Das Volk gegen die (liberale) Demokratie. Die Krise der Repräsentation und neue populistische Herausforderungen
Call for Papers für einen Sonderband des Leviathan (2018) Gastherausgeber: Dirk Jörke (TU Darmstadt) und Oliver Nachtwey (TU Darmstadt)
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Nicht erst mit der sogenannten Flüchtlingsdebatte sind populistische Politikstile und Parteien in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Seit mehr als 20 Jahren sind wir Zeugen einer Konjunktur des Populismus in weiten Teilen Europas. Neu ist jedoch, dass sich diese populistische Konstellation in den vergangenen zwei, drei Jahren erheblich zugespitzt hat. Symptome hierfür sind u.a. die elektoralen Erfolge des Front National, der FPÖ, der SVP, der Perussuomalaiset, von Podemos, der MoVimento 5 Stelle oder auch, mit Blick auf Deutschland, der AfD. Hinzu kommt in Deutschland die populistische bis offen rassistische PEGIDA-Bewegung und gerade in den elektronischen Diskussionsforen ein Debattenstil, der von Hass und Menschverachtung gekennzeichnet ist. Immer mehr drängt sich dabei der Eindruck auf, dass es zu einer grundlegenden Spaltung der europäischen Gesellschaften gekommen ist und sich die Integrationskraft der parlamentarischen Demokratie, wie auch der kollektiven Großorganisationen erschöpft hat. Es kristallisiert sich vielmehr eine fundamentale Konfrontation zwischen den „etablierten“ Parteien von ehemaligen Sozialisten über Sozialdemokraten, Grüne, Liberale bis hin zu christlich-konservativen Parteien auf der einen Seite und den teilweise gar nicht mehr so neuen populistischen Parteien auf der anderen Seite heraus. Stehen die einen für eine am Kompromiss und dem innerhalb eines neoliberalen sowie supranationalen Rahmens Machbaren orientierte Politik, so artikuliert der Populismus die Stimmen jener Bevölkerungsteile, die sich durch eben jene Politik an den gesellschaftlichen Rand gedrängt sehen. In Europa zeichnet sich die gegenwärtige Situation insbesondere dadurch aus, dass es traditionelle linke Parteien nicht länger vermögen, Modernisierungsverlierer – und zwar sowohl ökonomischer wie auch kultureller Art – an sich zu binden. In der Folge wenden sich immer größere Teile des Volkes von den zentralen Institutionen und Werten der liberalen Demokratie ab. Was sich zudem herausbildet bzw. verstärkt, ist ein Cleavage zwischen den „neuen Kosmopoliten“, also jenen urbanen Menschen, die über höhere Bildungsabschlüsse verfügen und vornehmlich in gentrifizierten, zunehmend homogeneren Stadtteilen leben, und den zumeist traditionalistisch orientierten Modernisierungsverlierern. Was dieses Cleavage so bedrohlich macht, ist der Umstand, dass populistische Parteien ihre elektoralen Erfolge einer entschiedenen Frontstellung gegen die Praktiken und Wertorientierungen der „etablierten“ Parteien verdanken. Zusätzliche Brisanz erhält dieser Befund dadurch, dass es vor allem den rechtspopulistischen Parteien immer mehr gelingt, eben jene Schichten zu mobilisieren, die in den Sozialwissenschaften als „neue Unterschichten“, „Prekariat“ oder auch als „Dienstleistungsproletariat“ bezeichnet werden. Wie man in Frankreich oder jüngst auch in Österreich sehen konnte, gelingt es den rechtspopulistischen Parteien durch das Vordringen in ehemalige sozialdemokratische Hochburgen zunehmend, mehrheitsfähig zu werden.
