Die Repressionen gegen die Klimabewegung nehmen zu. Das zeigt eine Studie unter Beteiligung des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung, die von Green Legal Impact Germany e.V. koordiniert wurde. In Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen der Universität Frankfurt, des Maecenata Instituts und des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen entstanden, wirft der Bericht ein Licht auf die wachsenden Einschränkungen und die daraus resultierenden Herausforderungen für demokratische Handlungsspielräume für die Klimabewegung.
Die Untersuchung Green Legal Spaces Studie 2025 beleuchtet, dass die Corona-Pandemie und andere globale Ereignisse auch die Dynamik gegenüber der Klimabewegung beeinflusst haben. Das zeigt sich etwa an verstärkter polizeilicher Präsenz und repressiven Maßnahmen wie den Einsatz von Schmerzgriffen und Präventivgewahrsam. In politischen und medialen Diskursen nehmen sprachliche Diffamierungen zu, die Anklagen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und zunehmende polizeiliche Maßnahmen verstärken sich gegenseitig, betreffen alle Teile der Bewegung und sind eine ernsthafte Bedrohung für die Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.
Trotz schwieriger Datenlage analysiert die Studie die Entwicklung der polizeilichen und administrativen Praxis, die Medienberichterstattung sowie politische Reaktionen auf die Klimaproteste und betrachtet deren Auswirkungen auf zivilgesellschaftliche Beteiligung. Sie beleuchtet, wie die Aktivistinnen diese Veränderungen wahrnehmen und sich mehr und mehr zurück ziehen.
Das vom ipb durchgeführte Teilprojekt rekonstruiert auf Basis von Medienberichten das polizeiliche Handeln bei Klimaprotesten. Im Zeitverlauf zeigt sich, dass die polizeilichen Maßnahmen gegen Klimaaktivist*innen in den Jahren 2022 und 2023 deutlich zugenommen haben: Berichte über Polizeieinsätze bei Klimaprotesten haben sich verdoppelt. Dabei sind Polizeimaßnahmen nicht auf konfrontative Protestformen oder die Aktionen der Letzten Generation beschränkt; vielmehr sind alle Formen von Klimaprotesten – direkte Aktionen wie Blockaden, aber auch klassische Demonstrationen– von einer verstärkten polizeilichen Präsenz und vielfältigen Einsatzmethoden betroffen.
Gleichzeitig zeigt die Analyse eine Verschiebung im öffentlichen Diskurs: Während vor 2022 die inhaltlichen Motive und Forderungen der Klimabewegung im Vordergrund standen, dominieren seither Sicherheitsfragen die Berichterstattung. Durch die wachsende Anzahl von Zitaten von Polizeisprecher*innen und die Betonung der Sicherheit in den Medien werden die Klimaproteste zunehmend als Sicherheitsrisiko dargestellt. Diese diskursive Verschiebung geht mit einem Rückgang der Sichtbarkeit von Klimaaktivist*innen in der öffentlichen Debatte einher, deren Stimmenanteil in den Medien sinkt.
Wenn Klimaprotest zunehmend als Sicherheitsrisiko diskutiert wird, wenn die Polizei häufiger bei Klimaprotesten eingreift und wenn sich unterschiedliche Akteure gegenseitig in einer feindlichen Haltung gegenüber Klimaaktivist*innen bestätigen, lässt sich begründet von Shrinking Spaces für die Klimabewegung sprechen. Das gegenüber Klimaaktivist*innen feindliche Klima hat sich von der Letzten Generation auf andere Gruppen ausgeweitet, die die Situation zunehmend als einschränkend und bedrohlich wahrnehmen.
Die Studie schließt mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Politik, um gegen die repressiven Tendenzen vorzugehen und die notwendige gesellschaftliche Debatte zu fördern. Sie fordert ein Ende rigoroser Polizeimethoden und eine kritische Überprüfung von Gesetzen, die Klimaaktivistinnen kriminalisieren.
Foto: Räumung einer Straßenblockade von Extinction Rebellion unter Einsatz von Schmerzgriffen, Berlin, 17.9.2022 (cc-by Stefan Müller via flickr)
