Wir verwehren uns gegen die Diffamierungen und Anfeindungen gegen unsere Kolleg:innen und Institutsmitglieder, die sich letzte Woche in einem offenen Brief für das Recht der Studierenden der Freien Universität Berlin auf friedlichen Protest aussprachen. Die Kolleg:innen forderten die Einhaltung des in Artikel 8 des Grundgesetzes verbrieften Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit als Grundlage unserer Demokratie. Ihnen zu unterstellen, sie stünden damit nicht auf dem Boden des Grundgesetzes entbehrt jeder Grundlage.
ipb Vorstand – 14.05.2024, Berlin
Studie zur Einschränkung der demokratischen Teilhabe von Klimaaktivist*innen
Eine Studie unter Mitwirkung von Forscher*innen des ipb zeigt, dass die Handlungsspielräume für die Klimabewegung zwischen 2019 und 2023 geschrumpft sind. Der politische Diskurs, polizeiliche und rechtliche Maßnahmen verstärken sich in dieser Entwicklung gegenseitig.
