Die Mahnwachen und Montagsdemos der „Friedensbewegung 2014“ – ein ambivalentes Protestphänomen fordert die Friedensbewegung, die politische Linke und unser Verständnis politischer Konfliktlinien heraus. Eine aktueller Kommentar aus Protestforschungssicht von Peter Ullrich
Seit wenigen Wochen bildet sich ein neues Protestphänomen unter einem bekannten Namen. Mit Demonstrationen und Mahnwachen auch unter dem Label „Montagsdemos“, mit welchem sich schon die Wendedemos in der DDR 1989 und die Proteste gegen die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung bezeichneten, findet sich eine neue, bisher schwer auf einen Begriff zu bringende Melange unterschiedlichster Anliegen zusammen. Sie reichen von abstrakten Friedensforderungen über eine Kritik einseitig-antirussischer Berichterstattung in den westlichen/deutschen Medien in der Ukrainekrise, Forderungen nach demokratischer Mitbestimmung bis hin zu Kritik an den USA und insbesondere deren Federal Reserve Bank. Damit verbinden sich Themen und Ziele verschiedenster Art und höchst unterschiedlicher Rationalitätsniveaus, die bisher kaum übergreifend identitätsstiftend sind. Die Bereitschaft großen und kleinen Themen aller Art bis hin zu Verschwörungstheorien Raum zu geben, scheint sehr ausgeprägt.
Wie viele gegenwärtige Protestphänomene ist die neue Bewegung vor allem im Internet präsent; bisher konnte sie noch keine großen Menschenmengen auf der Straße mobilisieren; wenngleich die montägliche Straßenproteste wachsen. Doch im politisch interessierten Web2.0 ist die Bewegung im Werden hoch aktiv; vor allem Facebook, Twitter und insbesondere Youtube sind ihr Spielfeld. Und dort wird die Bewegung auch heftig diskutiert. Die Vorwürfe reichen von Anschlussfähigkeit an rechtes Gedankengut bis hin zur Charakterisierung als durch und durch antisemitische oder völkische Mobilisierung.
Diese Bewegung ist damit in sehr unterschiedliche und widersprüchliche Traditionslinien eingebunden und hat stellenweise den Charakter eines „Querfrontprojektes“, also einer Verbindung rechtsradikaler, nationalistischer und linker/ sozialistischer Inhalte wie beispielsweise im Nationalbolschewismus. Auf der einen Seite finden sich klassisch linke Kritiken: dass Russlands Interessen seit dem 2+4-Vertrag durch stete Ausweitung von NATO und EU sowie durch Übergehen der russischen Vorstellungen in der Libyen- und Syrienfrage mit Füßen getreten wurden, dass „pro-westliche“ Proteste massiv unterstützt wurden, bis hin zur freundlichen Zusammenarbeit von EU und Bundesregierung mit einer auch von faschistischen Kräften geprägten neuen ukrainischen Führung, die aber vor allem EU-Interessen in die Hände spielt. Auch aus Sicht der Protestforschung war es auffällig, wie extrem undifferenziert die ukrainische Protestbewegung auf dem Maidan kommentiert und teilweise geradezu gefeiert wurde – etwas was bei Protesten im eigenen Land äußert selten der Fall ist. Dabei beinhaltete auch sie eine Mischung unterschiedlichster Anliegen: Demokratiesierung, soziale Verbesserungen und zugleich extrem nationalistische, rechtsradikale Bestrebungen. Während letzteres also kaum mediale Beachtung und Problematisierung erfuhr, wurden die pro-russischen Bewegungen und Milizen negativ dargestellt. Die Zuweisung von Legitimität war also sehr asymmetrisch, was aber nicht allein mit dem Charakter der Objekte der Berichterstattung erklärt werden kann. Nicht zufällig wurde deshalb zum einhundertsten Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges von verschiedenen Seiten auf manche Parallele hingewiesen; die Großmächte ringen um Einflusszonen in ihren Vorder- und Hinterhöfen und instrumentalisieren dabei auch verschiedene lokale bzw. nationale Bewegungen, um ihre Ansprüche als ethischen Imperativen folgend darzustellen. Die Gefahr eines größeren Krieges, den dann keiner gewollt haben will, erscheint derzeit alles andere als abwegig. Aus all diesen Gründen schließen sich auch Personen aus linken und Antikriegsgruppen den neuen Protesten an.
