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Bewegungsforschung in Ostmitteleuropa

von

ipbteam

Seit 2018 schreiben Autor*innen des ipb in einer eigenen Rubrik des Forschungsjournals Soziale Bewegungen: “ipb beobachtet”. Die Rubrik schafft einen Ort für pointierte aktuelle Beobachtungen und Beiträge zu laufenden Forschungsdebatten und gibt dabei Einblick in die vielfältige Forschung unter dem Dach des ipb.

Bisher sind folgende Beiträge erschienen, die alle auch auf unserem Blog zu lesen sind:

Der folgende Text von Piotr Kocyba und Dániel Mikecz erschien unter dem Titel “Lethargie, zivilgesellschaftlicher Aufruhr und Shrinking Spaces – Protest- und Bewegungsforschung in Ostmitteleuropa” im Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Jg. 33, Heft 3.2020. Beide Autoren sind Mitglieder des Instituts für Protest- und  Bewegungsforschung (ipb). Kontakt: piotr.kocyba@phil.tu-chemnitz.de, mikecz.daniel@tk.mta.hu.

Der Untergang kommunistischer Autokratien im östlichen Europa ist maßgeblich zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zu verdanken: Dissident*innen hatten in den Jahren vor dem Fall des Eisernen Vorhangs eine Gegenöffentlichkeit und damit Räume für unabhängige politische Diskussionen geschaffen. So konnte frei von staatskommunistischer Einflussnahme über Menschenrechte und Systemreformen bzw. -alternativen debattiert werden. In der Konsequenz erodierte die Legitimität der kommunistischen Machthaber. Vertreter*innen der unabhängigen Zivilgesellschaft nutzen schließlich das durch die Perestroika aufgestoßene politische Gelegenheitsfenster und brachten die maroden Regime durch den Druck der Straße zu Fall – eine noch kurz zuvor unvorstellbare Entwicklung. Alles in allem wurde die bipolare Weltordnung somit im Wesentlichen von bewegten Bürger*innen überwunden – und dies (meist) ohne den Einsatz von Gewalt. Kein Wunder also, dass die Entwicklungen im östlichen Europa einen weltweiten Boom der Zivilgesellschaftsforschung auslösten (Klein 2001, 32).

Als Schauplatz der Ereignisse erfüllte Ostmitteleuropa damit alle Voraussetzungen, um selbst zu einem Hotspot der Bewegungsforschung zu werden. Warum dies jedoch nicht eingetreten ist, wird in dem vorliegenden Artikel diskutiert. Dabei wird dargestellt, wie (1) die normative Aufladung der Zivilgesellschaft in den Jahren der Systemtransformation nach den Regimewechseln eine doppelte Enttäuschung bewirkte: Einerseits ebbte der Aktivismus im östlichen Europa schnell ab; andererseits zeigte sich, dass sich die wenigen aktiven Bürger*innen nicht zwangsläufig demokratiefördernd engagierten. Die der Zivilgesellschaft zugeschrieben Rolle als Garantin der Demokratie führte überdies, vor dem Hintergrund ihrer angenommenen Schwäche, zu (2) Bemühungen des Kapazitätsaufbaus des sogenannten Dritten Sektors, der in einem Fokus der Wissenschaft auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) statt Bewegungen mündete. Diese Aufmerksamkeitsverschiebung wurde zu einem der Hauptgründe dafür, dass (3) die Forschungstradition der Bewegungsforschung bei der Beschreibung des zivilgesellschaftlichen Aktivismus in Ostmitteleuropa eine marginale Rolle behielt. Die blinden Flecken (4), die hieraus entstanden, sind mittlerweile – auch wegen der zunehmend offensichtlichen Mobilisierbarkeit der Gesellschaften im östlichen Europa – kaum mehr zu übersehen! Zwar gäbe es somit aktuell genug Ansatzpunkte für ein Revival der Bewegungsforschung im ostmitteleuropäischen Kontext, doch wird selbiges heute (5) von einem illiberalen Zeitgeist behindert, der insbesondere in Ungarn und Polen politisch mehrheitsfähig ist und Shrinking Spaces produziert – sowohl für den Aktivismus als auch für die Bewegungsforscher*innen selbst. Die aktuelle Situation ruft nicht nur nach neuen Forschungsvorhaben, sondern auch nach Solidarität mit Kolleg*innen in Ostmitteleuropa (6).

