Von den Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg ist vor allem die Eskalation der Gewalt in Erinnerung geblieben. Die Inhalte der Kritik von Zehntausenden, die gegen den Gipfel auf die Straße gingen, blieben dagegen unterbelichtet. Eine Befragung von 1.095 Personen, die sich den Protesten zum Auftakt und zum Ende der Gipfelwoche angeschlossen hatten, zeigt, dass für sie der Klimawandel eines der wesentlichen Motive war. Die Sorge um demokratische Rechte und soziale Gerechtigkeit motivierte ebenfalls viele zum Protest. Eine erste Auswertung der Befragung ist jetzt als ipb working paper erschienen.
Im Vorfeld waren die Unterschiede zwischen den von konkurrierenden Bündnissen organisierten Demonstrationen hervorgehoben worden. Die von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Campact getragene „G20-Protestwelle“ am 2. Juli galt als moderat und bürgerlich, die von dezidiert linken und antikapitalistischen Gruppen organisierte Abschlussdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20!“ am 8. Juli wurde vor allem als Gefahr für die öffentliche Sicherheit diskutiert. Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass die Kritik an den G20 am 8. Juli zwar mit größerer Vehemenz vorgetragen wurde, die Demonstrationen sich aber in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung weniger unter-scheiden, als die öffentliche Diskussion vermuten ließ.
Als Hauptbefunde der Studie sind hervorzuheben:
- Beide Demonstrationen wurden wesentlich von protesterfahrenen Teilnehmenden geprägt, die sich eindeutig links verorten und über einen hohen formalen Bildungsstatus verfügen.
- Eine radikale Kritik der globalen Ordnung findet sich auch in der „Protestwelle“: Mehr als die Hälfte der Befragten denkt, dass der Kapitalismus überwunden werden muss (am 8. Juli: knapp 75%). Eine Kritik von Kolonialismus und Imperialismus bewegt jeweils mehr als ein Viertel.
- Weitgehende Einigkeit zeigen die Demonstrierenden auch bei der Bewertung von Gewalt und Blockaden. Ein einstelliger Prozentanteil (2. Juli: 2,9%, 8. Juli: 7,4%) stimmt der Aussage zu, Gewalt sei legitim, um dem Protest Gehör zu verschaffen. Blockaden werden dagegen auf beiden Demonstrationen mehrheitlich als legitime Protestform verstanden. Am 2. Juli gilt das für sechs von zehn Befragten, am 8. Juli für acht von zehn.
- Der größte Unterschied besteht in der Wahrnehmung der Polizei. Während am 2. Juli 80 Prozent die Polizei als gar nicht oder wenig aggressiv einschätzen, nahmen am 8. Juli 45 Prozent die Polizei als stark oder sehr stark aggressiv wahr.
Die Befragung wurde vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Zusammenarbeit mit dem Göttinger Institut für Demokratieforschung und dem Socium – Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik der Universität Bremen durchgeführt. Sie wird ergänzt um die Ergebnisse einer Beobachtung des polizeilichen Umgangs mit den Gipfelprotesten, die zu dem Schluss kommt, dass das Gebot eines versammlungsfreundlichen Vorgehens auf vielen Ebenen konterkariert wurde.
Foto: Jörg Farys / BUND Bundesverband (CC BY-NC)
