Stellungnahme des ipb-Vorstands zu den Reaktionen auf den offenen Brief der Lehrenden an Berliner Universitäten

Wir verwehren uns gegen die Diffamierungen und Anfeindungen gegen unsere Kolleg:innen und Institutsmitglieder, die sich letzte Woche in einem offenen Brief für das Recht der Studierenden der Freien Universität Berlin auf friedlichen Protest aussprachen. Die Kolleg:innen forderten die Einhaltung des in Artikel 8 des Grundgesetzes verbrieften Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit als Grundlage unserer Demokratie. Ihnen zu unterstellen, sie stünden damit nicht auf dem Boden des Grundgesetzes entbehrt jeder Grundlage.

ipb Vorstand – 14.05.2024, Berlin
Luftbild des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Einspruch zur Gründung eines Forschungsinstituts beim Verfassungsschutz

Über 200 Wissenschaftler*innen kritisieren Pläne des Verfassungsschutzes, mit einem Zentrum für Analyse und Forschung zum Wissenschaftsakteur zu werden. Sie sehen wissenschaftliche und forschungsethische Standards bedroht und befürchten Auswirkungen auf die unabhängige Forschung in dem Themenfeld.