1 Die ‚gute Fee der Zivilgesellschaft‘

Bereits zehn Jahre nach den Ereignissen von 1989 hielt Klaus von Beyme angesichts der eingangs beschriebenen unerfüllten Erwartungshaltung an die Zivilgesellschaften Osteuropas ironisch fest: „Es war wie im Märchen; als der Bann sich löste und das Gespenst [des Kommunismus; Anm. der Autoren] sich auflöste, trat gleichsam eine gute Fee hervor: die Zivilgesellschaft“ (von Beyme 2000, 41). Von Beymes offensichtlicher Skeptizismus gründete vor allem in der affirmativen wie normativen Aufwertung der Rolle der Zivilgesellschaft als Triebkraft nicht nur für den politischen Wandel, sondern für die Demokratie im Allgemeinen. Eine starke, sich selbst organisierende Zivilgesellschaft galt (und gilt) vielen als Grundvoraussetzung für eine funktionierende und robuste Demokratie. Hierfür sind zwei Gründe zentral: Erstens kann in einer Demokratie eine vitale Zivilgesellschaft staatliche Macht kontrollieren und limitieren, zusätzliche Kanäle der Interessenstransmission zwischen Bürger*innen und Staat schaffen, sowie allgemein dabei helfen, demokratische Institutionen zu legitimieren. Zweitens stimuliert zivilgesellschaftliches Engagement eine demokratische Kultur der Toleranz und des Aushandelns von Interessen (Diamond 1994, 7ff.). Ganz im Sinne eines neo-tocqueville‘schen Ansatzes spricht Robert D. Putnam von der Zivilgesellschaft als Schule der Demokratie (Putnam 2000, 338).

Die ‚gute Fee der Zivilgesellschaft‘ hatte sich in Ostmitteleuropa jedoch sehr schnell entzaubert. Konventionelle wie unkonventionelle Formen der Bürger*innenbeteiligung nahmen nach einer hohen Mobilisierung im Kontext des Systemwandels in den Folgejahren deutlich ab (Ekiert/Kubik 2001, 183). Die Mitgliedschaft in zivilgesellschaftlichen Organisationen lag seit der Wende unter dem Niveau nicht nur westlicher, sondern auch anderer postautoritärer Gesellschaften wie etwa in Südamerika oder Südeuropa – und dies trotz häufig liberaler gesetzlicher Rahmenbedingungen und einer Zunahme von NGOs. Marc M. Howard machte in seiner viel beachteten Studie über den geringen zivilgesellschaftlichen Organisationsgrad der Nachwendejahre drei Gründe für diese Entwicklung aus: erstens, das große Misstrauen gegenüber öffentlichen bzw. staatlichen Organisationen und Strukturen; zweitens, das Vertrauen in eigene private Netzwerke; und drittens, die Enttäuschung über die politischen und ökonomischen Entwicklungen nach der Wende (etwa über die hohe Arbeitslosigkeit) (Howard 2003, 145). Es schien also als wurde das Vermächtnis der staatssozialistischen Ära – gemeint ist das grundsätzliche Misstrauen gegenüber allem Offiziell-Staatlichem gepaart mit dem Rückzug ins Private – durch Enttäuschungserfahrungen im Zuge der Systemtransformationen konserviert. Verstärkt wurde dieses Phänomen zusätzlich durch die wirtschaftliche Krise, die auch auf zivilgesellschaftliche Organisationen und deren Ressourcen ausstrahlte. Folglich zeichnete sich das östliche Europa – so lange Zeit der wissenschaftliche Konsens – in den 1990er Jahren vor allem durch zivilgesellschaftliche Lethargie aus.

Die ‚gute Fee der Zivilgesellschaft‘ schien jedoch nicht nur an Kraft verloren zu haben. Es stellte sich zudem heraus, dass sie nicht immer als ‚gut‘ zu bezeichnen war. Unter Verweis auf (rechts-) extremistische oder antidemokratische Bewegungen, stellten Autor*innen der ‚guten Fee‘ zunehmend die ‚böse Hexe‘ der Bad Civil Society (Chambers/Kopstein 2001) oder der Uncivil Society (Kopecký/Mudde 2003) gegenüber. Obgleich die Mobilisierung von rechts bei weitem nicht nur für Ostmitteleuropa typisch ist, kann somit festgehalten werden, dass die Zivilgesellschaften insbesondere in dieser Region den Erwartungshaltungen nicht gerecht werden konnten. Die Schulen der Demokratie wurden rückblickend nicht nur selten besucht, sondern sie waren auch nicht immer prodemokratisch ausgerichtet.