Diesen eher linken und friedensbewegten Inhalten stehen jedoch andere gegenüber. Sowohl neonazistische Kameradschaften als auch Teile der NPD und der AfD haben zu den Montagsdemonstrationen mobilisiert (was allerdings als Beeinflussungs- und Übernahmeversuch auch bei anderen Protesten, z.B. während der Montagsdemonstrationen im Jahr 2004, schon der Fall war). Bekannte und weniger bekannte rechte Kader waren, teilweise sogar als Redner, präsent. Dort machen sie machen klar, wer aus ihrer Sicht das eigentliche Opfer der problematisierten Verhältnisse ist: die Deutschen. Und die Täter: die USA, das „Zinssystem“, die Banken, die Medien, „die da oben“ oder die „Rothschilds“. Das alles wird in einem populistischen Stil formuliert, der nicht sonderlich auf Analyse setzt, sondern zunächst vor allem ein diffuses Unbehagen artikuliert. Die durchaus nachvollziehbare Medienschelte ist dann aber für viele nur noch als Verschwörung verstehbar, die – das legen einige der Reden auf den Montagsdemos nahe – sich auch in der zunächst fehlenden medialen Aufmerksamkeit für die Proteste zeigen würde. Und Verschwörungstheorien aller Art, von der Reichsbürgerbewegung (die von der Weiterexistenz des Deutschen Reichs ausgehen) bis zur Chemtrailsverschwörung (die glaubt, dass Flugzeuge über Kondensstreifen systematisch Gifte ausbreiten), sind deshalb, auch darauf ist von den vielen Kritiker/innen der neuen Friedensdemonstrationen hingewiesen worden, im neuen Protest weit verbreitet. Viele kritische Beiträge im Netz berichten über Beispiele zu den jeweiligen lokalen Vorkommen und Verstrickungen. Ein Blick auf die Organisator/innen und Redner/innen spricht da auch Bände. Mit dabei sind hoch umstrittene Akteure wie Ken Jebsen, dessen charismatische Auftritte an Erweckungspredigten evangelikaler Christen erinnern. Dabei ist auch Jürgen Elsässer, der vom radikalen pro-israelischen Vordenker der sogenannten „Antideutschen Linken“ zum erbitterten Antizionisten geworden ist (Zitat Elssäser: „Wer vom Zionismus nicht reden darf, muss auch vom Faschismus schweigen“), der gegen „Multikulti“ und Homosexualität auf die traditionelle Familie setzt und am Ende seiner politischen Laufbahn seinen Stolz auf seine nationale Identität gefunden hat. Dabei zeigt Elsässers Beispiel höchst deutlich, wie eine berechtigte Kritik in ihr Gegenteil umschlagen kann. Schon beim Jugoslawienkrieg 1999 resultierte seine Kritik an der NATO-Intervention wegen der konstruierten Kriegsbegründungen (Stichwort Hufeisenplan) in einer radikalen Affirmation der von ihm Unterstützten, insbesondere der serbischen nationalistischen Bewegung.
Diese Ambivalenz zeigt jedoch, warum es nicht ausreicht, die Bewegung einfach als rechts zu klassifizieren und dabei stehen zu bleiben. Dies gilt insbesondere, weil einige frühe Deutungen notwendigerweise holzschnittartig daherkommen, aber leicht deutungsprägend werden können. So erscheint es zum derzeitigen Zeitpunkt unangemessen, wie Jutta Ditfurth dies tat, alles, was in diesem noch sehr diffusen Positionsgemisch vorkommt, als letztlich antisemitisch zu deklarieren – wenngleich Antisemitismus offensichtlich eine Rolle spielt. Für ein klein wenig mehr analytische Vorsicht sprechen beispielsweise die verschiedenen Widersprüche aus der Bewegung selbst. Die Zusammensetzung der Redenden, die aufgestellten Forderungen – all das stellt sich lokal zudem (noch) unterschiedlich dar. In Leipzig wurde, wahrscheinlich in Reaktion auf die formulierten Kritiken, das Demomotto „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ gewählt (In Berlin stattdessen: „Aufruf zum friedlichen Widerstand! Für Frieden! In Europa! Auf der Welt! Für eine ehrliche Presse! & gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (einer privaten bank)!“). Dort stand anders, als beim Berliner Protest nicht die verschwörerische Deutung der FED als Privatbank, die für alle Kriege der letzten 100 Jahre verantwortlich sei im Mittelpunkt – und somit eine der Hauptthesen des Berliner Protagonisten der neuen Bewegung Lars Mährholz.
Dieses Moment des weiterhin Unklaren und Unbestimmten kommt insbesondere dadurch zustande, dass die Bewegung einen großen Zulauf von bisher politisch kaum eingebunden Personen zu bekommen scheint, die sich auf verschiedenste Arten und Weisen angesprochen fühlen. Viele Menschen, ab links, grün oder unpolitisch fühlen sich von der Friedensforderung angezogen; auch die Kritik an der USA kann sicher spektrenübergreifend mobilisieren. Hier wird eine wichtige Funktion politisch-ideologischer Strömungen und ihrer organisatorischen Ausdrucksformen (Bewegungen, Parteien, NGOs, Bürger/inneninitiativen usw.) deutlich. Diese bieten eine gewisse Kontinuität in der Einordnung und Deutung jeweils konkreter politischer Ereignisse und Probleme; sie stabilisieren Sichtweisen in politisch-moralischen Milieus; tradieren Erfahrungen und schaffen Sphären grundlegender Weltverständnisse. Damit verhindern sie unter Umständen auch, das jede neu auftretende Problemlage durch beliebige Alltagsdeutungen bis hin zu bizarren Verschwörungstheorien gedeutet werden kann (es sei denn, eine Strömung verfestigt sich genau um letztere).
