Vor den Europawahlen beunruhigt es, dass die extreme Rechte in vielen Ländern Europas ihre Position in den Parlamenten ausbauen konnte. Die Wahlen in Frankreich und Ungarn haben zuletzt gezeigt, dass eine rassistische und chauvinistische Politik in breiten Teilen der Bevölkerung Unterstützung findet. In der Bundesrepublik sind diese Einstellungen nicht weniger deutlich ausgeprägt. Die Wahl von Parteien aus dem extrem rechten Spektrum war aber trotz einzelner Wahlerfolge weitgehend geächtet. Bis zum Aufkommen der Alternative für Deutschland gab es lange Zeit auch keine bundesweit agierende rechtspopulistische Partei. Angesichts der vergleichsweise spärlichen parlamentarischen Repräsentation finden viele Aktivitäten der extremen Rechten jenseits von Wahlen statt. Kaum ein Wochenende vergeht, ohne dass NPD und/oder Kameradschaften ihre Anhänger_innen zu Demonstationen mobilisieren.
Die Auseinandersetzung mit rassistischen und neonazistischen Positionen findet deshalb in der Bundesrepublik stärker als in anderen Staaten Europas auf der Straße statt. Es ist der erklärte Wille der extremen Rechten, über Demonstrationen im öffentlichen Raum sichtbar zu werden, durch Engagement zu kommunalen Problemen die lokale Meinungsführerschaft zu erringen und schließlich Dominanzzonen zu begründen, in denen Widerspruch zu menschenfeindlichen Äußerungen unmöglich wird. Aber unter welchen Bedingungen kann es gelingen, diese Strategie zu durchkreuzen? Dieser Frage geht das Projekt „Ermutigt oder Entmutigt?“ von Simon Teune nach, das im April 2014 am Institut für Protest- und Bewegungsforschung gestartet wurde.
An vielen Orten haben sich Initiativen gebildet, um den Aktivitäten der extremen Rechten etwas entgegenzusetzen. Mit Informationsveranstaltungen, Demonstrationen und Blockaden machen sie den rechten Aktivist_innen die Straße streitig. Lokale Initiativen gegen Rechts sind sehr vielfältig. Einige sind von Bürgermeister_innen als runde Tische initiiert worden, andere gehen auf die Arbeit von engagierten Bürger_innen zurück. Die Initiativen können sich auf linke Gruppen beschränken oder sehr unterschiedliche Gruppen, wie die Polizei, Geschäftsleute und die lokale Antifa umfassen. Einige werden nur in Reaktion auf rechte Aufmärsche aktiv, andere arbeiten dauerhaft.
Nicht nur die lokalen Initiativen sind sehr verschieden, sondern auch die Bedingungen unter denen sie aktiv werden. Die kommunale Verwaltung, lokale Medien, aber auch die örtliche Zivilgesellschaft verhalten sich unterstützend oder hemmend. Dabei reicht das Spektrum von gemeinsamen Anstrengungen, Rassismus und Neonazismus anzugehen, bis zur Denunziation und Sabotage von zivilgesellschaftlichen Aktionen. Aber auch Akteure jenseits des unmittelbaren Umfelds beeinflussen die Arbeit der Initiativen – von der Landesebene über den Bund bis nach Europa.
Um die komplexen Kontextbedingungen für lokale Initiativen systematisch zu erfassen, wurde das Pilotprojekt „Entmutigt oder entmutigt? Kontextbedingungen für lokales Engagement gegen die extreme Rechte“ konzipiert. In dem Projekt werden Vertreter_innen lokaler Initiativen und ihre professionellen Unterstützer_innen, etwa aus mobilen Beratungsteams, in Leitfadeninterviews befragt, welche Bedingungen sie als förderlich und hinderlich wahrnehmen. Das Projekt läuft von April 2014 bis März 2015. Finanziert wird es durch ein Postdoc-Stipendium der Fritz-Thyssen-Stiftung.
Foto: Zeitfixierer (cc, via Flickr)