2 Bürokratisierung und Entpolitisierung der Zivilgesellschaft

Die gerade beschriebene doppelte Enttäuschung hatte nicht nur theoretische, sondern auch praktische Konsequenzen. So wurde bereits Anfang der neunziger Jahre der Kapazitätsaufbau des sogenannten Dritten Sektors durch Know-how-Transfer und die Bereitstellung von Ressourcen eingeleitet. Besonders aktiv wurden Organisationen wie die United States Agency for International Development (USAID), das National Endowment for Democracy (NED) oder das Open-Society-Institute (OSI) (Carothers 1999). Deutsche parteinahe Stiftungen und Heranführungsprogramme der EU, die den Beitrittsprozess der Staaten Ostmitteleuropas begleiteten, spielten in der Region seit der Mitte der neunziger Jahre ebenfalls eine wichtige Rolle – überhaupt wurde die EU nicht erst nach dem Beitritt der Staaten Ostmitteleuropas zu einem der wichtigsten Geldgeber für den Non-profit-Bereich (Císař/Vráblíková 2013). Der so geförderte Aktivismus zielte inhaltlich in erster Linie auf Umweltschutz, Menschenrechte, Frauenrechte und Minderheitenrechte ab – Themen also, die typisch für die Bewegungsgesellschaften des Westens sind. Wegen der von außen eingeleiteten Themensetzung und trotz der investierten Ressourcen war im Falle der von ausländischen Mitteln abhängigen NGOs jedoch keine breite Mobilisierung, sondern vielmehr eine Bürokratisierung und Entpolitisierung zu beobachten. Die geförderten Akteure*innen widmeten sich – so der Vorwurf – häufig stärker dem Antragsschreiben, Abrechnen von Fördermitteln und der Kommunikation mit ausländischen Geldgebern als dem Austausch mit der eigenen Basis im Land (Mudde 2003, 162). Der wachsende Pool an professionellen Vollzeitaktivist*innen bemühte sich zudem vor allem darum, politische Entscheidungsträger*innen durch Expert*innenwissen zu beeinflussen und scheute offene Konflikte. Ziel dieser nach westlichen Vorstellungen aufgebauten NGOs war es häufig nicht, eigene Anliegen oder diejenigen der potenziellen Unterstützer*innen zu forcieren, sondern den Prioritäten der Geldgeber gerecht zu werden (Jacobsonn/Saxonberg 2013, 8).

3 Marginalität der Bewegungsforschung in Ostmitteleuropa

Der Fokus auf gesellschaftlichen Konsens ist nicht ausschließlich die Konsequenz dieser sogenannten NGOisierung der Zivilgesellschaften. Besonders deutlich wird das im Falle der akademischen Beschreibung der Solidarność, die im Gros der polnischen Untersuchungen einem dominanten Narrativ folgend Ausdruck einer anti-kommunistischen, pro-demokratischen gesellschaftlichen Übereinkunft der ganzen Nation war (Płatek 2016, 206). Weil die Bewegungsforschung jedoch innergesellschaftliche Konflikte ins Zentrum ihres Interesses rückt, überrascht es somit nicht, dass polnische Studien zu einer der bedeutendsten Bewegungen der neueren Geschichte meist ohne einen fundierten Rückgriff auf die Methoden oder den Beschreibungsapparat der Bewegungsforschung auskamen.[1] Überhaupt blieb die Bewegungsforschung im postkommunistischen Europa lange Zeit marginal – und ebenso Ostmitteleuropa für die Bewegungsforschung anderorts.[2] Um das Beispiel Polens wieder aufzugreifen: Die Mehrheit der wenigen originellen Untersuchungen über kollektive Mobilisierung in der polnischen Nachwendegesellschaft entstammt der Feder westlicher Wissenschaftler*innen (ebd., 191). In einigen anderen Wissenschaftssystemen Ostmitteleuropas (etwa in Ungarn) wurden Methoden und Beschreibungspraktiken der Bewegungsforschung zwar häufiger als in Polen angewandt, jedoch nicht systematisch und im Vergleich zu Westeuropa oder den USA selten. Zu den Ausnahmen zählen etwa die Arbeiten Máté Szabós zu alternativen Jugendbewegungen während des Regimewechsels (1990a), zu ungarischen Neuen Sozialen Bewegungen (1990b), zur ungarischen Protestkultur (1996) oder zu Protesten gegen das Regime Viktor Orbáns (2017). Szabó war es auch, der die Methoden der Bewegungsforschung wie die Analyse politischer Gelegenheitsstrukturen (1991) oder die Protestereignisanalyse (1997) in Ungarn einführte.[3] Erwähnt werden muss hier auch Béla Greskovits, der sich aus bewegungssoziologischer Sicht mit der ‚dunklen Seite der ungarischen Zivilgesellschaft‘ beschäftigte (1998, 2015, 2020). Für Tschechien nahm etwas später Ondřej Císař dieselbe Scharnierfunktion zwischen internationaler Bewegungsforschung und tschechischer (wie ostmitteleuropäischer) Fallbeispiele ein (überblicksartig siehe Císař 2018).

