunde, die herrschende Demokratie als eine Diktatur darzustellen, in der es keine freie Meinung, keine freie Presse gebe und deshalb sei es legitim Widerstand zu leisten. Da wird eine ganz, ganz krude Vermischung von Geschichtsbildern betrieben.

  mdr Kultur-Spezial, 14.12.2016: Wer ist die neue Rechte?

   

• Macht es Sinn, auf die Straße zu gehen? Was bewege ich damit? Wenn ich Aussicht darauf habe, tatsächlich etwas zu bewegen, in die Nachrichten zu kommen, Entscheidungen zu beeinflussen, dann ist das eine große Motivation.

  DRadio Wissen, 17.12.2016: Protest via Social Media

   

• ,Frieden ist ein basaler Wert, dem erst mal niemand widersprechen kann‘, sagt Peter Ullrich, Wissenschaftler am Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin. Im Syrienkrieg sei es inzwischen besonders schwierig, sich zu positionieren. ,Die Machtlosigkeit in der Verfahrenheit des Konflikts zu erkennen, hat bereits ein politisches Moment‘, so Ullrich. Diese Verfahrenheit durch eine Aktion wie den »Civil March« auf den Punkt zu bringen und sich so Gehör zu verschaffen sei daher ein legitimes Anliegen.

  Neues Deutschland, 2.2.2017: Nur der Friede zählt. Der »Civil March for Aleppo«: ein Solidaritätsmarsch für die Menschen in Syrien

   

• Der reine Strassenprotest wird kaum etwas bewirken. Doch Trump wird an vielen Stellen gebremst und entzaubert werden. Seine Selbstpräsentation als Macher und dynamische Kraft, die das Establishment in den USA aushebelt, wird er längerfristig nicht aufrechterhalten können. Der Lack wird abblättern.
  srf.ch, 8.2.2017: „Der Lack an Trump wird abblättern“

   

• Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht und als solches im Grundgesetz verankert. Dennoch kommt es immer wieder zu Einschränkungen. Welche Effekte vor allem Videoüberwachung bei Demonstrationen mit sich bringt und wie die Prognosen für die Versammlungsfreiheit in naher Zukunft lauten, erklärt Dr. Peter Ullrich vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung.
  

  Radio Corax / Freie Radios, 8.2.2017: Versammlungsfreiheit, (k)ein Menschenrecht

   

• Die starke Zunahme von Demonstrationen »ist natürlich erst mal ein gutes Zeichen. Es heißt ja, dass die Leute sich politisch engagieren. Gleichzeitig heißt es aber auch, dass es mehr Themen gibt, bei denen die Menschen nicht denken, dass sie innerhalb der traditionellen politischen Partizipation befriedigend zu lösen sind.«

  Mittelbayerische Zeitung, 22.02.2017: Regensburger lieben den Protest / Die Zahl der Demos hat sich in fünf Jahren mehr als vervierfacht. Die Themen reichen vom Pausenbrot bis zur Asylpolitik.

   

• Die Chancen stehen gut, dass in den USA die Proteste gegen Präsident Trump anhalten. Resignierte Aktivisten werden sich nun wieder zu Protesten angestachelt fühlen. Auch die Demokratische Partei könnte gestärkt werden, wenn sie die Impulse aus der Zivilgesellschaft aufnimmt.

  Tagesspiegel Causa, 21.02.2017: Vieles spricht für eine starke Anti-Trump-Bewegung

   

• Björn Höcke sieht die AfD als eine Bewegungspartei, also als Instrument, um neue rechte Deutungen salonfähig zu machen. Von welcher Schaltstelle aus er das macht, ist ihm nicht so wichtig, denn den Parlamentarismus sieht er nur als Mittel zum Zweck.

  dw.com, 19.2.2017: „Höckes Entschuldigung ist Strategie“

   

• Es gibt keine Radikalisierung, die im luftleeren Raum passiert, die sich also jenseits von bestimmten Diskursen, von der Bestärkung aus Gruppen bewegt, was nicht heißt, dass es nicht auch – wie im Fall beispielsweise Anders Breivik – Täter gibt, die auch durchaus kalkulierend alleine handeln und ihre Taten dann alleine durchführen. Das heißt aber eben nicht, dass sie aus einem Diskursklima, auch aus einer politischen Bewegung zu isolieren sind.