Ohne in blinden Alarmismus verfallen zu wollen, besteht die Ausgangsthese des geplanten Sonderbandes darin, dass diese Konstellation in den nächsten Jahren sogar noch brisanter zu werden droht und eine ernsthafte Bedrohung der liberalen, repräsentativen Demokratie darstellt. Zugleich scheinen die gängigen sozialwissenschaftlichen Antworten auf die populistische Herausforderung in zweierlei Hinsicht unbefriedigend zu sein. Zum einen gibt es zwar zahlreiche Veröffentlichungen und Studien über populistische Parteien und Bewegungen, doch die Erforschung der gesellschaftlichen Ursachen der Abwendung zunehmender Bevölkerungsgruppen von den Institutionen, Praktiken und Werten der liberalen Demokratie auf der einen Seite und die Untersuchung der mangelnden Integrationskraft der ehemaligen Volksparteien auf der anderen Seite sind bislang nur in Ansätzen zusammengeführt worden. Kurzum, es fehlt an gesellschaftstheoretischen Reflexionen des Populismus. Zum anderen können aber auch die normativen Antworten auf den Populismus nicht überzeugen. Zwar sind sich viele, wenn nicht gar die meisten sozialwissenschaftlichen Beobachter darin einig, dass der Populismus die liberale Demokratie bedroht, zugleich wird von ihnen in der Regel aber auch das Ideal der liberalen Demokratie als normativ grundlegend angenommen. Das jedoch ist unbefriedigend. Überspitzt formuliert: das wiederholte Mantra, dass die liberale, repräsentative Demokratie allen anderen politischen Systemen vorzuziehen ist, vermag zwar ideenpolitisch durchaus sinnvoll sein, verstellt aber zugleich den Blick auf ihre normativen und vor allem realen Defizite. Dadurch verschließt sich die Sozialwissenschaft aber auch einer Perspektive, wie sie Luhmann bezüglich sozialer Protestbewegungen eingenommen hat: Als Kommunikationsmedien gesellschaftlicher Dysfunktionalitäten können Protestbewegungen möglicherweise zur Stabilisierung dynamischer Gesellschaften beitragen. Kurzum, könnte die populistische Herausforderung als paradoxe Folge möglicherweise sogar eine Erneuerung der parlamentarischen Demokratie vorantreiben?
Vor diesem Hintergrund verfolgt der Sonderband das doppelte Ziel, eine Debatte anzustoßen, die die gesellschaftlichen Ursachen des Populismus stärker in den Blick nimmt, um dadurch auch Reaktionsweisen aufzuzeigen, die sich nicht in der Beschwörung normativer Standards erschöpft. Zu diesem Zweck sollen in einem ersten Teil exemplarisch gegenwärtige Ausdrucksformen des Populismus aufgezeigt werden (1). Zweitens soll nach deren gesellschaftlichen Ursachen und Kontextbedingungen gefragt werden. Dabei soll Populismus mit Blick auf Wandlungsprozesse von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur untersucht werden und zudem gezeigt werden, inwieweit sich diese Wandlungsprozesse auch im hegemonialen Demokratie- bzw. Populismusverständnis widerspiegeln (2). Schließlich soll aus einer ideengeschichtlichen wie normativen Perspektive nach neuen Antworten auf die populistische Herausforderung gesucht werden (3).