Dennoch bleibt festzuhalten, dass eine institutionelle Bündelung der Bewegungsforschung in Ostmitteleuropa weiterhin nicht existiert.[4] Mag die Situation für Bewegungsforscher*innen im sogenannten Westen auch keineswegs zufriedenstellend sein, so gibt es zumindest vereinzelte Institutionen wie das Centre on Social Movement Studies an der Scuola Normale Superiore in Florenz oder das neu gegründete Copenhagen Centre for Political Mobilisation and Social Movement Studies an der Universität Kopenhagen, um nur zwei europäische Beispiele herauszugreifen. Der seit den 2010er Jahren zunehmend aktiv werdenden neuen Generation an Bewegungsforscher*innen aus Ostmitteleuropa fehlt dagegen eine adäquate institutionelle Infrastruktur. Das hat zur Konsequenz, dass Bewegungsforscher*innen in den ohnehin prekären Wissenschaftssystemen Ostmitteleuropas der Zugang zu Ressourcen weiter erschwert wird.

4 Blinde Flecken und zivilgesellschaftlicher Aufruhr

Trotz dieser schlechten institutionellen Ausstattung scheint die Perspektive der Bewegungsforschung für das östliche Europa zuletzt an Bedeutung zu gewinnen. So hat mittlerweile die Ansicht an Popularität gewonnen, dass seine Zivilgesellschaften eben nicht lethargisch sind, sondern sich Aktivismus hier teilweise anders darstellt, als erwartet. Zivilgesellschaft in Ostmitteleuropa (und anderswo) ist, so die These, keinesfalls ausschließlich „a provider of public services, moral blueprint, or control on power“ (Jacobsson/Korolczuk 2017, 18). Kerstin Jaccobson und Elżbieta Korolczuk verweisen hier auf zwei Phänomene:

Erstens gibt es wenig formalisierte Initiativen und Kooperationen, die ad-hoc Aktivismus jenseits etablierter Organisationen erlauben und sich in Ostmitteleuropa großer Popularität erfreuen. So geben beispielsweise nur knapp 14 Prozent der Pol*innen an, einer Organisation (inklusive religiöser Gruppen oder Parteien) anzugehören (ebd., 14). Gleichzeitig geben 78 Prozent an, sich im vergangenen Jahr freiwillig und nicht profit-orientiert gesellschaftlich engagiert zu haben (ebd. 21). Diese Diskrepanz zwischen Engagement und Mitgliedschaft ist beachtlich. Wer ausschließlich auf die Mitgliedszahlen in Verbänden blickt, dem entgeht ein Großteil des zivilgesellschaftlichen Aktivismus.

Zweitens bleibt auch im Falle formal organisierter Personen ein großer Teil des Aktivismus bislang unerforscht. 75 Prozent derjenigen Pol*innen die Mitglied einer zivilgesellschaftlichen Organisation sind, sind im christlich-konservativen Kontext aktiv, dem wissenschaftlich bislang kaum Aufmerksamkeit zugekommen ist (ebd. 19). Beide Phänomene zusammen betrachtet können die zunehmende Beliebtheit der These erklären, der zufolge die Gesellschaften des östlichen Europas keinesfalls passiv sind, sondern dass schlichtweg ein großer Teil des zivilgesellschaftlichen Engagements unsichtbar geblieben ist.