  Deutschlandradio Kultur, 7.3.2017: Prozess gegen rechtsextremistische „Gruppe Freital“. Ein Akt des Terrorismus

   

• Die [pulse of Europe] Proteste sprechen vor allem jene Menschen an, die vom Status-Quo-Europa profitieren: international Orientierte, besser Gebildete und besser Verdienende. … Pulse of Europe bleibt eine wichtige Gelegenheit, um den Entwicklungen, die auf dem Kontinent Überhand nehmen, nicht tatenlos gegenüber zu stehen. Solche Anlässe sind notwendig, um die enormen Gewinne an Freiheit und Stabilität des europäischen Projektes ins Gedächtnis zu rufen.

  dpa, 17.3.2017: Für Europa auf die Straße

   

• Die breite Unterstützung für die Demonstration am Tag nach der Amtseinführung und die anhaltenden und geplanten Proteste gegen das Einreiseverbot, gegen die Bevorteilung von Superreichen, gegen die Ablehnung von Wissenschaft, zeigen, dass es für die Trump-Regierung schwer wird. Alles, was im Weißen Haus bislang passiert ist, verstärkt den Widerstand.

  IG BCE Kompakt, 3/2017: Pinker Protest

   

• Über Pulse of Europe sagt Rucht: Diese Leute haben sich zusammengefunden in dem Glauben, dass sie eine gemeinsame Basis hätten. Haben sie auch – aber nur begrenzt. […] Früher oder später werden die Teilnehmer feststellen, wie dünn ihre Gemeinsamkeiten sind – und wie groß die Unterschiede. Debatten werden ausbrechen. Vielleicht über den richtigen Umgang mit Flüchtlingen, vielleicht über die Frage, ob Freihandel gut oder schlecht ist. Dieter Rucht sagt: Pulse of Europe wird zerfasern.

  Welt.de, 30.3.2017: Reicht es heute, einfach nur für Europa zu sein?

   

• Das ist im Grunde eine offene Situation gerade. Es besteht schon eine große Gefahr, dass sich die Menschen von der Demokratie abwenden, weil sie sich von ihr im Grunde im Stich gelassen fühlen durch die Globalisierung, der die Demokratie nichts entgegensetzt. [Andererseits wollen sich] sehr viele Menschen, auch in Deutschland, für etwas anderes, für eine bessere, zivilisiertere Welt engagieren. Wir sehen gerade die AfD, andererseits übersehen wir häufig, wie viele Menschen – es sind Millionen – sich für Flüchtlinge engagiert haben, eine sehr zivilisierte Handlung. Und deshalb ist es eine offene Situation, aber wir müssen durchaus besorgt sein.

  Deutschlandradio Kultur, 10.4.2017: Doch kein Ende der Geschichte

   

• Ein Post alleine hat nie etwas in einem relevanten Themenbereich bewegt, sagt Protestforscher Haunss, sie stehen aber durchaus am Anfang einer Bewegung und können Aufmerksamkeitsverstärker sein.

  Glamour, 5/2017: Bringt das Überhaupt etwas?

   

• Die Situation ist ja wie jedes Jahr kompliziert, aber relativ stabil. In den letzten Jahren ist [der Berliner erste Mai] davon geprägt gewesen, dass alle Akteure einen Gang zurückgeschaltet haben, die Polizei, die Medien und auch die Organisatoren des Protestes. Insofern kann man auch davon ausgehen, dass das eine gewisse Kontinuität haben wird. […] Die Tatsache, dass es jetzt eine rot-rot-grüne Regierung gibt, bedeutet nicht, dass eine linksradikale Stadtpolitik obsolet geworden ist. Man sieht ja, das jedes Jahr wieder 20.000 Menschen zu einer antikapitalistischen, linksradikalen Demonstration gehen – der erste Mai ist nicht wirklich entpolitisiert.

  rbb Inforadio, 28.4.2017: 1. Mai: Kompliziert, aber stabil

   

• „Früher war die Friedensbewegung größer, weil es den einen großen Konflikt gegeben hat.“ Den gebe es heute trotz der gefühlten Bedrohungslage nicht. Vielmehr seien es viele einzelne Anlässe, auf die Menschen direkt reagierten.

  Beispielhaft nennt sie die Wahl des US-Präsidenten Trump, durch die sich Rechtspopulisten in Europa gestärkt sahen. Dagegen gründete sich in Deutschland die Pro-Europa-Initiative „Pulse of Europe“, die inzwischen in über 100 Städten Ableger hat. Oder Syrien: Statt großer Anti-Kriegs-Demonstrationen haben sich zig Hilfsgruppen in den Städten gegründet, die Flüchtlingen vor Ort halfen. „Engagement wird anders kanalisiert, es müssen nicht immer Friedensläufe sein“, sagt die Soziologin.

  WAZ, 14/15.05.2017: Die Friedensbewegung harrt aus / Warum die Ostermärsche trotz weltweiter Krisen klein bleiben

   

• „Wenn ich etwas erreichen will, das mir die im Parlament vertretenen Parteien nicht ermöglichen, komme ich um eine Demo nicht herum“, sagt Haunss. Proteste würden zuerst die Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken – und so schließlich Debatten auch in die Politik bringen.

  bento, 4.5.2017: Bringt es überhaupt was, demonstrieren zu gehen?