1. Populismus als Strategie und Alternative: Aktuelle Formen
Das zentrale Merkmal des Populismus besteht darin, dass er polar zwischen der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Elite auf der einen Seite sowie zwischen „der“ Mehrheit und „dem“ Volk auf der anderen Seite unterscheidet. In seinem Politikstil lebt der Populismus davon, dass er das Establishment als insgesamt korrupt und das einfache Volk als rechtschaffenes Opfer dieser Haltung stilisiert. Ferner ist der Populismus häufig anti-institutionell, anti-elitär, anti-liberal und anti-systemisch. Den bis vor kurzem in Europa vorherrschenden Rechtspopulismus zeichnet zudem die Abwehr von Fremden bis hin zum offenen Rassismus aus. Entsprechend wurden als „populistisch“ vor allem die Parteien in Europa bezeichnet, die ethnozentristische, wohlstandschauvinistische und xenophobische Positionen vertreten. Seit den Wahlerfolgen von Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien wird der Begriff vermehrt auch auf linke Parteien angewendet. Zudem lassen sich „populistische“ Merkmale auch bei den sozialen Protestphänomenen der letzten Jahre finden, die nicht mehr in das Muster der neuen sozialen Bewegungen passen. Occupy, die spanische M-15 Bewegung oder auch PEGIDA – sie alle setzen das „Volk“, die „99 Prozent“ oder „die“ Mehrheit gegen die Politik der Eliten. Einige Bewegungen, wie etwa die MoVimento 5 Stelle in Italien, welche sogar ein parlamentarischer Faktor geworden ist, lehnen parlamentarische Politik als Ganzes ab. Und schließlich gibt es mit Ungarn ein Land, das sich zunehmend zu einem populistischen Regime entwickelt. Auch wenn es nicht das Ziel des Bandes sein kann, all diese populistischen Bewegungen, Parteien und Regime abzubilden, so sollen doch anhand exemplarischer Fälle zentrale Strukturmerkmale des Populismus herausgearbeitet werden. Was rechtfertigt es eigentlich, so unterschiedlichen Phänomenen wie Occupy, Podemos, der Front National, der SVP und PEGIDA das Etikett „populistisch“ anzuheften? Ist es lediglich die gemeinsame Artikulation einer Kluft zwischen den „korrupten Eliten“ und dem „ehrlichen Volk“? Wie stehen diese unterschiedlichen Bewegungen bzw. Parteien zu den zentralen Institutionen und Werten der liberalen Demokratie? Und inwiefern finden sich trotz der offensichtlichen inhaltlichen Unterschiede Gemeinsamkeiten, etwa hinsichtlich des Elektorats? Gewünscht sind für diesen Teil Beiträge, die unterschiedliche Ausprägungen des Populismus in Europa exemplarisch untersuchen. Dabei geht es vor allem darum, Strukturmerkmale des gegenwärtigen Populismus zu zeigen. Die einzelnen Beiträge sind daher dazu aufgefordert, über Fallstudien hinauszugehen.
2. Populismus als Krisensymptom: Politische Transformationen und gesellschaftliche Kontexte
Der neue Populismus entsteht im Kontext eines langfristigen Wandels der Parteiensysteme und der politischen Repräsentation einerseits, grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen andererseits. Spätestens mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts Anfang des 20. Jahrhunderts hatten sich die europäischen Parteiensysteme mit konservativen, konfessionellen, liberalen und sozialistischen Parteien in ihren national je unterschiedlichen Ausprägungen ausgebildet. Ungeachtet verschiedener Schwankungen blieben die einmal etablierten Strukturen des Parteienwettbewerbs über viele Jahrzehnte hinweg relativ stabil. Eine Tatsache, die zu der bekannten Feststellung führte, dass die westeuropäischen Parteiensysteme in den 1960er-Jahren im Wesentlichen die Strukturen der 1920er-Jahre reflektierten (Lipset/Rokkan 1967). Seit den 1990er Jahren hat sich diese Konstellation jedoch grundlegend verändert. Die Verschmelzung von Interessen und Ideen, von Weltanschauungen und Gesellschaftsentwürfen, wurde zugunsten eines entideologisierten Pragmatismus aufgegeben. Man repräsentierte nicht mehr die eigene Klientel, vertrat nicht mehr die Interessen der Mitglieder, sondern maximierte die Wählerstimmen. Parteien, die sich in der Mitte verorten, teilen sich die Macht mit den anderen Kartellparteien auf, indem sie ihre ganze Energie dafür aufwenden, konkurrierende Parteien – links, rechts und libertär – aus dem Parlament und vor allem den Regierungen herauszuhalten, um somit ihre eigene Position zu festigen (Mair 2013). Doch der Wandel des Parteiensystems erfolgte nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum. Vielmehr steht er in Zusammenhang mit tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen, die mit den Schlagworten Individualisierung, Pluralisierung, Globalisierung und Ökonomisierung hier freilich nur angedeutet werden können. Im Kontext dieser Veränderungen muss nun auch der Populismus der jüngeren Zeit gesehen werden – als Folge eines Prozesses, der häufig mit Colin Crouch als „Postdemokratisierung“ bezeichnet wird (Crouch 2008). Populismus wäre vor diesem Hintergrund also auch als eine Reaktion auf jene gesellschaftlichen und institutionellen Veränderungen zu sehen, die die Grundlagen der liberalen Demokratie untergraben. In diesem Teil geht es mithin auf einer gesellschaftstheoretischen Ebene um die Frage, inwieweit sich der Populismus als Reaktion auf diese gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen deuten lässt bzw. inwieweit diese Entwicklungen zum Verständnis der gegenwärtigen Welle des Populismus beitragen können.