Spektakuläre Großdemonstrationen der letzten Jahre scheinen diese Mobilisierbarkeit der Gesellschaften Ostmitteleuropas zu bestätigen. Beispiele sind die 2019 entflammten regierungskritischen Demonstrationen Milion chvilek pro demokracii (eine Million Momente für die Demokratie) in Prag oder die korruptionskritischen Proteste in der Slowakei, die 2018 durch den Mord an dem Journalisten Kuciak und seiner Verlobten Kusnirova ausgelöst worden sind und die nicht nur den Rücktritt des Ministerpräsidenten und des Innenministers zur Folge hatten, sondern dem Erfolg der Umweltaktivistin Zuzana Čaputová bei den Präsidentschaftswahlen 2019 den Weg ebneten. Besonders virulent waren mehrere Protestwellen in Rumänien: 2013 gegen ein Bergbauprojekt in Roșia Montană; 2015 nach einem verheerenden Brand in dem Musikclub Colectiv; 2017 gegen die Begnadigung von Amtsträger*innen, die wegen Korruption verurteiltet worden waren; 2018 gegen eine Justizreform und gegen Korruption. In Polen wird dagegen seit der Machtergreifung durch die PiS kontinuierlich gegen die Reformen der rechtspopulistischen Regierung protestiert – allein Warschau verzeichnete im Jahr nach der Regierungsübernahme im November 2015 ein Anstieg angemeldeter Demonstrationen von 559 auf 2.418 (Ścisłowska 2017). Besonders beindruckend waren die Frauenproteste gegen die geplante Verschärfung des (ohnehin schon sehr strengen) polnischen Abtreibungsgesetzes, die 2016 und 2018 zehntausende auf die Straßen brachten (Korolczuk u.a. 2019). In Ungarn löste der Machtantritt der FIDESZ im Jahr 2010 ebenfalls mehrere Protestwellen aus, darunter Proteste für Medienfreiheit (2011-2012), für demokratische Bildung (2016) und für akademische Freiheit (2017 in Solidarität mit der Central European University; 2019 für die Ungarische Akademie der Wissenschaften).

Neben derartig sichtbaren Großveranstaltungen ist eine Reihe bislang kaum erforschter Phänomene zu beobachten, die für die Bewegungsforschung interessant sind: So sind die Frauenproteste in Polen auch wegen ihrer Breitenwirkung in kleinen und peripheren Städten bemerkenswert, in denen der feministische Protest nicht nur von unerfahrenen Aktivist*innen, sondern auch ohne den Schutz der großstädtischen Anonymität organisiert wird (Muszel/Piotrowski 2018). Ein weiteres Beispiel sind Allianzen zwischen Protestakteur*innen, die die eingangs erwähnte normative Zweiteilung in eine gute und schlechte Zivilgesellschaft schablonenhaft erscheinen lassen. So beteiligten sich in Ungarn Ende 2018 und Anfang 2019 Gewerkschaften, informelle Gruppen sowie Oppositionsparteien jeder politischen Verortung an den ökonomisch motivierten Demonstrationen gegen das Überstundengesetz der Orbán-Regierung. Das heißt, es demonstrierten hier etwa LGBTQ- oder Romaaktivist*innen gemeinsam mit der rechtsradikalen Jobbik (Győri 2019, 24). Die relativ schwache Opposition sieht sich offenbar inzwischen dazu gezwungen, gegen den illiberalen Staat über ideologische Grenzen hinweg mehr oder weniger offizielle Allianzen zu schmieden – die klassischen Cleavages werden in Ungarn durch die Gegnerschaft gegen die FIDESZ überdeckt.

Ein besonderes Phänomen stellen in den illiberalen Regimen Ostmitteleuropas aber auch solche Demonstrationen dar, die zur Unterstützung der Regierung organisiert werden, was in Demokratien westlichen Typus eher zur Ausnahme gehört. Hier sei auf die jährlich organisierten Friedensmärsche in Ungarn verwiesen (Metz 2015) oder auch auf eine Demonstration zur Unterstützung der Justizreformen der polnischen Regierung im Februar 2020. Ostmitteleuropa bietet aus der Sicht der Protest- und Bewegungsforschung somit eine ganze Bandbreite spannender Entwicklungen, die einer eingehenden Analyse bedürfen.