Die Rigidität, mit der sich die aktuellen Proteste selbst als unpolitisch und als „weder links noch rechts“ darstellen, obwohl sie durch und durch politische Fragen verhandeln, und sich vehement der Kritik an den rechtslastigen Elementen entziehen, obwohl sie nicht zuletzt auch von rechtsradikaler politischer Ideologie durchsetzt sind, findet darin auch ihren Ausdruck (allerdings reflektiert dies auch die generell geringe politische Legitimität offenen Rechtsradikalismus, zu dem sich nur am äußersten Rand klar bekannt wird, während rechtsradikale und gerade auch antisemitische Einstellungen oft mit einem nicht-rechten Selbstbild verknüpft sind). Das Internet ist das perfekt dazu passende Medium, in dem jede Meinung, und mute sie noch so abseitig an, die Chance auf Rezeption und das Finden von Gleichgesinnten hat. Und zum ersten Mal scheint sich hier im Netz und auf der Straße auch ein größeres Forum für die in der Bundesrepublik bisher ziemlich randständige Szene der Truther/innen (die von Verursachung oder Inkaufnahme der Anschläge des 11. September 2001 durch die US-Regierung ausgehen) und sonstigen Verschwörungstheoretiker/innen zu bilden.
Abgesehen von der Frage, welche Momente sich hier durchsetzen, ob also die Bewegung, wenn sie überhaupt Kontinuität gewinnt, ein immer klareres rechtes Profil ausbildet oder (weniger wahrscheinlich angesichts der Vielzahl von Distanzierungen von links) in der existierenden linken bzw. linksliberalen Friedensbewegung aufgeht oder etwas Neuartiges entsteht, das nicht in die bekannten politischen Konfliktlinien (links vs. rechts; materialistisch vs. postmaterialistisch; konservativ-autoritär vs. liberal-antiautoritär usw.) passt, verweist das Phänomen auf einige Entwicklungen und Fragen, die über diese Mobilisierungwelle hinaus von Bedeutung sind.
Auffällig ist, dass die klassische Friedensbewegung, insbesondere die Ostermarschbewegung, angesichts des an den Kalten Krieg in seinen heißen Phasen erinnernden Säbelrasselns in Osteuropa kaum größeren Zulauf gewinnen konnte. Auch die letzten westlichen, direkten und indirekten Kriegsbeteiligungen nach dem Afghanistankrieg führten nur zu kleineren Protestmobilisierungen. Offensichtlich kann die Friedensbewegung derzeit kein sonderlich attraktives Angebot an die ideologisch wenig in Traditionen eingebundenen machen.
Zu fragen ist weiterhin, ob sich nicht in diesen Protesten eine generelle Unzufriedenheit mit dem Zustand der (Post-)Demokratie zeigt, die sich auch in ganz anderen Themenfeldern und mit deutlich anderem ideologischen Zuschnitt artikulieren kann – bei den Protesten gegen Stuttgart 21, gegen die autoritäre Austeritätspolitik sowie in sozialen Bewegungen und Bürger/inneninitiativen anderer Art, aber (mit anderen Vorzeichen) auch in der Begeisterung für Führungsfiguren des konformistischen Aufbegehrens wie Thilo Sarrazin oder Karl Theodor zu Guttenberg. Es geht also um mal mehr explizite, mal mehr diffuse Wahrnehmungen, nicht gefragt zu werden, nicht repräsentiert zu sein, falsch oder fremd bestimmt zu werden.
Dran schließt also die strategische Frage für progressive Kräfte an, wie es gelingen kann, den noch Unentschlossenen, den Zufälligen, den wirklich vor allem Friedensbewegten, die sich im Protestspektrum der rechtsoffenen „Friedensbewegung 2014“ finden, eine Alternative zu bieten, die über die Kritik der problematischen aktuellen Äußerungsformen hinaus geht. Dass es Strömungen der intellektuellen/studentischen Linken gibt, die in den vergangenen Jahren eher ein Verständnis von Politik als Kommentar an das eigenen Milieu habitualisiert haben, ist sicherlich nicht hilfreich. Andererseits sind durchaus auch positive Effekte der derzeitigen, vorrangig noch virtuellen Aufregung im Netz 2.0 möglich, die an die innerlinken Nahost- und Antisemitismusdebatten der neunziger und zweitausender Jahre erinnern. Vielleicht wird nun tatsächlich ein Diskussionsprozess angestoßen, der zur Klärung beiträgt, wo linke Diskurse über ihre Einbettung in Alternativmilieus und dort existente esoterische Strömungen auch anfällig für rechte Weltbilder sind.
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Peter Ullrich, Dr. phil. Dr. rer. med., ist Leiter des Forschungsbereichs „Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte“ am Zentrum Technik und Gesellschaft und Mitarbeiter am Institut für Protest- und Bewegungsforschung sowie Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin
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Veröffentlicht auf Freitag.de (26.4.2014)
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-allgemeine-unbehagen