3. Theorie und Geschichte des Populismus: Das Verhältnis zur Demokratie
Zudem soll auf einer grundlegenderen Ebene das Verhältnis zwischen Populismus und Demokratie reflektiert werden. Gefragt werden soll insbesondere danach, ob sich aus politiktheoretischer Perspektive Antworten auf die populistische Herausforderung finden lassen, die nicht bei der Beschwörung der Überlegenheit der liberalen Demokratie stehen bleiben. Erstens ist aus ideengeschichtlicher Perspektive nach der Thematisierung des Verhältnisses von Eliten und Volk innerhalb von republikanischen bzw. demokratischen Ordnungen zu fragen. Zu denken ist dabei etwa an Machiavellis Reflexionen über das Zusammenspiel von den grandi und den popolo in Florenz, an die US-amerikanische Ratifizierungsdebatte, mit den Autoren der Federalist Papers auf der einen und den Antifederalists auf der anderen Seite. Aber auch im Kontext der US-amerikanischen „Populist Movement“ kam es zu politiktheoretischen Debatten, die auf einer grundsätzlichen Ebene das Verhältnis zwischen Eliten und Volk in einer Demokratie behandelten. Wie wurde in diesen ideengeschichtlichen Reflexionen die Spannung zwischen den Eliten und dem „Volk“ thematisiert? Wo sind Gemeinsamkeiten und Unterschiede mit heutigen politiktheoretischen Beiträgen? Welche institutionellen Anregungen für heutige Herausforderungen lassen sich der Ideengeschichte entnehmen? Was sagen uns diese Debatten über den Wandel der Semantik von Demokratie und Populismus? Inspiriert, aber auch unabhängig von ideengeschichtlichen Beiträgen, soll in diesem Teil zweitens eine grundlegende begrifflich-theoretische Reflexion über das Verhältnis von Populismus und Demokratie erfolgen. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob und inwieweit der Populismus zur Demokratie gehört. Ist er das Andere der Demokratie, ihre schmutzige Seite oder werden im Populismus nicht genuin demokratische Forderungen artikuliert und könnte das nicht dazu motivieren, nicht immerfort den „demokratischen“ Charakter westlicher politischer Systeme zu beschwören? Oder ist es nicht gerade der Populismus, welcher die postdemokratische Konstellation anprangert und dadurch vielleicht auch zu überwinden vermag? Damit sind drittens auch Beiträge angesprochen, die sich mit affirmativen politischen Theorien des Populismus – beispielsweise die von Chantal Mouffe und Ernesto Laclau geführte Diskussion zu Hegenomie und Populismus – auseinandersetzen, sei es selbst in affirmativer oder auch in kritischer Absicht.
Die Gastherausgeber bitten interessierte KollegInnen um die Einsendung einer kurzen Zusammenfassung (maximal 500 Wörter) des geplanten Beitrags bis zum 1.3.2016 per Email an Dirk Jörke (joerke(at)pg.tu-darmstadt.de) und Oliver Nachtwey (nachtwey(at)ifs.tu-darmstadt.de).
Zeitplan
03/2016 Einsendung von Zusammenfassungen
04/2016 Rückmeldung an die Einreichenden
10/2016 Beiträge in erster Fassung
bis 03/2017 externe Gutachten, Kommentare der Herausgeber und AutorInnenworkshop in Darmstadt
bis 05/2017 Einreichung der überarbeiteten Beiträge
Foto: Metropolico.org (cc) via Flickr