5 Shrinking Spaces – auch für die Wissenschaft

Zu den gerade beschriebenen blinden Flecken kommt hinzu, dass die illiberalen Regime zunehmend die Aktionsräume zivilgesellschaftlicher Akteur*innen zu beschneiden versuchen. Das prominenteste Beispiel stellt das ungarische NGO-Gesetz von 2017 dar.[5] In Ungarn müssen sich seither zivilgesellschaftliche Organisationen, die eine finanzielle Unterstützung von ausländischen Geldgeber*innen von mehr als 21.000 EUR erhalten, gerichtlich registrieren lassen. Zudem besteht die Verpflichtung, in Veröffentlichungen und Informationsmaterialen (wie dem Internetauftritt) darauf hinzuweisen, dass man eine aus dem Ausland unterstützte Organisation sei. Die hierin enthaltene stigmatisierende Unterstellung wird in der Präambel des Gesetzes offen artikuliert: Solche aus dem Ausland finanzierte Organisationen seien ausländischen Interessen und nicht dem gemeinschaftlichen Interesse Ungarns verpflichtet.[6]

Neben diesem prominentesten Versuch, unabhängige zivilgesellschaftliche Akteur*innen in ihrer Arbeit zu behindern, kommt es in Ostmitteleuropa vielerorts zu administrativen Schikanen, einem teilweise rabiaten Vorgehen von Sicherheitsbehörden und der Umleitung staatlicher Unterstützung für regressive Organisationen – auf Kosten etwa der Frauen- oder LGTB-Bewegung.[7] Dabei ist wenig bekannt, welche Konsequenzen der in Ungarn etablierte und in Polen nachgeahmte illiberale Staat für zivilgesellschaftliche Akteur*innen oder soziale Bewegungen hat. So ist – um nur ein Beispiel herauszugriefen – in Ungarn zu beobachten, dass Aktivist*innen in Reaktion auf zunehmend engere finanzielle Spielräume auch unternehmerisch aktiv werden. Abgeschnitten von internationalen Fördermitteln (in der Region besonders aktive Geldgeber wie die European Action Service and Norway Grants ziehen sich zurück) sowie unwillig, finanziell vom willkürlich agierenden ungarischen Staat abhängig zu sein, verspricht die wirtschaftliche Selbstständigkeit finanzielle Stabilität. Ein Beispiel sind Umweltaktivist*innen, die im ländlichen Raum als Verbraucher*innengemeinschaften aktiv werden und regionale wie ökologische Nahrungsmittel mit dem entsprechenden ideellen Unterbau vertreiben (Kerényi 2020).

Allerdings resultieren die Shrinking Spaces nicht nur in kreativen Gegenstrategien. Staatlich organisierte Hetzkampagnen gegen die LGBTQ-Bewegung in Polen führen nicht nur zu Einschüchterung der Aktivist*innen, sondern befördern auch – wie Umfrageergebnisse zeigen – einen rasanten Anstieg von abwertenden Vorurteilen und Gewalt gegen sexuellen Minderheiten (Górska u.a. 2019). Die immense Polarisierung und das daraus resultierende allgemeine Misstrauen erschweren für Forschende dabei sukzessive den Zugang zum Forschungsfeld, weil sich in der Folge insbesondere stigmatisierte Gruppen aus Sorge vor einer Beforschung durch den Staat gegenüber Forscher*innen verschließen.

Im ungarischen Extremfall betreffen die Shrinking Spaces nicht nur die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen oder den Zugang zum Forschungsobjekt, sondern auch die Akademiker*innen selbst. Hier werden Wissenschaftler*innen nicht mehr ‚nur‘ auf öffentlichen Listen diffamiert.[8] Unabhängige akademische Einrichtungen wie die Central European University werden ins Exil gedrängt (dies betrifft unter anderem auch den dort forschenden Experten für die illiberale Zivilgesellschaft Béla Greskovits) und staatliche Einrichtungen wie die Ungarische Akademie der Wissenschaften von der Regierung übernommen (was einen der Autoren dieses Beitrags und eine Reihe von Nachwuchswissenschaftler*innen, die sich mit sozialen Bewegungen beschäftigen, direkt betrifft). Dabei sind die Konsequenzen für die akademische Freiheit, auch von ipb-Mitgliedern in Ungarn, nicht vorherzusehen – zumal die aktuelle Coronakrise autoritäre Versuchungen weckt. Wieder ist Ungarn mit seiner Notstandsgesetzgebung hierfür ein besonders illustratives, aber bei Weitem nicht das einzige Beispiel.

6 Ein Aufruf

Die Zivilgesellschaften Ostmitteleuropas waren schon immer aktiver, als es der Forschungsstand lange Zeit nahelegte. Eindrucksvoll zeigen das aktuelle Großdemonstrationen. Doch ist neben diesen Großereignissen oftmals auch ein kaum erforschter Aktivismus auf der Graswurzelebene v.a. auch in Kleinstädten zu beobachten. Hinzu kommen wenig formalisierte Aktivitäten und regressive Bewegungen, die bislang nur selten in den wissenschaftlichen Blick genommen wurden. So klaffen immense Forschungslücken auf, die auch theoretische Innovationen über Ostmitteleuropa hinaus erwarten lassen, wenn etwa neue Allianzen zwischen zivilen und nicht-zivilen Gruppen die beschränkte Erklärungskraft normativ dichotomer Konzeptualisierung von Zivilgesellschaft offenlegen. Gleichzeitig werden nicht nur die Zivilgesellschaften, sondern auch die Bewegungsforscher*innen in Ostmitteleuropa zunehmend von autoritären politischen Agenden bedrängt. Vor diesem Hintergrund rufen wir dazu auf, gemeinsam mit Kolleg*innen aus Ostmitteleuropa die bestehenden Forschungslücken zu schließen und über gemeinsame Projekte Forschungsmittel bereitzustellen, die vor Ort fehlen. Immerhin geht es darum, über die Avantgarde des illiberalen Zeitgeistes in Ungarn oder Polen hinaus Phänomene besser zu verstehen, die auch in Deutschland spätestens mit dem Aufkommen der sogenannten PEGIDA-Bewegung offensichtlich geworden sind.

 

[1] Bezeichnenderweise wurde die Solidarność v.a. von nicht polnischen Akademiker*innen aus der Perspektive der Bewegungsforschung untersucht. Hier sei auf Alain Touraines Arbeiten (1982), aber auch auf die Analyse Maryjane Osas (2003) hingewiesen.

[2] Eine interessante Beobachtung macht hier Daniel Płatek. In dem seit 1996 herausgegebenen Journal Mobilization finden sich sechs (nach der Zählung der Autoren sogar nur vier) explizit polnischen Bewegungen gewidmete Artikel – und das obschon das Logo des Journals eine Adaption des Logos der Solidarność darstellt.

[3] Die Protestereignisanalyse wurde in Polen 2012 erstmals durch Daniel Platek und Piotr Płucienniczak mit einem Projekt zur Mobilisierung der polnischen extrem Rechten angewendet (Płatek 2017, 213).

[4] Wohl die einzige Ausnahme, die über einen längeren Zeitraum funktioniert und regelmäßig forscht wie publiziert, ist die Wissenschaftsabteilung des Europäischen Solidaritätszentrums in Danzig (https://ecs.gda.pl/research).

[5] Am 18. Juni 2020 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt.

[6] Die Ähnlichkeit mit dem russischen „ausländische Agenten“-Gesetz, das 2012 verabschiedet wurde und eine ebensolche Stigmatisierung bedeutet, ist kein Zufall.

[7] Das jüngste Beispiel für Einschüchterungsversuche der Polizei in Polen ist die Festnahme einer Aktivistin, die im Juni 2020 für das Aufhängen regierungskritischer Plakate in Handschellen zuhause abgeführt, auf der Polizeidienststelle ausgezogen und für 41 Stunden festgehalten wurde (Nowak 2020). Dabei handelt es sich um ein Vorgehen, von dem seit der Machtübernahme durch die PiS regelmäßig berichtet wird.

[8] Das regierungsnahe Wochenmagazin Figyelő hat 2018 die sogenannten ideologischen Forschungsaktivitäten wie Gender Studies oder die Romaforschung als nutzlos dargestellt und entsprechende Akademiker*innen namentlich aufgeführt.

 

Literatur

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